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BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

… Beschwerde Seite 6, Abs. 3). Der aus dem Verkauf der Zielaktien erzielte Gewinn war nach Begleichung aller angefallenen Kosten nach einem festgelegten Schlüssel an die Inhaber der Genussrechte auszubezahlen (Punkt 13.2 GB; Karollus, Seite 6 unten). Der (den Zeichnern gebührende) Ausstiegsbetrag war innerhalb von…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

… Beschwerde Seite 6, Abs. 3). Der aus dem Verkauf der Zielaktien erzielte Gewinn war nach Begleichung aller angefallenen Kosten nach einem festgelegten Schlüssel an die Inhaber der Genussrechte auszubezahlen (Punkt 13.2 GB; Karollus, Seite 6 unten). Der (den Zeichnern gebührende) Ausstiegsbetrag war innerhalb von…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

Auf Befragung durch das Gericht, ob seitens des Bf. versucht wurde, in Koordination mit dem Verlassenschaftsgericht und der Separationskuratorin eine (gewinnbringende) Bewirtschaftung der wirtschaftlichen Einheit herbeizuführen, antwortete der Bf., es wäre absurd, angesichts des Separationsbeschlusses, der eine Verpachtung verhindere, Einnahmen aus dem Betrieb lukrieren zu…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

… Beschwerde Seite 6, Abs. 3). Der aus dem Verkauf der Zielaktien erzielte Gewinn war nach Begleichung aller angefallenen Kosten nach einem festgelegten Schlüssel an die Inhaber der Genussrechte auszubezahlen (Punkt 13.2 GB; Karollus, Seite 6 unten). Der (den Zeichnern gebührende) Ausstiegsbetrag war innerhalb von…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Hinblick auf die unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft die Spekulationsfrist von 10 Jahren für Grundstücke anzuwenden. Da der Bf. seinen Kommanditanteil innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft habe, sei somit der Spekulationstatbestand des …

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…zugewiesen und ausbezahlt wurden. Auch daraus ist ersichtlich, dass die Abschichtung unmittelbar nach Verkauf der HM-Anteile durch die BCC an die X-BANK erfolgt ist und der Betrag bereits dem Genussscheinzeichner zugerechnet wurde. Diese Zinsen sind jedenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/1100140/2017Bewertung des Nachlasses einer zweifelhaften Schuld im Zusammenhang mit § 5 Abs 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…dem Verkäufer aber auch mehr zugekommen ist, als nur die Verkaufspreise. Nach den eigenen Angaben erfolgte nämlich zu Gunsten des Verkäufers auch eine Restschuldbefreiung hinsichtlich der übersteigenden Schulden. Der Verkäufer hat daher eine Entlastung an Schulden erhalten, die höher war, als die Abdeckung durch die…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…case-szenario ein kalkulierter Gewinn von zumindest 667.413,54 € auf obiges Konto eingezahlt werden wird. Bf beauftragt und bevollmächtigt den Treuhänder Dr. H ausdrücklich und unwiderruflich, nach allfälliger Abdeckung der erstrangig besicherten Forderungen der Pfandgläubigerin den gesamten restlichen Verkaufserlös von zumindest 667.413…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…zur Schuldentilgung vor. Nach der Rechtsprechung des VwGH führt nämlich die Verpfändung von Privatvermögen für einen Betriebskredit nicht dazu, dass dieses Privatvermögen (notwendiges) Betriebsvermögen wird (VwGH, 16.09.1992, 90/13/0299; 10.04.1997, 94/15/0211). Da der Bf. den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Restkaufpreises ist somit nur im Falle der Auszahlung von Dividenden oder von Aktienverkäufen durch den Käufer gegeben.“ Die Bestimmung wurde von den Vertragsparteien so interpretiert, dass im ersten Schritt der Restkaufpreis getilgt wird. Da die Fälligkeit immer vom Eintritt der Dividenden bzw. Verkaufsablösen ABHÄNGIG ist…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Amtspartei auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Befragt durch die Richterin stellte der rechtsfreundliche Vertreter fest, dass im Betrag von 498.313,55 Euro neben dem Aufgabegewinn in Höhe von 450.000,00 Euro auch ein laufender Gewinn enthalten sei.   Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/2101279/2015Besteuerung des Veräußerungsgewinnes nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…2010 rechtskräftig aufgehoben worden sei. Da gemäß § 185 Abs. 2 UGB eine stille Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst sei, müsse die Steuererklärung für das Jahr 2008 berichtigt werden. Es komme zur Auffüllung des negativen Verrechnungskontos in Höhe von…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…verbundenen Gebühren und Abgaben zu tragen hat." In § 2 Abs. 4 sei festgehalten, dass die Hälfte des Kaufpreises nach Räumung des Kaufgegenstandes durch die verkaufende Partei von allen Mobilien, frühestens jedoch am 30.4.2005, bezahlt werden solle, der Restbetrag bei Eröffnung des projektierten Fachmarktzentrums…

BFG RV/5101309/2014Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung einer Eigentumswohnung trotz Darlehenstilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…wäre. Die vorzeitige Tilgung des Darlehens war daher unabdingbare Voraussetzung für die gewinnbringende Vermietung der beschwerdegegenständlichen Wohnung. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang darauf, dass die durch die Inanspruchnahme des Wohnbauförderungsdarlehens bedingte Mietzinsbeschränkung auch nicht den Ansatz fiktiver marktkonformer Mieten im Rahmen der Prognoserechnung erforderlich machte…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…VII. Finanzamt: Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 19.12.2008 wurde die Bf. eingeladen, - die Höhe des Verrechnungskontos zum Veräußerungsstichtag mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen, und - zum Antrag, € 200.000,00 „Schuldabtilgung vor Verkauf“ als Abzugspost bei den Einkünften gem. § 31 EStG zu berücksichtigen, darzulegen…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…Rechtsgrundlage Fett Hervorhebungen erfolgen durch das erkennende Gericht Das Einkommenssteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. 400/1988, in der beschwerderelevanten Fassung BGBl. I 118/2015 lautet auszugsweise: Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…zugewiesen und ausbezahlt wurden. Auch daraus ist ersichtlich, dass die Abschichtung unmittelbar nach Verkauf der HM-Anteile durch die BCC an die X-Bank erfolgt ist und der Betrag bereits dem Genussscheinzeichner zugerechnet wurde. Diese Zinsen sind jedenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…von € 168.759,00 (durch den Verkauf der Immobilien) und die Kreditrückzahlungen von je € 60.000,00 im Jahr 2012 und 2013 verblieb kein Überschuss zur Kredittilgung für den ehemaligen Gewerbebetrieb. Es war auf keinen Fall zumutbar, Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…war, veränderte sie sich ab 1999 markant. Durch den Entfall von bis dahin bezogenen Lizenzeinnahmen aus Patenten und einen deutlichen Einnahmenrückgang aus der Unternehmensberatertätigkeit, reduzierte sich sein Gewinn im Jahr 1999 gegenüber dem Vorjahr um fast 67.000,- € (rd. 920.000,- S) auf rd…

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…2024: Der StB zog den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück, da ein fachkundiger Laienrichter krankheitsbedingt nicht zur Verhandlung erscheinen konnte. Der StB brachte vor: Bei wirtschaftlicher Betrachtung habe sich die Realisation des Verlustes aus dem Verkauf der Aktien vor dem 31.3.2012…