…Die Schenkung von Forderungsrechten ist ausgeführt (d.h. der Beschenkt hat dieses Recht tatsächlich erhalten), wenn dieses formgerecht abgetreten oder wirksam in der Person des Zuwendungsempfängers neu bestellt wurde (BFH 20.01.2006, II R 20/03). Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt…

…Die Schenkung von Forderungsrechten ist ausgeführt (d.h. der Beschenkt hat dieses Recht tatsächlich erhalten), wenn dieses formgerecht abgetreten oder wirksam in der Person des Zuwendungsempfängers neu bestellt wurde.(BFH 20.01.2006,II R 20/03) Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt…

…den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH allein verschafft nicht wirtschaftliches Eigentum an diesen Anteilen (VwGH 29.7.2010, 2007/15/0248). Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei am 1. August 2007 wenn schon nicht zivilrechtliche Eigentümerin, so zumindest wirtschaftliche Eigentümerin des Unternehmensanteils von B…

…Eine Schenkung gilt an dem Tag als ausgeführt, an dem die Bereicherung im Vermögen des Beschenkten tatsächlich eintritt und der Beschenkte in den Besitz des Geschenkes kommt. ( z.B. 25.03.2004, 2001/16/0241) Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung der…

…Gesellschafter an dem, vom Unternehmen erwirtschafteten Gewinn, gemäß dem Verhältnis seiner Stammeinlage zu beteiligen. Der Bf. hielt zu diesem Zeitpunkt 75% der Geschäftsanteile der GmbH und war alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens. Laut Punkt elftens des Gründungsvertrages bedurften für den Unternehmenserfolg wesentliche Beschlüsse einer Mehrheit von…

…einem Verkauf von Geschäftsanteilen an der ***9*** Group GmbH und nach Abrechnung mit allen anderen, teilweise bevorrechtigten Gesellschaftern, einen positive Verkaufserlös erzielt. Zum Zeitpunkt der o.g. Forderungsabtretungen war hochgradig ungewiss, ob überhaupt ein Verkaufserlös erzielt werden wird, weshalb die Forderungsverkäufer (auch unter Freistellungen von…

…eindeutig diejenige Einflussmöglichkeit auf die Gewinnausschüttungspolitik zurückbehalten, die ihm auch das Vollrecht (= Eigentumsrecht) an den Kapitalgesellschaftsanteilen vermittelt hätte. Auch wenn ein Anteilseigner aufgrund von Stimmrechtsanteilen im Ausmaß von 10% die Gewinnausschüttungspolitik einer GmbH nicht selbst bestimmen kann, kann er sie dadurch sehr wohl beeinflussen…

…das Fehlen der Zustimmung, wenn die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen etwa an die Zustimmung der Gesellschaft (Vinkulierung), gebunden ist, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit einer dennoch vorgenommenen Abtretung. Sie wird daher wirksam…

…am 5.8.2008 Franz F ihren gesamten Geschäftsanteil an der LL-GmbH im Nennbetrag einer voll geleisteten Stammeinlage von 421.889,50 EUR geschenkt. Mit dieser Schenkung habe die Bf dem beschenkten Franz F den Weg zu einer Sanierung der LL-GmbH frei gemacht…

…VwGH 24.11.1982, 81/13/0021, seien Schenkungen von Geschäftsanteilen an nahe Angehörige unter Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes nicht ungewöhnlich. Dasselbe müsse aber umgekehrt auch für Zuwendungen eines Fruchtgenussrechtes gelten, wenn der Geschenkgeber sich das Eigentumsrecht noch zurückbehält. Die Entscheidung der Abgabenbehörde verletze Mag. ***Fruchtgenussgeberin…

…widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995 % vom Grundkapital) und behielt sich dabei das Fruchtgenussrecht vor. Es ist unbestritten, dass diese Zuwendung als gemischte Schenkung zu qualifizieren ist. Die Bf…

…an der übertragenden Gesellschaft, welche einer Stammeinlage von EUR 35.000,- (Euro fünfunddreißigtausend) entspricht, dient. Die ***Bf1*** verzichtet gemäß § 96 GmbHG in Verbindung mit § 224 Abs 2 Z 2 AktG neben dem gemäß Punkt 4.2 ausgekehrten Geschäftsanteil auf die Gewährung weiterer (neuer) Geschäftsanteile an…

…GmbHG normiert, dass Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter Ausschluss der Abwicklung verschmolzen werden können. Die Verschmelzung kann erfolgen 1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere bestehende Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft) gegen Gewährung von Geschäftsanteilen…

…den von der K-Holding als auch für den von der Bf übernommene Geschäftsanteil anzusehen. Abgesehen davon ist, wie oben unter Nr. 27 bereits ausgeführt, sebst bei einer Übertragung eines GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen Fremden in aller Regel eine Veräußerung und nicht eine Schenkung…

…Geschäftsführerin der ***I-GmbH*** sei eine Holländerin. Aus dem Vertragsinhalt stelle sich der Sachverhalt nach Ansicht der BP so dar, dass Entscheidungsträger und Verhandlungspartner für das Zustandekommen eines Vergleiches hinsichtlich des weiteren Beteiligungserwerbs von 49% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** mit den dritten Vertragspartnern…

…als Rentenverpflichteter war der Neffe von Ferdinand K, dem Rentenberechtigten. Da dieser kinderlos blieb, war der Bf einer seiner nächsten Verwandten, an den er im Jahr 1984 vorerst 49% und im Jahr 1989 die restlichen 51% der Geschäftsanteile der K GmbH und damit das gesamte…

…gemäß § 13 Abs. 2 BewG des nachlassgegenständlichen, einer Stammeinlage von € 325.000,00 entsprechenden Geschäftsanteiles an der Ing. B. GmbH wurde vom FAG im Erbschaftsteuerverfahren mit € 658.908,02 festgestellt. Auf Grund dieser Aktenlage stellte das FAG fest, dass Frau D. B. einerseits…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DerGeschenkgeber ist alleiniger Gesellschafter der X GmbH. Sein Geschäftsanteil entspricht einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 35.000…

…Die mit 20% an der Y.Y. GmbH Beteiligte Bf. habe 340.000,00 Euro geleistet. Das negative Eigenkapital zum 31. Dezember 2012 iHv 256.000,00 Euro sei also durch Gesellschafterzuschüsse iHv 750.000,00 Euro zu einem positiven Eigenkapital von 454.000,00…

…von € 48.882,69 vor. Begründend verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung sowie auf den hierüber abgefassten Bericht. Im Prüfungsbericht wurde ausgeführt, dass die Bf. im Jahr 2003 als Vermächtnisnehmerin nach ihrer Tochter einen 60%igen Geschäftsanteil an der Hotelbetriebs GmbH…