…einen Vergleich im Sinne des ABGB handelt. Es handelt sich bei der Schenkung und beim Vergleich um zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte. Im Vergleich werden die Scheidungsfolgen geregelt und nicht die Vermögensübertragung. Die Ehegattin übernimmt im Falle der Scheidung etwaige Restkreditschulden. Die Eheleute haben ihre Vermögensansprüche vorweg…

…Bf. ins Treffen geführte Erkenntnis, VwGH 21.03.2012, 2011/16/0122) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind insbesondere vertragliche Regelungen, die allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche im Sinne des § 33 TP 20 GebG anzusehen, und liegt ein Vergleich unter anderem dann vor, wenn…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 4. Juli 2011 haben der Beschwerdeführer und seine Ehegattin eine Quittungserklärung sowie eine ergänzende Aufteilungsvereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "Mit notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung vom 6. September 2010 betreffend die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2- 3 wurde…

…Wohnung noch nach § 7 Z 2 GrEStG begünstigt ist. Auszugehen ist davon, dass die beteiligten Vertragsparteien am t2.m2.2010 im Scheidungsverfahren eine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Ehewohnung getroffen haben, in welcher unter anderem die Übernahme durch eine der Vertragsparteien ermöglicht wurde. Am 08.08.2014…

…bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, ein Vergleich. Scheidungsfolgenvereinbarungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich als Vergleich zu werten (vgl zB VwGH 19.6.1989, 88/15/0167, und die dort zitierte Vorjudikatur). Da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Mario Anton Züger, Favoritenstraße 217 Tür 37, 1100 Wien über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…gedeihliche Grundlage zu stellen und damit den Eheleuten im Sinne der "Versöhnung" die Möglichkeit zu geben, wieder zu sich und zueinander zu finden sowie Scheidungsfolgenregelungen für den Fall zu treffen, dass die vorstehenden Ziele wider Erwarten nicht erreicht werden könnten. Nach der Darstellung der ehelichen…

…16/0117). Es ist daher die Frage zu klären, ob die beschwerdegegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion und damit Vergleichscharakter zukäme (vgl. VwGH 1.9.1999…

…Ihre Beratungs- und Vertretungskosten, sowie die sie betreffende Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat jede Partei selbst zu bezahlen.“ Der die Scheidungsfolgenvereinbarung errichtende Rechtsanwalt hat die Grunderwerbsteuer selbst berechnet. Er ist dabei vom dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage ausgegangen. In einer Gebührenprüfung stellte die Prüferin in Tz 7…

…alle früheren Rechtsgeschäfte aufgehoben werden. Da für Vergleiche im GebG 1957 eine eigene Tarifpost besteht, sind solche Rechtsgeschäfte nach dieser Tarifpost unabhängig von den früher bestandenen Rechtsgeschäften zu vergebühren (VwGH vom 7.3.1956, 866/54). Scheidungsfolgenvereinbarungen gern. § 55a Abs. 2 EheG sind nach ständiger…

…16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs…

…den Familienbonus Plus beantragt, so steht jedem der Berechtigten nur mehr der anteilige Betrag zu (siehe dazu VwGH Ra 2022/15/0057 vom 26. April 2023). In einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich vom ***Datum***) getroffene Regelungen zum Familienbonus Plus können, aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des § 33 Abs…

…Scheidungsvergleiches aber nur die Übertragung des Rechtes auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Ehewohnung (Einfamilienhaus), sowie die Ausgleichszahlung und Kreditübernahme und ist anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung und können die Zahlungen nur als für die Liegenschaftsübertragung…

…auch vermögensrechtliche Regelungen betreffend Aufteilung des gesamten gemeinsamen Vermögens der Eheleute. War aber nach dem Wortlaut und Gliederung dieses Vergleiches unstrittiger Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung die vermögensrechtliche Aufteilung sowohl des Grundvermögens als auch des übrigen Vermögens unter den Eheleuten, dann rechtfertigt dieser Tatumstand durchaus die Schlussfolgerung…

…In Punkt 2 des Scheidungsvergleiches sei ausdrücklich wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet worden. Die Vereinbarung gemäß § 55a EheG über die Scheidungsfolgen könne auch in der Erklärung bestehen, dass keine wechselseitigen Ansprüche aus den Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestehen und dass auf Unterhalt der Ehegatten selbst verzichtet…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang/Sachverhalt 1. Am 07.06.2022 schlossen der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) und seine Ehegattin eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Laut Punkt I. vereinbarten sie im Fall der einvernehmlichen Scheidung, dass der BF die Miete wie auch die Betriebs-…

…indem zwei nebeneinanderliegende, jeweils im Miteigentum der vormaligen Ehepartner stehende, baulich miteinander verbundene Eigentumswohnungen infolge eines Scheidungsfolgenvergleiches derart aufgeteilt wurden, dass nunmehr den ehemaligen Miteigentümern an jeweils einer der beiden (immer noch baulich miteinander verbundenen) Eigentumswohnungen "Alleineigentum" zukommt. Mit Eingabe vom 28. August 2019 legte…

…Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Scheidungsfolgenvereinbarung vom xx.xx. 2010 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „4. a) Die Parteien vereinbaren, dass GST-NR X2 in EZ […] samt dem darauf errichteten Einfamilienwohnhaus mit der Anschrift…

…Entscheidungsgründe Der Bescherdeführer J.M., und seine Ehegattin H.U.M, haben am 11. Jänner 2012 schriftlich einen Scheidungsfolgenvergleich mit nachfolgenden Punkten vereinbart. Punkt I. 1.: "Unterhaltsverzicht" Punkt II. 1.: "Alleinige Obsorge der Zweitantragstellerin H.M. für mj. C.M und mj. N.M" 2…

…Im Rahmen der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen verpflichtete sich der Beschwerdeführer ua zur Leistung von Unterhaltszahlungen für die Zweitantragstellerin sowie für die gemeinsamen minderjährigen Kinder und wurde die Betreuung der minderjährigen Kinder bzw die Obsorge sowie das Recht auf persönlichen Kontakt mit diesen einvernehmlich festgelegt…