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BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Die Wirtschaftstrh. DWT Steuerb. GmbH, Scheibengasse 4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 7. Mai 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. April 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…Feldweg in Verlängerung Thujagasse (fiktive Grenze) Thujagasse Oleandergasse Azaleengasse Schukowitzgasse Lackenjöchelgasse Mayredergasse Ostbahn (fiktive Grenze) Röbbelniggasse Ostbahn (fiktive Grenze) Landesgrenze Wien/Niederösterreich Esslinger Scheiben (fiktive Grenze) Auernheimergasse Gagerngasse Groß-Enzersdorfer Arm (fiktive Grenze) Oberleitner Wasser (fiktive Grenze) Mühlwasser (fiktive Grenze) Luitpold-Stern-Gasse Biberhaufenweg Raffineriestraße -…

BFG RV/7400073/2014Haftung Vergnügungssteuer - verfassungskonforme Interpretation des Begriffs "nicht ohne Schwierigkeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 31.5.2011 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er als Geschäftsführer der ***Ges*** gem § 13 Abs 5 VGSG zur Haftung für die bei der Gesellschaft aushaftenden Vergnügungssteuerbeträge herangezogen wird…

BFG RV/7103735/20111. Geringwertige Wirtschaftsgüter 2. Einstandskosten 3. Ansatz des halben Sachbezugswertes bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…folgender Begründung ein: "Die Berufung richtet sich gegen die teilweise Nichtanerkennung der Werbungskosten. Wir haben als steuerliche Vertreter am 24.08.2011 ein Scheiben hinsichtlich der nachgefragten Ergänzungspunkte samt Rechnungsbeilagen an Sie per Post übermittelt. Wir senden Ihnen nochmals mit den Brief samt Belege zu…

BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…durch Hinterlegung zugestellt am 30. März 2015, abgewiesen. Mit Scheiben vom 9. April 2015 hat der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Inhalt eingebracht: "Anträge – Entscheidung durch einen Senat und/oder nach mündlicher Verhandlung Über die Beschwerde wird grundsätzlich durch…

BFG RV/7500697/2016Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016Teil 2/2

…hat, gibt der Bf an: Nein, das macht kein Mensch. Über Befragen, ob auch die Funktionsfähigkeit der Scheibenwischer kontrolliert wurde, erklärt der Bf: Nein sicher nicht. Gefragt, wieso die Parkscheine nicht bei einem - wie etwa auf Foto 1 ersichtlich - in der Nähe befindlichen Papierkorb entsorgt…

BFG RV/7102643/2024Online-Ausbildung zum Programmierer als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967? Liegt ein ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen des Kindes, die Ausbildung abzuschließen, vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…ein "Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen" und führte in diesem Scheiben aus: "Sie geben an dass ihr Sohn ***Vorname Sohn*** die Berufsausbildung geändert/gewechselt hat: Legen sie eine Schulabbruchsbestätigung der bisher absolvierten Schule vor; Legen sie eine Schulbesuchsbestätigung der aktuell besuchten Schule vor…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…tarifmäßige Einkommensteuer und die Höhe der Gutschrift blieb mit € 229,-- gleich. Die Zustellung erfolgte noch am 19.11.2020 in die Databox. Mit Schreiben vom 28.12.2020 (Postaufgabedatum) richtete die Beschwerdeführerin folgende Eingabe an die belangte Behörde: "Betreff: Einkommensteuerbescheid 2018 Beschwerdevorentscheidung Sonntag, 20…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…2017 mittels Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde (Formular e-9) nachzuweisen. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 03.12.2018 übermittelte der Bf das abverlangte Formular. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 18.12.2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Scheiben vom 17…

BFG RV/5101084/2018Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag bei nachträglicher Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Unterhaltszahlungsverpflichtung ersucht und darauf hingewiesen, dass nur Zahlungsnachweise für acht Monate vorgelegt worden seien. Für den Monat Juli liege kein Zahlungsnachweis vor. Der Bf beantwortete dieses Scheiben nicht. Das Finanzamt verwies in seinem Vorlagebericht darauf, dass das Finanzamt bemüht gewesen sei, die tatsächlichen und rechtlichen…

BFG RV/1100953/2015Pendlerpauschale, Pendlereuro und amtliche Kilometergelder bei zwei Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. 2. Dagegen erhob die Bf. Beschwerde (undatiertes Scheiben, eingegangen beim Finanzamt am 09.02.2015). Begründend wird darin zu den aberkannten Fahrtaufwendungen vorgebracht: „Die Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…nach Wünschen des Herrn Dr. St. ausgebaut. Auch die Wohnung wurde an die Wünsche des Geschäftsführers angepasst. Folgende Änderungen des Standardprogrammes wurden vorgenommen: getönte Scheiben im Ordinationsbereich, Außenverkleidung der Türen und Fenster im ganzen Haus, kontrollierte Be- und Entlüftungsanlage im ganzen Haus, Klima- und Staubsaugeranlage…

BFG RV/7100419/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die "Bedenkzeit" zwischen Ende des Präsenzdienstes und Studienbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…Die Abweisung der Familienbeihilfe für die Dauer des 6-monatigen Präsenzdienstes wird gem. der Begründung des Schreibens des Finanzamtes BADEN MÖDLING zur Kenntnis genommen. Zumal sich mein Sohn aber nach intensiver Berufswahl mit Juni 2016 entschieden hat, das Jusstudium an der Universität WIEN zu beginnen…

BFG RV/7500918/2014Vollstreckungsverfügung- Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…Höhe von 60 Euro verhängt bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde. Diese Strafverfügung vom 27.11.2013 wurde laut Zustellnachweis am 13.12.2013 durch Hinterlegung mit Rsa-Schreiben zugestellt und blieb unbekämpft. Die Geldstrafe wurde ebenfalls nicht…

BFG RV/3100436/20141. Bescheidqualität einer Erledigung 2. Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wegen zu Unrecht unterbliebener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2016

…Aufkleberfolie“ersetzt,, (jedoch nicht alle LADA), Sitzbänke wurden entfernt) zu einem LKW umfunktioníert und diese dann vom A auch als LKW typisiert wurden. Die Sicherheitsgurte und die seitlichen Scheiben wurden teils den Kunden wieder mitgegeben, da Hr. Beschwerdeführer diese ansonsten entsorgen musste, so fragte er…

BFG RV/2100515/2012Eine in Form einer E-Mail eingebrachte Beschwerde stellt kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…nicht anerkannt werden können. Der Beschwerde sei daher teilweise stattzugeben gewesen. Mit Schreiben vom 20.4.2012 wandte sich die Beschwerdeführerin unter anderem gegen die Berufungsvorentscheidung vom 26.3.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 und führte bezüglich des Pendlerpauschales aus, da das Pendlerpauschale nun nicht anerkannt…

BFG RV/7100462/2011Ausbildung zum Tauchlehrer als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…e FLAG 1967 aus, dass der Sohn das Studium nicht wie geplant im Wintersemester 2002/03 begonnen habe und auch sonst seit Ende des Bundesheeres in keiner Ausbildung stehe. Mit Scheiben vom 4.11.2002 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit, sie verstehe den Rückforderungsbescheid…

BFG RV/7500303/2025Parkometerabgabe bei Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2025

…ist. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wendeten Sie ein, dass Ihnen ein Strafmandat unter dem Scheibenwischer hinterlassen worden wäre. Den dort ausgedruckten Betrag hätten Sie fristgerecht am 20.10.2024 über die Bank Austria AG mit dem Original…

BFG RV/7500448/2025Parkometer: Kein Papierparkschein eingelegt und kein elektronischer Parkschein gebucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass ich schon einen Strafzettel hinter den Scheibenwischerblätter erhalten hatte. Somit war das Kfz keine 10 Minuten abgestellt und wurde schon gestraft.. Sehr fraglich da ja noch nicht einmal die Zeit für Parken im Sinne der StVO gegeben war. Somit liegt kein strafbares Verhalten meinerseits…

BFG RV/7500259/2025Parkometer - zum Beanstandungszeitpunkt war der Lenker des Fahrzeuges nicht im oder zumindest in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025

…Auto wegfahren wollte, stellte sich die Beamtin vor dem Fahrzeug und verhinderte das Wegfahren, bis sie die Ausstellung und Ausfertigung des Strafzettels abgeschlossen hatte. Anschließend drückte sie die Strafverfügung mit Nachdruck an den Scheibenwischer. Ihr Verhalten wirkte dabei gewaltsam, unfreundlich und aufgeregt. Im Anhang übersende…