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BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 6. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…geschiedene Ehegattin zu überweisen." In den Einkommensteuererklärungen 2015 bis 2017 machte der Bf. für die jährlichen Zahlungen an die Ex-Gattin aus dem Scheidungsurteil (CHF 7.800,00) € 6.812,80 (2015), € 6.666,67 (2016) und € 6.666,00 (2017) als…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…erklärte der Bf, die Beschwerde aufrecht zu halten. Mit Ergänzungsauftrag vom 14.2.2022 wurde der Bf aufgefordert, die von ihm angesetzten Aufwendungen nachzuweisen. Am 18.2.2022 legte der Bf vor: Kopie des Scheidungsurteils des BG ***1*** vom 8.3.2019, 1234 , wonach die…

BFG RV/6100165/2013Alleinerzieherabsetzbetrag bei Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 20.06.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 30.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7101460/2023Aufteilung des Familienbonus Plus (unterjährige Scheidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…sechs Monate bestanden habe, erhob sie mit Schriftsatz vom 6.8.2015 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde und stellte gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2016 fristgerecht einen Vorlageantrag. Mit Hinweis auf das Scheidungsurteil vom 2.7.2014, in dem bestätigt wird, dass die eheliche…

BFG RV/7102030/2015Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Haushalts- und Wirtschaftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., O-Strasse, NÖ, Beschwerde vom 19.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 16.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der…

BFG RV/7103797/2014Alleinerzieherabsetzbetrag bei dauerhaft getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14.04.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/6100058/2014Alleinverdienerabsetzbetrag bei Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | A | | | in der Beschwerdesache : | B | | Straße | | Ort | | StNr | | | vertreten…

BFG RV/1100119/2019Bestand eines Inländischen Besteuerungsrechts für einen Vorbezug aus einer ausländischen Pensionskasse für Wohnraumschaffung auch bei Übertragung des ausbezahlten Vorsorgeguthabens im Rahmen einer Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…und in der Schweiz nichtselbstständig erwerbstätigen Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) wurde am 26. November 2015 geschieden. Mit Scheidungsurteil wurde die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Gatten der Bf. angewiesen, als Vermögensausgleich von dessen Vorsorgekonto einen Betrag von 99.301,60 CHF auf das Vorsorgekonto der Bf…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…im Ausland wurden pro Kind mit monatlich 50,00 € geschätzt und als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt (Betrag € 600,00 im Beschwerdejahr)." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) folgendermaßen aus: "Im Scheidungsurteil stünden zwar TL 1.000,00…

BFG RV/6100485/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin sind keine ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28.11.2016 reichte der BF seine Einkommensteuererklärung für 2015 beim FA ein und beantragte als außergewöhnliche Belastung unter der Kennzahl 735 Unterhaltskosten für seine geschiedene Gattin laut Scheidungsurteil bzw. Scheidungsvergleich i.H.v…

BFG RV/6100483/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin stellen gemäß § 34 Abs. 7 EStG keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich hingewiesen. Am 26.3.2018 hat das FA einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen und ist dabei von der Erklärung der bP abgewichen. Im genannten Bescheid…

BFG RV/5100211/2016Verfassungswidrige Diskriminierung von Ehegatten durch § 7 Abs. 1 Z 2 GrEStG infolge Einschränkung auf Gebrauchsvermögen und Ersparnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Scheidungsurteil vom 27.12.2012 wurde die Ehe der Bf aus dem alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens…

BFG RV/7106471/2016Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) erfolgt selbst dann, wenn Familienbeihilfe weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…geb. xy, bei der Kindesmutter (KM), KM, wohne. Dem beigelegten Scheidungsurteil des BG F. ist zu entnehmen, dass die Ehe zwischen dem Bf. und der KM mit 11. Februar 2013 geschieden wurde. Das Finanzamt (FA) forderte mit Bescheid vom 6. Juli 2016 die Familienbeihilfe und…

BFG RV/5101334/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung nach Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…Beantwortung durch die Bf wurden der belangten Behörde am 6.4.2021 zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 11.5.2021 nahm die Abgabenbehörde dazu Stellung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Mit Scheidungsurteil vom 14.11.2011 wurde die Bf von ihrem Ehemann geschieden…

BFG RV/5100450/2015Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20.10.2014, ErfNr xxx, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid hat…

BFG RV/7100631/2026Bei zwei Anspruchsberechtigten, die in ihren Steuererklärungen insgesamt mehr als den ganzen Familienbonus Plus je Kind beantragen, wird jedem der beiden Steuerpflichtigen unabhängig von abweichenden zivilrechtlichen Vereinbarungen der halbe Bonus ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…abgewiesen, da sich bei mehreren anspruchsberechtigten Personen die Aufteilung des Familienbonus Plus nach der Antragstellung in der Steuererklärung und nicht nach einem Gerichtsbeschluss oder Scheidungsurteil richte. Mit Schreiben vom 17.11.2025 erhob der BF gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2025 wiederum "Beschwerde", was…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…Begründung schrieb es, Voraussetzung für die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages sei eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Da die Tochter des Beschwerdeführers bereits volljährig sei und im Scheidungsurteil keine Unterhaltsverpflichtung für sie festgesetzt worden sei, habe weder ein Unterhaltsabsetzbetrag noch der Familienbonus Plus zuerkannt werden können. Auch der Freibetrag…

BFG RV/5100328/2025Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2025

…für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes berücksichtigt. Nicht aber der Alleinerzieherabsetzbetrag. Ich bin von der Kindesmutter geschieden und Alleinerzieher meiner Tochter Name. Das Scheidungsurteil mit Sorgerechtseinigung wurde im Vorjahr zum Einkommensteuerbescheid 2022 vorgelegt. Seit 2018 bin ich wieder verheiratet mit Name, geb. xx.xx.1966…