… 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 4 GrEStG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Schenkungsmeldegesetzes 2008, BGBl. I Nr. 85 (SchenkMG) ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen…

…Liegenschaft liegt, die aber dennoch den dreifachen Einheitswert der Liegenschaft übersteigt, als unentgeltliche Zuwendung im Sinne des StiftEG zu werten ist. Das StiftEG, das durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) eingeführt wurde, soll dafür Sorge tragen, dass an der Eingangsbesteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache PS, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, über die Beschwerde vom 09.09.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Innsbruck vom 09.08.2011, betreffend zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…dazu genügte es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat. II.3. § 121a BAO, eingefügt durch das Schenkungsmeldegesetz - SchenkMG 2008, BGBl I 2008/85, bestimmte in diesem Zusammenhang für Erwerbe nach dem 31. Juli 2008 (§ 323 Abs…

…in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 im Sinne des § 16 Abs 1 Z 8 lit b zweiter Satz EStG 1988 (idF vor dem Schenkungsmeldegesetz 2008) als Absetzung für Abnutzung 4 % von (fiktiven) Anschaffungskosten in der Höhe von 455.000 €, somit 18.200 €…

…28 Abs. 2 EStG idF Schenkungsmeldegesetz 2008 folgende Instandhaltungsaufwendugnen auf zehn Jahre verteilt abzusetzen sind: | 2006 | 515.442,75 € | 2007 | 100.877,54 € | 2008 | 26.992,73 € Ebenfalls am 3.01.2012 brachte der Bf. in…

…würde sich steuerlich keine andere Situation ergeben. Da somit die Steuervorschreibung auch in Hinblick auf das „Schenkungsmeldegesetz (kein steuerbarer Vorgang)“ zu Unrecht erfolgt sei, sei das Rechtsmittel begründet. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2009 wies das FA das Rechtsmittel als unbegründet ab: „Entgegen der…

…9. Februar 2021 eingebrachten Vorlageanträgen wurde vorgebracht, dass die vermieteten Liegenschaften im Jahr 1995 unentgeltlich an die Beschwerdeführerin übertragen worden seien und die Bestimmungen des Schenkungsmeldegesetzes nicht ins Jahr 1995 zurückwirken würden, weshalb nach der damaligen Rechtslage bei unentgeltlicher Übergabe die fiktiven Anschaffungskosten anzusetzen seien…

…entfallende Abschreibung 2.183,12 € (€ 9.294,79/562 x 132) betrage. In dem in weiterer Folge von der steuerlichen Vertretung erhobenen Vorlageantrag wurde darauf verwiesen, dass im Streitfall die Bestimmungen des Schenkungsmeldegesetzes nicht anzuwenden seien, weil nach der Rechtslage im Jahr 1995…

…im Inland zu verstehen, nachvollziehbar und vertretbar. Auch das Bundesministerium für Finanzen ging ursprünglich davon aus, dass die angeführte Bestimmung des Einkommensteuergesetzes sich ausschließlich auf inländische Privatstiftungen bezog. Dies ergibt sich aus den Materialien zum Schenkungsmeldegesetz, 549 der Beilagen XXIII. GP - Regierungsvorlage, wo auf Seite…

…Es mag zutreffen, dass § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Schenkungsmeldegesetz 2008; die ErläutRV zu diesem Gesetz (549 BlgNR 23. GP, 3) gehen auf die fragliche Problematik nicht ein) nur Zuwendungen österreichischer Privatstiftungen erfasst (so Doralt/Kirchmayr…

…Instandhaltung, sondern maximal der AfA-Ausgleich als Gegenleistung angesehen werden. Dies decke sich mit der Ansicht der Finanzverwaltung, Abschnitt II Erl BMF 18.02.2009, BMF-010.206/0040-VI/5/2009, Verkehrssteuerrechtliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008; ebenso Twardosz, § 33 GebG Rz 7, wonach…

…sei der Ansatz des Marktwertes der Investmentfondsanteile im Jahr 2015 als KESt-Bemessungsgrundlage erfolgt, sodass jedenfalls Entgeltlichkeit vorliege. Des Weiteren verweise der Beschwerdeführer auf das Schenkungsmeldegesetz 2008 und die dazu gehörigen gesetzlichen Erläuterungen. Es hätte schon vor 1.8.2008 alleine aufgrund der Sonderreglung des …

… 16 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG 1988 grundsätzlich die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, während in lit. b dieser Vorschrift in der im vorliegenden Fall noch maßgeblichen Fassung vor dem Schenkungsmeldegesetz 2008, BGBl. I Nr. 85, Regelungen zur Bemessungsgrundlage für den Fall des unentgeltlichen…

…vom 11.8.2014 darauf hin, dass ein und derselbe Sachverhalt nur entweder als entgeltlicher Vorgang dem EStG 1988 oder als unentgeltlicher Vorgang dem ErbStG (bzw. Schenkungsmeldegesetz) unterliegt. Ein erbschaftsteuerpflichtiger Vorgang unterliegt somit nicht (zusätzlich) einer KESt-Pflicht (BFG 11.8.2014, RV/6100270/2013…

…Eine für die Steuerpflichtigen erfreuliche Aussage findet sich bereits im Erlass des BMF vom 18.2. 2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009, über die verkehrsteuerlichen Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008, wonach das spätere "Anschreiben-Lassen" nach § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG befreit ist…

…in der BC PS und der CD PS. Am 26. Jänner 2012 sei eine Meldung gem. Schenkungsmeldegesetz erstattet worden. - Zu den Rechten des Bf.: Der Bf. habe im Rahmen der AB Privatstiftung einerseits die Stellung als Stifter, andererseits die Stellung als Begünstigter innegehabt. Stifter: Als…

…und Herr Ingenieur ***VN2*** ***1*** erklären an Eides statt, dass durch die gegenständliche Geschäftsanteilsübertragung kein Tatbestand verwirklicht wird, welcher nach dem Schenkungsmeldegesetz 2008 verwirklicht, wobei die Vertragsparteien erklären, dass das Vertragsobjekt auf Grund der wirtschaftlichen Situation der gegenständlichen Gesellschaft derzeit keinen positiven Verkehrswert aufweist". &nbsp…

…die Steuerschuld bei Erwerben durch Erbanfall mit der Rechtskraft des Beschlusses über die über die Einantwortung und bei Erwerben durch Vermächtnis mit der Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gem. § 182 Abs. 3 AußStrG. Der Gesetzgeber ist beim Schenkungsmeldegesetz 2008, BGBl. I Nr. 85/2008 davon ausgegangen (vgl…

…die Steuerschuld bei Erwerben durch Erbanfall mit der Rechtskraft des Beschlusses über die über die Einantwortung und bei Erwerben durch Vermächtnis mit der Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gem. § 182 Abs. 3 AußStrG. Der Gesetzgeber ist beim Schenkungsmeldegesetz 2008, BGBl. I Nr. 85/2008 davon ausgegangen (vgl…