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106 Treffer1874 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…entgegengetreten werden, wenn es die Zahlung des Betrages von € 300.000,00 anteilig den Kreditschulden von GmbH und KG zugeordnet hat und ebenso anteilig von einem steuerpflichtigen Schulderlass hinsichtlich der GmbH und der KG (bei letzterer infolge Liebhaberei ohne steuerliche Auswirkung) ausgegangen ist. Zur…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Zuge des Konkursverfahrens Betriebsschulden in der Höhe von 2.044.620,38 Euro erlassen worden seien. Derartige Schulderlässe stellten betriebliche Einnahmen dar und sei die Einkommensteuer in diesem Zusammenhang nach der Maßgabe des § 36 EStG festzusetzen. In seiner gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde vertrat…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…12.2005 erfolgten. Es wird daher auf das Berufungsverfahren betreffend die Fa. KL GmbH verwiesen. Schulderlass P: In der Buchhaltung wurden die Verbindlichkeiten an P auf zwei Konten geführt. Diese wurden mit Datum 1.1.2005 auf ein (neues) Konto ,,Johann XY" umgebucht. Zum 31…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

… 23a KStG 1988 beschränke die Begünstigung auf das Verfahren nach § 140 IO bei gleichzeitiger Erfüllung der judiziellen Kriterien des Sanierungsgewinnes. Demnach seien außergerichtliche Verfahren oder (freiwillige) Schulderlässe, die über die Quote hinausgehen, nicht davon erfasst. Nach zweimaliger Fristerstreckung beantragte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…aber noch sicher sein, wird im Schrifttum im Ausmaß des wahrscheinlichen Auflebens der erlassenen Forderung die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gefordert (vgl. Sabine Kanduth-Kristen, Gert Linder, Schulderlässe aus bilanzsteuerlicher Sicht, taxlex 2020, 187 unter Bezugnahme aus Bertl/Hirschler, RWZ 2000/116, 359).…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 außergerichtlich ein gänzlicher Schuldnachlass erreicht werden. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten war die Gesellschaft sanierungsbedürftig, es entstand…

BFG RV/3100762/2019Teilweiser Schulderlass einer Bankverbindlichkeit als Betriebseinnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…da die Abgabenbehörde von diesem Schulderlass erst nach Rechtskraft des ursprünglichen Einkmmensteuerbescheides Kenntnis erlangte. Darüber hinaus ist aber darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid wie oben ausgeführt die Einkünfte auch aufgrund weiterer Schulderlässe (Brau-Union und Abgabenbehörde) erhöht wurden und diese Gewinnerhöhungen vom Beschwerdeführer…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…§ 36 Rz 12 und § 32 Rz 30, Stichwort "Schulderlass"). Davon ist im Beschwerdefall auszugehen, weil Voraussetzung für die Annahme eines Zahlungsplanes - auch im Jahr 2008 - die Verwertung des Vermögens des Schuldners war. C.2. Der Erlass von betrieblicher Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von…

BFG RV/7104512/2020Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…steuerpflichtiger) Gewinn resultieren kann. Bilanztechnisch entsteht der Sanierungsgewinn aus einer Betriebsvermögenserhöhung durch den betrieblich bedingten Wegfall von Verbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten erlöschen dabei nicht durch Zahlung, sondern durch einen Schulderlass der Gläubiger. Da Schuldnachlässe außerhalb der betrieblichen Einkunftsarten steuerlich nicht erfasst werden, ist die Anwendung des …

BFG VH/2100001/2019Keine Gewährung der Verfahrenshilfe bei auf Sachverhaltsebene zu lösender Fragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss11.12.2019

…die dort zitierten Nachweise). Die Höhe des Gewinnes aus einem Schulderlass ergibt sich aus der Summe der Schuldnachlässe abzüglich allfälliger mit den Nachlässen wirtschaftlich in Zusammenhang stehenden Kosten. Bei ratenweiser Abstattung tritt der Schulderlass nach der VwGH-Judikatur nach Maßgabe der Ratenzahlungen sukzessive ein (s…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…I Nr. 58/2010 lautet: „(1) Sind im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten, hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen. (2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch…

BFG RV/5100116/2010Beantragter Verlustabzug aus einer bereits beendeten Kommanditerwerbsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…Anerkennung eines „vorläufigen“ Sanierungs ­ gewinnes in Höhe von € 1.699,76 begehrt. Im § 36 EStG 1988 sind lediglich Schulderlässe im Rahmen gerichtlicher Verfahren, nicht jedoch solche aufgrund außergerichtlicher Maßnahmen geregelt. Die Berücksichtigung eines Sanierungs ­ gewinnes ist kumulativ an folgende Voraussetzungen gebunden: a…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…nicht ableitbar sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.04.2010 wies das FA die Berufung als unbegründet ab: Es liege kein gerichtlicher Ausgleich iSd § 36 EStG 1988 vor. § 36 erfasse lediglich Schulderlässe im Rahmen gerichtlicher Verfahren, nicht jedoch solche aufgrund außergerichtlicher Maßnahmen (Jakom, Kanduth-Kristen, EStG …

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…Nachdem nun nicht bloß das Ergebnis des Schulderlasses, sondern auch die objektivierbaren Beweggründe hierfür von maßgebender Bedeutung sind, war den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung zuzustimmen. In diesem Zusammenhang war außerdem zu berücksichtigen, dass Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich explizit nicht in…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Es wurde lediglich ein Mindestpreis für die Liegenschaften EZ 27 und EZ 429 vertraglich festgehalten. Der tatsächliche Schulderlass ist erst mit Fixierung des Kaufvertrages im Jahr 2006 festgestanden. Die Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes kommt deshalb im Jahr 2004 nicht in Frage. Auch im Jahr 2006 – dem…

BFG RV/5100708/2011Veräußerungszeitpunkt einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…lautet wie folgt: „Abs. 1 Sind im Einkommen eines Steuerpflichtigen aus einem Schulderlass resultierende Gewinne enthalten, hat die Steuerfestsetzung in den Fällen des Abs. 2 nach Maßgabe des Abs. 3 zu erfolgen. Abs. 2 Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: …

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…abgefertigt am 12.9.2022, wurde ausgeführt, es sei aus den vorgelegten Unterlagen zwar ersichtlich, dass der "***F***-Gruppe" von der Hausbank ein Schulderlass gewährt wurde; eine "schlüssige, nachvollziehbare Ableitung" hinsichtlich der Beschwerdeführerin sei daraus nicht ersichtlich. Von einer teilweisen Abstandnahme der Festsetzung der Körperschaftsteuer…

BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…durch den Nachweis der Honorarforderungen des Masseverwalters und des Treuhänders keine betragliche Veränderung des Sanierungsgewinnes nach § 36 EStG 1988 ergibt. Im Falle eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes tritt der Schulderlass nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl zur alten Rechtslage VwGH vom 21.04.1970, 1527/69…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…worden ist. Abhängigkeit zwischen dieser offenen Verbindlichkeit an ***7*** ***8*** GmbH und folglich deren Forderungsverzicht sowie dem Kauf der Gesellschaftsanteile konnte im Zuge der Außenprüfung nicht festgestellt werden. Der betriebliche Wegfall einer Verbindlichkeit infolge eines Schulderlasses durch einen Gläubiger führt bilanztechnisch zu einer Betriebsvermögensvermehrung. Der…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 2/2

…diese freiwillige Leistung hat der Gesellschafter einen erhöhten Gewinnanspruch, oder es verringert sich der Verlust der Gesellschaft. (Langheinrich/Ryda, Die steuerliche Behandlung eines auf Schulderlässen basierenden Gewinnes, Finanz Journal Nr.3/2009, 98). Nach seiner Zweckrichtung besteuert § 2 Z 4 KVG die Zuschüsse als Spezialfall…