…aufzuheben. Herr a sei der Ansicht, dass die Renten, die aus der ersten Säule (Schweizer Invalidenversicherung) und aus der zweiten Säule (Winterthur Columna) die er aufgrund eines Arbeitsunfalles bezogen habe nicht steuerpflichtig seien. Weiters werde die Wiederaufnahme des Verfahrens bekämpft, da die Zusatzrente der Gattin…
…Invalidenrente, nachweislich zumindest ab 2004, aus der ersten Säule ergeht auch klar aus der vorerst auf den o.a. Vorhalt aus dem Jahr 2006 erfolgten Abdeckung der ersten Seite der Verfügung der Eigenössischen Invalidenversicherung vom 6. Mai 2005 hervor, aus der nur ersichtlich war, dass…
…sichergestellt, dass der tatsächliche Verdienstentgang ersetzt wird. Gemäß Art. 28 des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG) in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% der Anspruch auf eine „ganze Rente“ bestanden. Gemäß Art…
…Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in Salzburg habe den Unfall mit Bescheid vom 24. Februar 2015 als Arbeitsunfall anerkannt. Somit handle es sich bei den Leistungen der Schweizer Invalidenversicherung um gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung und seien diese daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…
…Gegenleistung überschreite. Dies sei bei der Beschwerdeführerin noch lange nicht der Fall. Daher liege für die Streitjahre und darüber hinaus überhaupt keine Steuerpflicht in Bezug auf die Rentenzahlungen der Schweizer Invalidenversicherung vor. Außerdem müsse die Schweizer Unfallrente aus Gründen der Gleichbehandlung gemäß § 3 Abs. 1…
…vorliegender Sachverhalt wurde beim Beschwerdeführer in der Schweiz eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt, wodurch seit dem 1.8.2008 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Mineur von 100% verursacht wurde. Nach einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben von der Schweizer Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (IVSTA…
…ua. auch die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012 wieder auf und erließ - unter zusätzlicher Berücksichtigung der Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse) und der betrieblichen Vorsorge der AXA Winterthur - neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls mit 30.8.2018 bzw…
…dass die in Rede stehenden Invaliden-bzw. Kinderrenten von der schweizerischen Invalidenversicherung (Schweizer Ausgleichskasse SAK in Genf) sowie von der betrieblichen Vorsorge (AXA Stiftung Betriebliche Vorsorge, Fürstentum Liechtenstein - AXA Winterthur) der österreichischen Besteuerung zu unterziehen waren - der erkennende Richter schließt sich der diesbezüglichen (unstrittigen) Beurteilung…
…Sinne des AHVG, die Kasse zieht den Beitragsteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab (Art. 22a Abs. 1 und Abs. 2 AVlG). Das Arbeitslosengeld ist in der Schweiz steuerbar und steuerpflichtig (vgl. Art. 23 des…
…Beschwerdeführer (Bf) erhielt im Streitjahr 2013 von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund eines im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in der Schweiz im Jahre 2012 erlittenen Arbeitsunfalles für den Zeitraum 1.1.2013 bis 30.9.2013 Taggeld in Höhe von CHF 56.278,95 ausbezahlt…
…und 2) Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung CHF 1.440,00. Das Finanzamt gab der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung vom 17.10.2017 statt und berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988) von 363 €. Die Schweizer Invalidenrente von umgerechnet 1.241,63…
…Bf. von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ab dem 1. September 2011 eine "Ordentliche Invalidenrente" (halbe Rente) von 686,00 CHF. Diese wurde (ab dem 1. Februar 2012 als Dreiviertel-Rente in Höhe von 1.029,00 CHF) bis zu seiner Schweizer Pensionierung am 1. Mai…
…1. Das Schweizer Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) regelt die zweite Säule des in der schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Drei-Säulen-Konzepts der Altersversorgung. Die erste Säule stellt die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) dar. Nach Art…
…der Pensionskasse der AXA Winterthur. Der Schweizer Arbeitgeber des verstorbenen Onkels hatte für ihn - wie für alle seine Angestellten – diese BVG-Vorsorge abgeschlossen. Diese BVG- Vorsorge ist eine Pensionskasse, Säule 2 nach dem Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (abgekürzt BVG). Beweiswürdigung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. September 2016 betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt…
…im streitgegenständlichen Jahr neben in- und ausländischen Pensionen eine Invalidenrente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 30. Mai 2012 behandelte das Finanzamt die Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben…
…und in einem neu zu erlassenden Bescheid die aus der Schweiz bezogenen Renteneinkünfte gemäß Art. 19 DBA Österreich-Schweiz (in der Folge DBA CH) unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Sie präzisierte, dass sie Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (AHV) und der ***1…
…älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Gemäß Art. 37 Abs. 1 BVG werden die Alters-, Hinterlassenen…
…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr unter Anschluss entsprechender Beilagen neben einem geringfügigen inländischen Pensionsbezug, einer schweizerischen Altersrente und ausländischen Kapitaleinkünften aus der Auszahlung des Schweizer Freizügigkeitsguthabens resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein…
…3 Stiftungsreglement könnten sich hier private und öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Kantonspitäler und andere anschließen. Laut DBA habe Österreich das Besteuerungsrecht. Die Schweiz habe daher die Quellensteuer zu refundieren. Eine Kürzung um 17,45 % (aliquot der mit dem Lohn ausbezahlten, nur AHV-pflichtigen, nur 2012-2015 bezogenen…