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BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…aufzuheben. Herr a sei der Ansicht, dass die Renten, die aus der ersten Säule (Schweizer Invalidenversicherung) und aus der zweiten Säule (Winterthur Columna) die er aufgrund eines Arbeitsunfalles bezogen habe nicht steuerpflichtig seien. Weiters werde die Wiederaufnahme des Verfahrens bekämpft, da die Zusatzrente der Gattin…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 2/2

…Invalidenrente, nachweislich zumindest ab 2004, aus der ersten Säule ergeht auch klar aus der vorerst auf den o.a. Vorhalt aus dem Jahr 2006 erfolgten Abdeckung der ersten Seite der Verfügung der Eigenössischen Invalidenversicherung vom 6. Mai 2005 hervor, aus der nur ersichtlich war, dass…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird. Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine „ganze Rente“ bestanden. Gemäß Art…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Salzburg habe den Unfall mit Bescheid vom 24. Februar 2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Somit handle es sich bei den Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und seien diese daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Gegenleistung überschreite. Dies sei bei der Beschwerdeführerin noch lange nicht der Fall. Daher liege für die Streitjahre und darüber hinaus überhaupt keine Steuerpflicht in Bezug auf die Rentenzahlungen der Schweizer Invalidenversicherung vor. Außerdem müsse die Schweizer Unfallrente aus Gründen der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…vorliegender Sachverhalt wurde beim Beschwerdeführer in der Schweiz eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt, wodurch seit dem 1.8.2008 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Mineur von 100% verursacht wurde. Nach einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben von der Schweizer Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (IVSTA…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…ua. auch die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 wieder auf und erließ - unter zusätzlicher Berücksichtigung der Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse) und der betrieblichen Vorsorge der AXA Winterthur - neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls mit 30.8.2018 bzw…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 2/2

…dass die in Rede stehenden Invaliden-bzw. Kinderrenten von der schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse SAK in Genf) sowie von der betrieblichen Vorsorge (AXA Stiftung Betriebliche Vorsorge, Fürstentum Liechtenstein - AXA Winterthur) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren - der erkennende Richter schließt sich der diesbezüglichen (unstrittigen) Beurteilung…

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Sinne des AHVG, die Kasse zieht den Beitragsteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab (Art. 22a Abs. 1 und Abs. 2 AVlG). Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz steuerbar und steuerpflichtig (vgl. Art. 23 des…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Beschwerdeführer (Bf) erhielt im Streitjahr 2013 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund eines im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in der Schweiz im Jahre 2012 erlittenen Arbeitsunfalles für den Zeitraum 1.1.2013 bis 30.9.2013 Taggeld in Höhe von CHF 56.278,95 ausbezahlt…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…und 2) Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung CHF 1.440,00. Das Finanzamt gab der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2017 statt und berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) von 363 €. Die Schweizer Invalidenrente von umgerechnet 1.241,63…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…Bf. von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ab dem 1. September 2011 eine "Ordentliche Invalidenrente" (halbe Rente) von 686,00 CHF. Diese wurde (ab dem 1. Februar 2012 als Dreiviertel-Rente in Höhe von 1.029,00 CHF) bis zu seiner Schweizer Pensionierung am 1. Mai…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…1. Das Schweizer Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) regelt die zweite Säule des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts der Altersversorgung. Die erste Säule stellt die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) dar. Nach Art…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…der Pensionskasse der AXA Winterthur. Der Schweizer Arbeitgeber des verstorbenen Onkels hatte für ihn - wie für alle seine Angestellten – diese BVG-Vorsorge abgeschlossen. Diese BVG- Vorsorge ist eine Pensionskasse, Säule 2 nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (abgekürzt BVG). Beweiswürdigung…

BFG RV/1100749/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. September 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt…

BFG RV/1100448/2012Invalidenrente von der Schweizer Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…im streitgegenständlichen Jahr neben in- und ausländischen Pensionen eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 30. Mai 2012 behandelte das Finanzamt die Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben…

BFG RV/1100284/2020Abkommenstext versus Verwaltungsübereinkommen bei Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Ruhebezuges einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…und in einem neu zu erlassenden Bescheid die aus der Schweiz bezogenen Renteneinkünfte gemäß Art. 19 DBA Österreich-Schweiz (in der Folge DBA CH) unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Sie präzisierte, dass sie Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (AHV) und der ***1…

BFG RV/1100698/2016Steht die Drittelbegünstigung bei einer kapitalisiert ausbezahlten Schweizer Witwerrente zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Gemäß Art. 37 Abs. 1 BVG werden die Alters-, Hinterlassenen…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr unter Anschluss entsprechender Beilagen neben einem geringfügigen inländischen Pensionsbezug, einer schweizerischen Altersrente und ausländischen Kapitaleinkünften aus der Auszahlung des Schweizer Freizügigkeitsguthabens resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein…

BFG RV/1100564/2016Besteuerungsrecht betreffend schweizerischen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug); Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung; Vorliegen von Schweizer "Poolgeldern" als selbständige oder nichtselbständige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…3 Stiftungsreglement könnten sich hier private und öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Kantonspitäler und andere anschließen. Laut DBA habe Österreich das Besteuerungsrecht. Die Schweiz habe daher die Quellensteuer zu refundieren. Eine Kürzung um 17,45 % (aliquot der mit dem Lohn ausbezahlten, nur AHV-pflichtigen, nur 2012-2015 bezogenen…