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BFG RV/7101532/2023§ 2 Abs 1 lit d erster Fall FLAG 1967 idF der Novelle BGBl I 220/2021; Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Reifeprüfung und Zivildienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…in § 2 Abs 1 lit d erster Fall FLAG 1967 idF BGBl I 220/2021 vorgesehenen Bezugszeitraumes von vier Monaten und dem Beginn des (verpflichtend zu absolvierenden) Zivildienstes so wie für den Zeitraum zwischen Abschluss der Schulbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung bestünde, erscheint…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…UVA nicht Bescheid." (9) Auch sonst hat der Spruchsenat mit Stillschweigen ihre Verantwortung in der Stellungnahme vom 02.10.2025 übergangen, der zufolge sie bloß über eine Schulbildung von zwei Hauptschuljahren in Österreich verfügt, sodann bis ins Jahr 2018 als Hilfskraft ua in Wäschereien arbeitete…

BFG RV/4100211/2023Verspäteter Antrag auf FB - Wirkung von Bescheiden ohne Eingrenzung des "Ablaufs"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Anlehre, ein Anlernen von Fähigkeiten, Schulbildung etc.) vorliege. Der Abweisungsbescheid vom 20.01.2020 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 09.06./14.10.2021 beantragte die Bf. erneut die Gewährung des Erhöhungs- und des Grundbetrages ab 01/2019. Hinsichtlich des Grund- und Erhöhungsbetrages erfolgten am…

BFG RV/7103905/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024Teil 1/2

…gerne weiterbilden würde. Sie äußerte die Bitte, eine Förderung in Anspruch nehmen zu können, da sie von der B-Therapie weg wolle und eine Tätigkeit als Raumpflegerin anstrebe. ... Schulbildung: 8 Jahre Waldorfschule Berufsausbildung: keine Weiterbildungen: 3 Jahre Ausbildung bei Wien Work für Raumpflegerin, ... Jobsuche intensiv..…

BFG RV/7102842/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn die Erwerbsunfähigkeit (wegen fehlender Befunde) nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2023

…in Dok1, Fachärztin für Neurologie, Ärztin für Allgemeinmedizin, untersucht und das nachstehend angeführte Gutachten erstellt: [Grafik]   Sozialanamnese: Invaliditätspension, Schulbildung: Volksschule Gymnasium Unterstufe fertig dann 2 Jahre HLA, Lehre versucht; Studienberechtigungsprüfung fertiggemacht, 1 Kind (lebt beim Vater), sie lebt allein: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe…

BFG RV/3100099/2022Fernstudium der Psychologie als Umschulung, Abzielen auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…Unterlagen abgegeben. 2. Sachverhalt Der 1995 geborene Bf. ist Staatsbürger ***eines EU-Mitgliedsstaates***. Im Juni 2013 schloss er in seinem Heimatland die Schulbildung ***in der Oberstufe*** mit positivem Abschlusszeugnis ab. Kurz darauf zog er nach ***Tirol***, wo er seither durchgehend wohnt und arbeitet. Er beabsichtigt…

BFG RV/7102022/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit; objektive Erstattungspflicht trotz Weitergabe der Hälfte der Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…seit Geburt des Kindes bezogen. Mit der gerichtlichen Hilfe sei zu Beginn 2021 vereinbart worden, dass die gemeinsame Tochter aufgrund deren Schulbildung ihren Hauptwohnsitz zukünftig beim Kindesvater haben werde, somit dieser nun auch selbsterklärlich den Bezug auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge habe. Die Änderung dessen habe…

BFG RV/5100377/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…Soweit eruierbar, im Alltagsleben weitgehend selbständig. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: keine ärztliche Bestätigung - Schachteln von Metformin und von Praxiten werden gezeigt. Sozialanamnese: rumänische Familie, seit 2014 in Ö. Keine Schulbildung der Pat., hat nie gearbeitet. Wohnt hier bei der Mutter. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe…

BFG RV/7100813/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei einmonatiger Rechtshörerschaft nach Abschluss eines Studiums und vor Beginn eines weiteren Studiums.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020

…einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung. Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht zwischen der Beendigung der Schulbildung (Gymnasium, HAK, HLW…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…seien. Er erklärt weiters, auf Grund seiner Vorgeschichte, des Erlernens seiner Handelstätigkeit bei seinem Vater in N und seiner fehlenden technischen Schulbildung, sein Unvermögen,eine digitale Registrierkasse mit digitalisierter Belegerteilung und Sicherheitseinrichtungen zu führen. Weiters weist er darauf hin, dass das freie Gewerbe des Handels…

BFG RV/7100115/2019Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Mindestsicherung und des AMS. Dem Finanzamt wurde mitgeteilt, dass die Bf. einen Antrag auf Invaliditätspension und auf Zuerkennung des Pflegegeldes gestellt habe. Der Sachwalterin fehlten bezüglich des Versicherungsverlaufes und der Schulbildung der Bf. wesentliche Daten. Die Bf. habe auch ein Kind geboren, das derzeit bei…

BFG RV/5100701/2019Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…1 lit.d FLAG fest, dass auch für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsbildung, wenn die weitere Berufsbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulbildung begonnen wird, anspruchsbegründend ist. Da der Sohn der Bf. zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach…

BFG RV/5100020/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung des Freiwilligen Sozialjahres und Beginn einer (weiteren) Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018

…Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde § 2 Absatz 1 lit d FLAG 1967 neu gefasst. Durch diese Regelung soll eine familienrechtliche Lücke zwischen einer Schulbildung und einer weiterführenden Ausbildung geschlossen werden, im Falle dass der frühestmögliche Beginn des Studiums gewahrt wird. Auch wenn der Gesetzgeber das…

BFG RV/2100463/2015Berufsausbildung iSd FLAG: zeitlicher Umfang der Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…besucht. Dazu legte er ein Schreiben der Schule vom 13. September 2011 vor, wonach die Tochter im Wintersemester 2011/12 aufgrund der bisherigen Schulbildung als ordentliche Studierende in das 3. Semester der Bundeshandelsakademie für Berufstätige aufgenommen wird, sowie die Zeugnisse für das Wintersemester 2011/12…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 2/2

…führt zu unbefriedigenden Ergebnissen. Es gibt Fälle, in denen im vorschulpflichtigen Alter die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, während der Zeit der Schulbildung aber kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe besteht, trotzdem das Leiden bzw. Gebrechen unverändert ist. Dies hat auch bei den Betroffenen Unverständnis hervorgerufen…

BFG RV/7103027/2014Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…dass Herr S. eigentlich illegal in Österreich sich aufhält, in der weiteren Folge wurde mit September 2013 Frau SW mit der Sachwalterschaft betraut. Schulbildung: Laut Dolmetsch hat Herr S. 9 Jahre lang eine praktische Sonderschule besucht, und zwar 8 Jahre lang von zu Hause aus…

BFG RV/7101756/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Leistungsfähigk. Richtsatzposition: 030103 Gdb: 070% ICD: F79.- Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da eine Schulbildung nur über die Sonderschule und da unzureichend möglich war, es besteht seit 2008 eine Besachwaltung für behördliche und finanzielle Angelegenheiten. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3…

BFG RV/2100216/2013Tatsächlicher Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Nach § 10 a Abs. 2 FLAG 1967…

BFG RV/3100224/2013Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Erwerbsunfähigkeit, wenn keine ärztlichen Befunde für die maßgebende Zeit (bis 21. Lj.) vorliegen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

…psychosoziale Betreuung; Familienanamnese: Bruder Suizid 19. Lj., Vater Alkoholkrankheit; Frühere Erkrankungen: Uteruskarzinom 18. Lj., nachfolgende Total-OP, Osteoporose, Polytoxikomanie; Schulbildung: 4 Jahre VS, 4 Jahre HS, Polytechnischer Lehrgang, keine Berufsausbildung, schlechte Schülerin; Sexualanamnese: … sexueller Mißbrauch mit Vergewaltigung 16. Lj. durch Fremden, nicht angezeigt; ……

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…Zusätzlich wurden ihr zwei Unterrichtsgegenstände im Ausmaß von insgesamt sechs Wochenstunden angerechnet, dies aufgrund der positiv abgeschlossenen AHS-Schulbildung. Im Sommersemester 2024 (Modulverband 2AKC) wurde die Tochter des Beschwerdeführers in keinem einzigen Unterrichtsgegenstand beurteilt und im Wintersemester 2024/25 (erneut Modulverband 1AKC) hat die Tochter…