…ist (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967). Der Inhalt des Begriffes der Fachschule wird in dieser Bestimmung nicht näher erläutert und ist daher unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des Schulorganistationsgesetzes (SchOG 1962) zu bestimmen (VwGH 22.2.1995, 93/15/0034). Gemäß § 58 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***-***4***, ***5***, ***6***, vom 18.4.2020, Telefaxaufgabe 20.4.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 5.4.2018 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 16.3.2018, mit welchem Familienbeihilfe (€…

…9. 2012, 2010/16/0013) Nach § 75 Abs. 1 SchOG (Schulorganisationsgesetz) können als eine Sonderform der Handelsakademie Handelsakademien für Berufstätige geführt werden, welche die Aufgabe haben, in einem achtsemestrigen Bildungsgang Personen, die … und eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder in das Berufsleben eingetreten sind, zum…

…Wiederholen von Modulen, die Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches und die abschließenden Prüfungen. Ferner verweist § 2 dieses Gesetzes auf die in § 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) geregelten Aufgaben der österreichischen Schule, deren Erfüllung das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige dient. Demnach hat die Schule die Aufgabe, die Jugend…

…von ***Dr. Y*** im Rahmen ihres protokollierten Einzelunternehmens ***Einzelunternehmen e.U.*** erbracht wurden. Er begründete dies wie folgt: "Erbringt ein Unternehmer eine Tagesbetreuungsleistung iSd § 8 lit j Schulorganisationsgesetz, die aus Leistungen iZm gegenstandsbezogener Lernzeit, iZm individueller Lernzeit und iZm Freizeit (inklusive Verpflegung) bestehen, an eine…

…es wörtlich auszugsweise wie folgt: "(…) b) Grundstufe I (einschließlich gemeinsamer Führung) und Grundstufe II An ganztägigen Schulformen (§ 8d des Schulorganisationsgesetzes) hat der Betreuungsteil wie der Unterrichtsteil zur Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule gemäß § 2 des Schulorganisationsgesetzes beizutragen. Er umfasst die Bereiche gegenstandsbezogene Lernzeit…

3.1.3.4. Keine "vergleichbare Zielsetzung" § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung vor dem Jahressteuergesetz 2018 verlangt "eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit". Bereits mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/15/0109, hat…

…auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Handelsakademie für Berufstätige Nach § 75 Abs. 1 SchOG (Schulorganisationsgesetz) können als eine Sonderform der Handelsakademie "Handelsakademien für Berufstätige" werden, welche die Aufgabe haben, in einem achtsemestrigen Bildungsgang Personen…

……. lit. h) „die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (§ 6 Abs. 1 und 3 des Schulorganisationsgesetzes)“ lit. n) „Kooperationen mit Schulen oder außerschulischen Einrichtungen“. Auch gemäß § 6 Abs. 3 Schulorganisationsgesetz obliegt die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen dem Schulforum (bzw. dem Schulgemeinschaftsausschuss). Dem Schulforum gehören gemäß § 63a Abs. 8…

…hatte. Dies mit der Begründung, dass der Besuch eines Vorbereitungslehrganges für die Meisterprüfung an einer Bildungseinrichtung einer Handelskammer/Wirtschaftskammer keine Berufsfortbildung an einer Fachschule im Sinn des Schulorganisationsgesetzes sei und daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittle. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. August 2021…

…nicht in einer Rechnung ausgewiesen worden seien. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung begründe die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an ganztägigen öffentlichen Schulen gegen Einhebung von Unkostenbeiträgen von den Eltern nach dem jeweiligen Schulorganisationsgesetz der Länder keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts (s…

…2008). < Ergänzung zur Teilnahmebestätigung (pädagogische Hochschule Tirol – zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt; von Mag. P – Seminarleiter): „Die österreichischen Schulen sind gemäß § 2 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes verpflichtet, „... an der Entwicklung der Anlagen der Jugend ... nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ..…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Gemäß § 61 Abs. 1 lit. a Schulorganisationsgesetz können als Sonderformen der Handelsschule geführt werden: Handelsschulen für Berufstätige, welche die Aufgabe haben, in einem viersemestrigen Bildungsgang Personen, die die achte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben und das 17. Lebensjahr spätestens im…

… 67 lit. d Schulorganisationsgesetz) und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (§ 67 lit. e Schulorganisationsgesetz), jeweils mit der Option Kollegs als Sonderform der Bildungsanstalt zu führen (§ 79 Abs. 1 Z 2 Schulorganisationsgesetz bzw § 81 Abs 1 Z 2 Schulorganisationsgesetz). Es handelt sich daher auch um keine Fortbildung im…

…ECTS-Anrechnungspunkte und es ist kein Gutachten zur Beschäftigungsfähigkeit zu erstellen. Masterstudien für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) und für das Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) für Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums für das Lehramt Primarstufe haben mindestens 90 ECTS-Anrechnungspunkte zu umfassen. Die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr…

…Regelungen des Schulorganisationsrechts, die ganztägige Schulformen (Schulen mit Tagesbetreuung) betreffen, wiedergegeben (insbesondere §§ 8 lit j und 8d Schulorganisationsgesetz; § 14 Abs 2 Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995). Diese gesetzlichen Regelungen könnten den Ausführungen in der Beschwerde zufolge zwar zum verpflichtenden Angebot einer ganztätigen Schulform führen. Entgegen der…

…für Berufstätige, somit an einer allgemeinbildenden höheren Bundesschule (§ 45 Abs 2 Schulorganisationsgesetz), mit dem Ziel der Ablegung der Reifeprüfung begonnen. In der Folge war der Sohn nach der vorliegenden ärztlichen Bescheinigung unstrittig ab Mai bis Dezember 2018 aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine…

…Auslegung des Begriffes "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" bei Schulen auf die Schulart bzw. den gleichwertigen Schulabschluss abzustellen ist. Schulen mit gleicher gesetzlicher Schulartbezeichnung nach dem Schulorganisationsgesetz bieten grundsätzlich eine im Wesentlichen vergleichbare Ausbildung, dabei ist es unmaßgebend, ob innerhalb der Schulart ein spezieller Unterrichtsschwerpunkt gesetzt wird (vgl…

…Vorbereitungslehrgänge – SchUG-BKV), BGBl I 33/1997. Gemäß § 1 dieses Bundesgesetzes gilt es für die im Schulorganisationsgesetz geregelten öffentlichen und mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten in Semester gegliederten Sonderformen der in diesem Bundesgesetz geregelten Schularten. Unter einem Semester ist dabei gemäß § 4 Abs. 1 SchUG-BKV…