…Mehrbegehrens von 104.455,09 € (= 39,13%) ab 1.Juli 1993 wurde die Forderung der XY-Nachfolgegesellschaft abgewiesen. 12. Nähere Details zum Inhalt der schiedsgerichtlichen Entscheidung sind dem BFG nicht bekannt, da der Schiedsspruch - entgegen einer ausdrücklichen Aufforderung im finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahren - vom Bf…

…Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. c…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2006 im Zusammenhang mit einem Schiedsgerichtsverfahren erwuchsen, als nachträgliche Betriebsausgaben seiner gewerblichen Einkünfte aus einem ehemaligen Einzelunternehmen (EU). Gemäß den Feststellungen im Zuge…

…Vereines: Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, Beiräte, zwei Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht. Punkt XIX. Auflösung des Vereines: ... Absatz 3): Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinzweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen fließt der Freiwilligen Feuerwehr X. zu. Am 17.1.2008…

…Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden…

…Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, nach der Schied- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von nach diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden würden. Auf Grund eines Antrages der Hypothekarschuldnerin vom 19. Jänner 2006 wurde die Rangordnung für dieses Pfandrecht ins…

… 3a Abs. 10 Z 1-16 UStG 1994 (Katalogleistungen) ausdrücklich genannt werden. Ob gegenständlich Z 3 oder 4 anzuwenden sein wird, wird im Falle der Leistungen der Schiedsrichter von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet, zumal eine gewisse Uneinigkeit darin besteht, welchen den ausdrücklich erwähnten Berufsgruppen…

…Im Streitfall entscheidet über die angemessene Wertsicherung ein einvernehmlich bestellter Schiedsmann oder ein Schiedsgericht nach den Regeln der ZPO. 4.4 Für das erste Jahr der Inbetriebnahme (Rumpfjahr) der jeweiligen WKA erfolgt die Zahlung im aliquoten Verhältnis binnen 4 Wochen nach Inbetriebnahme und Rechnungslegung durch…

…zur GuV Rechnung) dem Finanzamt vorgelegt wurde, ist mir daher nicht bekannt. Neu hervorgekommene Unterlagen sind die bereits vorgelegten Schreiben vom 04.06.2012 und 13.08.2013 betreffend Rückzahlung und auf das Schiedsgerichtsgutachten vom 28.05.2015. Auch sämtliche bei der Firma noch vorhandenen…

…8 ), die Generalversammlung ,Aufgabenkreis der Generalversammlung, Regelungen über den der Vorstand ,Aufgabenkreis des Vorstandes sowie besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder ,dem Rechnungsprüfer und das allenfalls einzuberufende Schiedsgericht. Der Sachverhalt ist unstrittig. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten elektronischen Aktenteilen, insbesondere aus…

…eines näher bezeichneten Spartenpräsidiums, Mitglied einer näher bezeichneten Spartenkonferenz, Mitglied (später Ersatzmitglied) des Finanzausschusses, Mitglied des Ständigen Schiedsgericht gem § 5 lit f HKG (§ 1 Abs 2 lit a Schiedsgerichtsordnung), Delegierter zum Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich, Ersatzmitglied und später Mitglied der Hauptwahlkommission, Mitglied der Wahlkommission einer…

…ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen ausführte, beim Kauf der Parkscheine (in einer autorisierten Verkaufsstelle) sei kein erläuterndes Dokument verfügbar oder eine mündliche Erklärung vom Verkäufer möglich gewesen. Er könne auch im Internationalen Arabitrary Court (Schiedsgericht) seinen Kauf der Parkscheine beweisen lassen.   Über die Beschwerde…

…der Republik Österreich und ein dritter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Können die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs (6) Monaten nach ihrer Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser auf Ersuchen der…

…5 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 48. Aufgrund der spezifischen Regelungen über die Verständigungs- und schiedsgerichtlichen Verfahren wird Abs. 5 in seinem Anwendungsbereich eingeschränkt: Er ist nur mehr dann anwendbar, wenn eine Antragstellung oder ein amtswegiges Tätigwerden des Bundesministers für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreters gemäß…

…Zu ihren Aufgaben zählen neben der Preisnotierung für Getreide, der Festlegung und Definition von Handelsusancen auch die Bereitstellung von Sachverständigen und Sachverständigenkommissionen zur Expertise oder Beweissicherung. Weiters stellt sie ein Schiedsgericht und betreibt die ****ANSTALT****. Die Bf. ist seit 1933 als Eigentümerin der gut erhaltenen…

…Verb. offene Ansprüche Dienstnehmer | 530.141,84 | 1.803.441,14 | | | | Übergangsgewinn | ATS | 2.416.607,58 Im Rahmen des Übergangsgewinns war auch das Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens zu berücksichtigen. Laut Teil-Schiedsspruch vom 1.3.2007 bestand…

…… § 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder … § 14 Die Rechnungsprüfer … § 15 Schiedsgericht ... § 16 Freiwillige Auflösung des Vereins: 1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufe­nen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen beschlossen werden. 2…

…Die Gewährung der Unterstützung und die Bemessung ihrer Höhe lag im freien, beim Schiedsgericht nicht anfechtbaren Ermessen des Vereinsausschusses. Ein Anspruch auf die Gewährung einer Unterstützung bestand nicht: „….Die im vorliegenden Fall zur Versicherungssteuer herangezogenen Beiträge sind nicht auf Grund eines Versicherungsvertrages bezahlt worden…

…und Handelskammer ersuchen, einen Obmann zu bestimmen. Dem Spruche dieses Schiedsgerichts sich zu fügen, verpflichten sich beide Teile. Ist eine Streitigkeit vor dem ordentlichen Gericht anhängig, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung nur mit dem Einverständnis beider Teile möglich." In der am 12. Februar 2014 abgehaltenen…

…Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, - Bildberichterstatter und Journalisten, - Dolmetscher und Übersetzer. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden…