…in Postpaketen vorgefunden. Unter dem Laderaum des Fahrzeugs wurde auch eine nachträglich eingebaute Konstruktion festgestellt, in welcher 105 Stangen vom Bf. am Schwarzmarkt erworbener Zigaretten versteckt waren. Im Zuge der Kontrolle wurde der Bf. unter Beiziehung einer Dolmetscherin nach erteilter Rechtsbelehrung einvernommen. Die transportierten Waren…

…Normalerweise zirkuliert die Ware danach noch zwischen mehreren Händlern, um die Hinterziehung vor den Steuerbehörden besser zu verschleiern, bevor sie ohne Mehrwertsteuer auf dem Schwarzmarkt oder auf rechtmäßigem Weg, jedoch zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird. Die Ware kann auch Gegenstand einer anderen innergemeinschaftlichen Lieferung…

…der Union eingingen. Der Verbleib der Waren ist ungewiss. Laut Ermittlungen der Finanzstrafbehörden sind die Waren von unbekannten Händlern auf Schwarzmärkten verkauft worden. Die bei den Verzollungen vorgelegten Fakturen sind gefälscht. Die darin abgebildeten Kaufgeschäfte sind tatsächlich nie zustande gekommen. Die Bf. ist bei diesen…

…welcher sich entschlossen hatte, auch im Schwarzmarktbereich kunden- und lösungsorientiert den Bedürfnissen und Wünschen seiner Klientel zu entsprechen und dabei zu deren und seinem eigenen finanziellen Vorteil - gegenüber abgabenredlichen Marktteilnehmern durchaus wettbewerbsverzerrend - in massiver Weise und unter Einsatz beachtlicher deliktischer Energie bzw. technischer und organisatorischer…

…Seite 25, Ausführungen dazu, dass im unerlaubten grenzüberschreitenden Markt einerseits zwischen einem Schwarzmarkt mit geheimen, nicht zugelassenen Wetten und Glücksspielen und einem "grauen Markt" auf dem in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassene Veranstalter Glücksspieldienste bewerben und oder anbieten, ohne in Österreich über eine Genehmigung dazu…

…transportiert werden, dieser nach einem Aufgriff wieder zurückzugeben, damit diese dann etwa unter Verletzung von innerstaatlichen Monopolvorschriften und von keinen Abgaben belastet auf dem Schwarzmarkt in Italien vertrieben werden können. In Abwägung dieser Umstände ist der Verfall der verfahrensgegenständlichen Zigaretten rechtmäßig gewesen. 5.2. Zum…

…herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seiten 9 und 10) In der Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2014, Zl…

…und nunmehr herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seite 8) In der Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2014, Zl…

…herangezogenen Schuldner auch überhaupt nicht. Oberstes und einziges Ziel war, die Waren mit einem möglichst geringen, den wahren Werten jedoch nie entsprechenden Rechnungsbetrag am Zoll vorbei auf den Schwarzmarkt in Europa zu bringen. ..." (Seiten 8 und 9) In der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2014, Zl…

…Italienkomplex. In den Zollanmeldungen werden Scheinempfänger genannt, die über noch gültige Steuernummern verfügen. Die Waren dagegen gehen tatsächlich an andere Unternehmen mit chinesischem Hintergrund direkt auf den Schwarzmarkt. Das Zollamt konnte E-Mails sowie abgespeicherte Tabellen, die Verzollungsvorgängen zugeordnet werden können und die belegen, dass…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

… in einem anderen Fall hat sich gezeigt, dass eine Rechnung und eine Packliste von unterschiedlichen Firmen erstellt wurden. In 62 Fällen haben die Frächter die Waren nach eigenen Angaben direkt auf Schwarzmärkte in Ungarn verbracht. Bei den in den diesbezüglichen Anmeldungen und Speditionsakten angeführten ungarischen…

…Jahren 30 Tabletten täglich; er nehme auch zusätzlich Heroin, dieses kaufe er abgepackt in Spritzen; die Beschaffung dieser Drogen am Schwarzmarkt koste täglich 19500 Schilling, er zahle am Schwarzmarkt mit Schecks; Status psychicus: er ist bewusstseinsklar, orientiert und der Ductus geordnet, es bestehen keine optischen…

…Normalerweise zirkuliert die Ware danach noch zwischen mehreren Händlern, um die Hinterziehung vor den Steuerbehörden besser zu verschleiern, bevor sie ohne Mehrwertsteuer auf dem Schwarzmarkt oder auf rechtmäßigem Weg, jedoch zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird. Die Ware kann auch Gegenstand einer anderen innergemeinschaftlichen Lieferung…

…sei ihm, entgegen den Beamten, nicht bekannt gewesen, dass die Zigaretten üblicherweise wieder am Schwarzmarkt in Österreich landeten. Die Beamten hätten dies wissend damit auch gegen das Tabakmonopol verstoßen. Er habe im guten Glauben die Vermittlung eines Transportauftrages von vermeintlicher Originalware vornehmen wollen. Die Ware…

…Normalerweise zirkuliert die Ware danach noch zwischen mehreren Händlern, um die Hinterziehung vor den Steuerbehörden besser zu verschleiern, bevor sie ohne Mehrwertsteuer auf dem Schwarzmarkt oder auf rechtmäßigem Weg, jedoch zu einem herabgesetzten Preis verkauft wird. Die Ware kann auch Gegenstand einer anderen innergemeinschaftlichen Lieferung…

…wäre, findet im Gesetz keine Deckung und ist daher unbeachtlich. Mit diesem Vorbringen übersieht die Beschwerde allerdings, dass es bei der Berechnung des Wertersatzes auf den möglichen Kaufpreis in Deutschland oder einen Schwarzmarktpreis der Zigarren nicht ankommt, sondern der gemeine Wert der Zigarren maßgebend ist…

…60. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG beträgt laut unbedenklichen Berechnungen der Finanzstrafbehörde € 414,00. Die vom Ehemann der Beschuldigten selbst angebrachten An- oder Verkaufspreise der Schwarzmarktwaren ändert nichts an diesen Berechnungen, da Unterlagen, die diese Preise belegen könnten, nicht vorhanden sind. Aufgrund…

…179, Rn. X): „Existiert für ausländische Markenzigaretten in Deutschland kein legaler Kleinverkaufspreis auf der Grundlage versteuerter Zigaretten, ist zwar nicht der Schwarzmarktpreis anzusetzen (vgl. BGH wistra 2004, 348). Das Tatgericht darf dann jedoch der Schätzung den durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von Markenzigaretten des unteren Preissegments zugrunde legen…