IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, I-Straße-xx, über die Beschwerden vom 24. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y, GDe Y, S-Straße-yy, vom 4. April 2014 betreffend…
…Die Bestätigungen würden nicht belegen, „dass zu irgendwelchen anderen Zeitpunkten im Jahr 2004 und/oder im Jahr 2005 an irgendwelche anderen Personen irgendwelche Schwarzzahlungen erfolgt wären.“ Die belangte Behörde verwies in der Stellungnahme vom 6. April 2017 betreffend die Bemessungsgrundlage auf die vom Finanzamt als…
…den fünf Polen gelegten Rechnungen und anschließend aus den namentlich angeführten Eintragungen im Kassajournal. Es wurden keine Einwendungen dagegen erhoben. g. Die Bemessungsgrundlage für die Schwarzzahlungen an Herrn E ist hingegen strittig, sowohl was den mit ihm vereinbarten Stundensatz als auch die Anzahl der für…
…der die Überstunden extra bekommt. Jedenfalls hat er alles, was er von Herr D erhalten hat, für seine Arbeitsleistung für die Bf. erhalten. Wieviel er an Schwarzzahlungen durch die Bf. erhalten hat, ist nicht restlos aufklärbar. Zum einen wurden keine Arbeitszeitaufzeichnungen durch die Bf. geführt…
…Unterschriften nicht von den bezeichneten Personen stammten. Die von der belangten Behörde vorgenommenen Hochrechnungen seien zu Unrecht erfolgt. Für die abgabenrechtliche Qualifikation einer Schwarzzahlung komme es nur auf die Umstände der Auszahlung an. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob und inwieweit die Arbeitnehmer von dem…
…Lohnsteuer in Anspruch genommen. Ein Wiederaufnahmebescheid wurde nicht erlassen. Aus den Feststellungen der belangten Behörde lässt sich ableiten, dass der nunmehr bekämpfte Haftungsbescheid die Schwarzzahlungen für die selben Dienstnehmer und die selben Monate betrifft wie der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2011. Denn die neuerliche Inanspruchnahme…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 3.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 16.1.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R1, R2 und R3 im Beisein der Schriftführerin XY in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch stV, über die Beschwerden vom 19.12.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde…
…Bestätigungen übermittelt wurden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Kunden, die Schwarzzahlungen geleistet haben, überhaupt eine Bestätigung retournieren würden. Überwies ist nicht davon auszugehen, dass in allen Geschäftsfällen Schwarzeinnahmen lukriert wurden. Überdies hat eine Rückfrage der Prüferin bei Name1 und Name2 ergeben, dass einige der…
…Gastgewerbebetrieb). Mit Beschluss des Gerichtes vom 15.12.2015 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge dessen aufgelöst. Im Zuge von nach Konkurseröffnung durchgeführten Außenprüfung stellte der Lohnsteuerprüfer auf Basis vorhandener Auszahlungslisten in den Jahren 2014 und 2015 erfolgte "Schwarzzahlungen" an Arbeitnehmer fest. In…
…Nochmals sei an dieser Stelle festgehalten, dass aber ohnehin bereits die belastenden Aussagen der besagten 22 Zeugen das Teilgeständnis des Angeklagten vom Ausmaß der Schwarzzahlungen her widerlegen. Ferner ist hervorzuheben, dass diese von der Betriebsprüfung einvernommenen 51 Zeugen einen durchaus repräsentativen Querschnitt aus den Privatkunden…
…der Werbewirksamkeit für einen Betrieb, der den Sitz in D habe, auf. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Vereins B betreffend Untreue sowie Schwarzzahlungen an Spieler und Trainer gegeben. Im Zuge der polizeilichen Einvernahmen sei von einem Zeugen ausgesagt worden, dass es Sponsorzahlungen von…
…Bf.) vom Fußballclub (in der Folge kurz: Fußballclub) in den Streitjahren Auszahlungen - ohne Entrichtung von Abgaben und Beiträgen (sog. "Schwarzzahlungen") - erfolgt sind. Am 19.02.2015 langte bei der belangten Behörde ein mit 01.02.2015 datiertes anonymes Schreiben ein, in dem ua den Bf…
…Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Dienstnehmer weder Überstunden geleistet hätten noch Schwarzzahlungen erhalten hätten und wurde die Rechtmäßigkeit der von der belangten Behörde durchgeführten Schätzung in Abrede gestellt. Der Beschwerde beigelegt waren ua diverse Unterlagen betreffend einen zwischen der Beschwerdeführerin und dem (ehemaligen) Dienstnehmer…
…2013 und ***SH*** vom 04.10.2012, vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden…
…2013 und ***SH*** vom 04.10.2012, vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden…
…aus denen hervorgehe, dass in den Jahren 2014 und 2015 Schwarzzahlungen für geleistete "Übermeter" an den Beschwerdeführer geflossen seien. In der Folge sei der Geschäftsführer der Firma A B KG mit Urteil vom 29.8.2017 der Abgabenhinterziehung für schuldig befunden worden, indem er eine…
…nicht eingegangen worden. Die angeblichen Zeugenaussagen über die Schwarzzahlungen seien nicht vorgelegt worden, eine Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit dieser Zeugen sei nicht möglich. Der Bf. bleibe dabei, dass an ihn keine Schwarzzahlungen erfolgt seien. Mit Schreiben vom 22.02.2019 wurde dem Bf. die Stellungnahme des…
…KG wurden Unterlagen sichergestellt, aus denen hervorging, dass in den Jahren 2014 und 2015 unter anderem auch an den Beschwerdeführer Schwarzzahlungen für geleistete „Übermeter“ geflossen waren. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers war bei seiner Vernehmung voll geständig und gab zu, diese Zahlungen nicht über…
…schließen lassen, dass der Beschwerdeführer (sowie die anderen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers) Teile seines Lohnes aus nichtselbstständiger Arbeit erhalten hat, ohne dass dies in der offiziellen Lohnverrechnung berücksichtigt worden wäre ("Schwarzzahlungen"). Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse wurde das Verfahren für die Einkommensteuer 2010 Beschwerdeführers gemäß § 303 Abs. 4…