…gebrachte Rechtsauffassung führt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass der Ansicht der Beschwerdeführerin, dass das Finanzamt durch sein Schweigen der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, dass die Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe einzubeziehen seien, zugestimmt hat, daher nicht…

…anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu…

…6 EMRK abgeleitet werden würden, auch das Recht zu schweigen und sich nicht selbst beschuldigen zu müssen ("Nemo Tenetur Prinzip"). Zum Verfahren MA67-PA-**** habe die Behörde bis heute keine Information über die Einstellung des Verfahrens gemäß dem Urteil UVS Vorarlberg vom 10.06.2005…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…zu leisten, allerdings steht es ihm in Ansehung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" frei, sich zu dem ihm zur Last gelegten Finanzvergehen zu äußern oder zur Sache nichts auszusagen (sich "redend" oder "schweigend" zu verteidigen). Und weiters, weil es zitiert wurde, zu einem…

Zum Spannungsfeld zwischen dem Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen nach Art. 6 EMRK und der Auskunftspflicht des Zulassungsbesitzers nach § 103 Abs. 2 KFG bzw. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 besteht Judikatur des (österreichischen) Verfassungsgerichtshofes, des (österreichischen) Verwaltungsgerichtshofes sowie des…

…sei. Wie sich jedoch aus den genannten Kommentaren zu den OECD-Musterabkommen ergibt, bedeutet das Schweigen der OECD-Musterabkommen zur Anwendbarkeit eines Progressionsvorbehalts durch den Quellenstaat nicht, dass ein solcher im nationalen Recht des Quellenstaates nicht vorgesehen werden kann. Die steuerliche Vertretung der Bf. führte…

…auch in der Berufungsentscheidung darauf nicht näher eingegangen worden ist und ebenso in der Amtsbeschwerde nicht vorgebracht wurden, ist aus dem Schweigen zur Frage der Liebhaberei zu schließen, dass diese Beurteilung des UFS im Einklang mit der Rechtsprechung des VwGH erfolgt ist und diesbezüglich keine…

…sich auch dadurch, dass die Finanzverwaltung selber nur nach mehreren Korrekturanläufen und Erläuterungen in der Lage sei, eine erlasskonforme Renditeberechnung durchzuführen, ganz zu Schweigen vom fehlenden Vorliegen einer bundesweit einheitlichen Vorgehens- und Berechnungsweise. Entscheidend für die Anwendung des § 2 Abs. 2a 1. TS EStG 1988…

…dürfe sie darauf hinweisen, dass ihr gemäß Art. 8 EMRK das Recht auf ein faires Verfahren zustehe. Das beinhalte auch das Recht zu schweigen. Da die Behörde gegen sie ein Verwaltungsstrafverfahren führe, werde sie von diesem Recht ab sofort solange Gebrauch machen, bis die Behörde…

…zwei Jahre nachdem die GKK den Fall offensichtlich schon abgeschlossen hatte und knappe fünf Jahre nach Eintritt der Insolvenz Forderungen, ganz zu schweigen vom Alter der Forderungen selbst. Die jüngste betreffe das Jahr 2008 und liege bald zehn Jahre zurück. Es werde um genaue Darlegung…

…Anklage zur Verteidigung verlagert werden. Zusammenfassend verletzte das Ziehen von Schlüssen in einer Situation, die nicht eindeutig einer Erklärung der Bf bedurfte, im Verfahren betreffend das Grunddelikt das Recht der Bf zu schweigen und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 EMRK. …

…die GKK den Fall offensichtlich schon abgeschlossen hat und knappe 5 Jahre nach der Insolvenz der [GmbH] Ihre Forderungen, ganz zu schweigen vom Alter der Forderungen selbst - die 'jüngste' betrifft das Jahr 2008, was also bald 10 Jahre her ist. Ich bitte um genaue Darlegung…

…2016, RV/7500488/2016, stelle die Einholung einer Lenkerauskunft nach § 2 Wiener Parkometergesetz in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren einen Verstoß gegen das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen, gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK dar. Die im gegenständlichen Verfahren als Beschuldigte geführte Bf…

…Weiters wurde die Zusendung einer Aktenabschrift begehrt. Anlässlich der an Sie als Zulassungsbesitzerin gerichteten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers verweigerten Sie die Erteilung unter Berufung auf das bestehende Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu bezichtigen gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Im Ermittlungsverfahren…

…dass der zu erzielende Preis für dieses Gemälde in den Keller rasseln würde, was wiederum erheblichen Vermögensschaden für den Bf zur Folge hätte. Ganz zu schweigen davon, dass es sicherlich Interessenten gebe, die mit dem österreichischen Finanzamt nicht das Geringste zu tun haben wollten und…

…vom 08.03.2021 mit, dass lediglich der Mieter die gewünschte Auskunft erteilen könnte; dennoch erließ die belangte Behörde einen Bescheid trotz offenbaren Schweigens des verpflichteten Mieters nicht gegen diesen, der den Grund - laut belangter Behörde - ohne Vorliegen einer Gebrauchserlaubnis genutzt hat, sondern die Beschwerdeführerin.…

…Sinn seiner eigenen Worte behaftet, sofern nicht Umstände eine abweichende, dem Empfänger erkennbare Absicht belegen. Nach § 863 ABGB ist bloßes Schweigen oder Unterlassen grundsätzlich kein Erklärungsverhalten. Ein Verhalten hat nur dann Erklärungswert, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Grund bleibt, an einem bestimmten Willen…

…dass tageweise Vermietungen am Standort A-Gasse1, 8010 Graz, unglaubwürdig und nicht bescheinigt ist, haben sich durch Schweigen an den Prozessbetrugshandlungen beteiligt, da diese verpflichtet sind, umgehend dem Gericht mitzuteilen, dass diese Rechtsansicht des Gerichtes absoluter Widersinn ist und nicht Grundlage einer Insolvenzeröffnung sein kann…

…erst recht für eine - wenn auch durch das Behördenverhalten veranlasste - freiwillige Eingabe gelten. Dass das BMI den Beschwerdeführer durch die Erledigung vom 4. Juli 2024 zur Mitteilung "gedrängt" hat (indem bei Schweigen die Gegenstandslosigkeit des Antrags unterstellt worden wäre), ändert somit nichts an der Gebührenpflicht…