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BFG RV/4100225/2019Schenkung von Wirtschaftsgütern, die zu einem Unternehmen gehören
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…war nie Eigentümerin der Liegenschaft mit dem darauf stehenden Hotelgebäude- den Hotelbetrieb am 30.9.2016 auf (Kaufvertrag vom 5.9.2016, Pkt I). a.)Schenkung von Wirtschaftsgütern durch die Bf an ihren Gatten Die Bf schenkte Wirtschaftsgüter, die sie für den Hotelbetrieb angeschafft hatte …

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…29. Oktober 2012 neu x Euro (Berücksichtigung des Jahresverlustes sowie weiterer hier nicht strittiger andere Feststellungen). 2. Bewertung Kapitalanteil Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Übertragung des Kommanditanteiles um 1 Euro keine Schenkung, sondern ein entgeltlicher Vorgang sei. Aufgrund dieser Sichtweise war es nötig…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

… Das Ersuchen des Finanzamtes (FA) um Ergänzung an die Beschwerdeführerin (Bf; auch Berufungswerberin [Bw]), vom 21.3.2011 lautet wie folgt (AS55/HA 2009): Mit Schenkungsvertrag vom 10.12.2009 schenken die Kommanditisten der ***9***, per 31.12.2009, ihre Kommanditanteile dem Komplementär - ***12***. Entsprechend…

BFG RV/7100906/2018Schenkung des Kaufpreises zum Erwerb einer Liegenschaft gegen Einräumung des Wohnungsrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…die Gesamtschuldnerin Fr. Z. Dagegen wurde am 29.12.2017 Beschwerde erhoben. Für die Einräumung des Wohnrechts sei seitens der Beschwerdeführerin keine Gegenleistung erbracht worden. Die Schenkung der Großeltern sei ohne Auflage erfolgt. Die Rechtseinräumung sei unentgeltlich erfolgt. Da nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht vorliege, sei…

BFG RV/7100570/2017Schenkung des Kaufpreises zum Erwerb einer Liegenschaft gegen Einräumung des Wohnungsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…und G.V. ihrem Enkel Kf. den gesamten Kaufpreis für den Erwerb dieses Grundstückes geschenkt haben. Im Hinblick auf diese Schenkung räumt hiemit Herr Kf. folgende Rechte ein: a) seinen Großeltern M. und G.V. auf Lebensdauer des länger Lebenden von ihnen das jeweils höchstpersönlich…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…§ 509 ff ABGB ein. (2) N räumt C , geb. xxx hiermit an den mit Hilfe der Schenkung erworbenen yyy Anteilen an der Liegenschaft Liegenschaft , bestehend aus den Grundstücken xy , mit der Liegenschaftsadresse ab , mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung z untrennbar verbunden ist das…

BFG RV/1100046/2021Gemischte Schenkung oder Veräußerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…der gegenständlichen Liegenschaft 950.000,00 €. Da die Gegenleistung 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes nicht erreiche, liege eine gemischte Schenkung vor, die keine Immobilienertragsteuer auslöse (EStR Rz 6625). In der Folge wurde der Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2019 mit Bescheid vom 22…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 1/2

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Liegt eine gemischte Schenkung oder ein entgeltlicher Glücksvertrag iSd § 33 TP 17 GebG vor, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteils eine…

BFG RV/7102939/2013Gemischte Schenkung oder Glücksvertrag, wenn für die Übertragung des gesamten GmbH-Anteiles eine Leibrente hingegeben wird (Rechtslage vor Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022Teil 2/2

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…Betriebes'. Die in den bisherigen Schriftsätzen und Vorbesprechungen zur ehemaligen GesnbR geführte Diskussion über die Anwendbarkeit der umgründungssteuerlichen Begünstigungen betrifft daher richtigerweise nicht die beiden ehemaligen Gesellschafter, sondern die durch die Schenkung verbliebene Einzelunternehmerin Fr. A**** H**** und ist daher unter der gegenständlichen St.Nr…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/3

…wurde. Da dies auch nach der Umgründung am 29.4.2008 - wie bereits ausgeführt - noch passierte, ist für die Argumentation Stichtag Schenkung des Miteigentums am Unternehmen durch Herrn B**** H**** argumentativ nichts zu gewinnen: Herr Emmelmann war und ist nicht Gesellschafter der KG. • S. 10…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…den Hintergrund. Die erforderliche Außenwirkung ist damit nicht gegeben. Auch der genaue Inhalt der behaupteten Schenkung im Juli 2007 bleibt (mangels schriftlicher Vereinbarung oder unmittelbarer Zeugen sowie mangels entsprechenden Vorbringens) undeutlich und zweifelhaft (auch die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Zeugenbestätigungen geben insoweit keinen Aufschluss). So…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…€ 1.172,64, festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs-, Wohnungseigentums-, Dienstbarkeits- und Teilpflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.8.2017 hat B seiner Tochter A (= Beschwerdeführerin, Bf) von…

BFG RV/7101829/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…vertreten durch ***18***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2023 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des ***FA*** vom 28. September 2023 betreffend die Vereinbarung zur Aufhebung einer Schenkung vom ***2*** mit ***3***, ***4***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

… 17 GrEStG vor. Es sei beabsichtigt gewesen, das Grundstück an den Sohn ***16*** weiter zu schenken. Mit Schriftsatz vom 12.10.2023 hat ***13*** durch ihren PV Beschwerde eingebracht. Eingewendet wird, die Behörde nehme offenbar Bezug auf die, seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senats des…

BFG RV/5100836/2020Immobilienertragsteuer - (gemischte) Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…3.360,00 Euro erklärt. Als Beilage wurde die Berechnung der Immobilienertragsteuer dargelegt, dass es sich bei dem Kauf vom 15.7.2004 um eine gemischte Schenkung gehandelt habe und es sich somit bei dem jetzigen Verkauf um sog. "Altvermögen" handle. Die Immobilienertragsteuer sei deshalb…

BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…Folgenden: Bf.) hat das Finanzamt unter anderem festgestellt, dass Frau ***VN*** ***1*** ihren 25%igen KG-Anteil mit Schenkungsvertrag vom 3.8.2012 an ihren Mann abgetreten hat. Das Finanzamt erachtete diesen Vorgang nicht als Schenkung, sondern als Veräußerung und setzte im hier angefochtenen Bescheid…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…Indiz. Aufgrund der dem Finanzamt vorgelegten bzw. vorliegenden Unterlagen könne auch in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO nur von einem Baurecht mit einem nachfolgenden Verkauf/Schenkung ausgegangen werden. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise diene auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (VwGH 14.1.1986, 85/14/0134)…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Finanzamtes, die in Pkt. X des Vertrages vorgesehene Übertragung des Eigentums an der gegenständlichen Liegenschaft gegen einen Euro sei eine vom übrigen Vertrag getrennt zu sehende Schenkung. Das erkennende Gericht ist vielmehr der Rechtsansicht, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt des gesamten Vertragswerkes vom 22. Feber…

BFG RV/4100291/2016Entstehen der Steuerschuld bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…3 eine Bestimmung über den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Darin werde gesetzlich festgelegt, dass die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenksgebers entstehe. Sei der Abgabenanspruch entstanden, so sei grundsätzlich der Wegfall des Abgabenanspruches durch nachträgliche Dispositionen…