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BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Wohnung) (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG [Stand 1.9.2021, rdb.at] § 34 Anm 52). Der Beschwerdeführer unterlag als Schwiegersohn des zu pflegenden Ehepaars S. keiner rechtlichen Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen nach § 234 ABGB. Fraglich ist, ob den Beschwerdeführer eine sittliche Pflicht gegenüber seinen…

BFG RV/7100511/2017Doppelte Haushaltsführung: keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung bei unentgeltlicher Mithilfe der Ehefrau in Pferdezucht des Schwiegersohnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019

…Bf. ein, dass seine Frau 2014 den gemeinsamen Haushalt sowie die kleine Landwirtschaft seines Schwiegersohnes geführt habe und auch in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versichert sei. Er fahre wöchentlich nach Hause, führe aber kein Fahrtenbuch. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei nicht zumutbar, weshalb…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…das sie laut Mietvertragsurkunde vom 7. August 2009 ab 1. Juni 2006 zu Wohnzwecken an SM (Tochter von EF) und TM (Schwiegersohn von EF) vermietete. Als monatliches Nutzungsentgelt sind 1.181,81 Euro als vereinbart ausgewiesen. Strittig ist, ob die Vermietungstätigkeit der Beschwerdeführerin bezüglich des…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…Fremden und Geschäftspartnern bestehenden Interessengegensatz sonst ausschließenden nahestehenden Person (Stifter der Beschwerdeführerin ist EF, dessen Tochter SM und dessen Schweigersohn TM die Mieter des Einfamilienhauses sind) einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden, so fehlt es bereits an einer wirtschaftlichen Tätigkeit und besteht dementsprechend von Vornherein keine…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 2/2

…konnten, so erachtet das BFG die Einvernahme des Schwiegersohnes hiezu als nicht zweckmäßig. Die oben festgehaltenen Feststellungen zur Verwendung durch den Bf. auf öffentlichen Straßen im Inland vermögen selbst nicht durch eine allfällige, von den drei "Verwendern" durch keinerlei bis dato belegte Bestätigung des Schwiegersohnes…

BFG RV/5100950/2021Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch Sozialhilfeträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Antrag iSd § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ein, obwohl er sich in seiner Stellungnahme vom 31.3.2021 gegenüber dem FAÖ auf die vom erblichen Schwiegersohn erteilte Vollmacht berufen hat. Diese Vorgangsweise ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, da lt. Beschwerdevorbringen die Aktivlegitimation…

BFG RV/7100169/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…die Verlassenschaft mit einem Betrag von 2.166,95 € überschuldet gewesen. Die Akiva (2.695,80 €) seien dem Schwiegersohn C D zur Begleichung der Kosten im Zuge des Begräbnisses an Zahlungs statt überlassen worden. Gemäß Punkt IV. sei der Tochter ***Bf2*** die Ermächtigung…

BFG RV/2101548/2014Stellen die von einem Nichteigentümer getätigten Investitionen (Modernisierungsmaßnahmen bei einem Wohnhaus) eine grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 8.5.2014 haben die Ehegatten A+B an ihren Ex-Schwiegersohn, dem Beschwerdeführer (Bf), das auf der Liegenschaft EZ x befindliche Haus…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten für ***Tochter*** oder finanziert ***Tochter*** die monatlichen Kosten überwiegend selbst? Einkommensnachweis von ***Tochter*** (monatlicher Lohnzettel) Einkommensnachweis von Ihrem Schwiegersohn Herrn ***Ehegatte der Tochter***: monatliche Lohnzettel für die Monate Oktober 2024 bis Jänner 2025" 2. Die daraufhin von der Bf…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…nach Moskau zu überstellen. Der Porsche sei zuvor von der Bf., deren Tochter und deren Schwiegersohn in Spanien benützt worden, wo alle drei genannten Personen wohnhaft seien. Aufgrund einer vorgefundenen polnischen Versicherungskarte ging das Zollamt Österreich davon aus, dass der Porsche im April 2024 in…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Gewerbebetrieb 168.879,75 Euro. Begründend wurde angeführt, dass die Kosten der Renovierung durch den Nachfolger der Beschwerdeführerin, ihren Schwiegersohn, nicht ausschließlich durch diese Reparaturbedürftigkeit erwachsen sind. Die Nutzung eines potentiellen Erwerbers durch den Zusammenbau mit dem Hotel sei nicht eingeschränkt, da die Liegenschaft im…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…aus: Die Bf. wurde im Jahr 2006 von zwei zu 49% bzw. zu 51% beteiligten Gesellschaftern (Schwiegervater/Schwiegersohn) gegründet. Als Bezeichnung der ausgeübten Geschäftstätigkeit wurde "Errichtung und Vermietung von Liegenschaften" angegeben. Die Gesellschaft hat im Jahr 2006 ein Grundstück in B. und darauf hätten bis…

BFG RV/7101692/2020Unterhaltspflicht des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…dass sich sowohl seine Tochter als auch der Schwiegersohn in Ausbildung befunden hätten und der Schwiegersohn im Jahr 2018 unter € 10.000,-- verdient habe und auch 2019 die Zuverdienstgrenze nicht überschritten habe. Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies damit…

BFG RV/2100719/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines USt-Nichtfestsetzungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Dieser Status blieb bis 19.Juni 2008 aufrecht. Im Zuge der Veranlagung 2006 reichte das Ehepaar-2 (Tochter/Schwiegersohn) im Mai 2008 beim FA neben einem von beiden unterzeichneten Verzicht der MEG (Bf) auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer (Formular U 12) auch eine vom Ehepaar…

BFG RV/2100713/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines "Nichtfeststellungsbescheides" (§188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…Dieser Status blieb bis 19.Juni 2008 aufrecht. Im Zuge der Veranlagung 2006 reichte das Ehepaar-2 (Tochter/Schwiegersohn) im Mai 2008 beim FA neben einem von beiden unterzeichneten Verzicht der MEG (Bf) auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer (Formular U 12) auch eine vom Ehepaar…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…dass der Bf auch als Immobilienvermittler tätig war und seit 2006 für den Betrieb seiner Tochter/seines Schwiegersohnes die laufende Buchhaltung sowie die Erstellung der jährlichen Abgabenerklärungen übernommen hatte und daraus Einnahmen erzielte. Von der Betriebsprüfung wurde eine Einnahmenübersicht der Jahre 2008-2012 an Hand…

BFG RV/6100631/2019Liebhaberei und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…darstellten. Die Abgabenbehörde sei aufgrund der Außenprüfung zwar zur Ansicht gelangt, dass die (ausschließlich für Tochter und Schwiegersohn erbrachte) Buchhaltertätigkeit einen eigenständigen Betrieb darstelle, sie habe diese aber als Leistung im Familienverband rechtlich eingeordnet und damit ohnehin wiederum der "Liebhaberei" und somit jenem Sachverhaltselement, das…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…2014 seien sie, ihr Ehemann und ihr Schwiegersohn wieder nach Deutschland gefahren und hätten dann das Auto gekauft und nach Österreich überstellt. Mit einem Schreiben vom 26.11.2014 hielt das Finanzamt der Bf die bisherigen Erhebungsergebnisse vor und ersuchte insbesondere zur Schlussfolgerung, dass die…

BFG RV/6100112/2016Verluste bei einer Betätigung nach § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…Diese Leistungen habe der Bf ausschließlich für seine Tochter und den Schwiegersohn erbracht. Weiters sei lt Bf als Ursache der Verluste der schlechte Immobilienmarkt und die "Größe" seines Betriebes zu sehen. Die Abgabenbehörde folgte im Einkommensteuerbescheid 2013 den Ausführungen der Betriebsprüfung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 durchzuführende Pflichtveranlagung hingewiesen. Bei einer späteren Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht führte der Schwiegersohn der Bf. gesundheitliche Gründe für deren Nichterscheinen ins Treffen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bf. erhielt vom 1. Jänner…