…der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 260,74 m² errichtet und damit das mit Bescheid zur Zahl MBA 1/8 – 49858/2015 bewilligte Ausmaß von 136,14 m² um 124,60 m² überschritten gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 27.07…

…A***, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch einen Schanigarten in Form eines Biertisches und zweier Bierbänke auf einer Gesamtfläche von 2,06m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 25. August 2023 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe…

…zum 31. Jänner einzuzahlen ist, vorgeschrieben. Der Bescheid enthielt weiters eine längere Aufzählung von Auflagen betreffend die benützungsbewilligte Fläche, den Betrieb des Schanigartens, Mitteilungspflichten u.ä., welche gemäß § 2 Abs.2 GAG einzuhalten sind. Aufgrund dieses Sachverhalts erging am 28.10.2013 unter Zl. MA…

…A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 4,00 m2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 29.05.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis…

…bezahlt, weil mit einer akribischen - quasi-detektivischen - Recherche und mit einer Begehung der Örtlichkeit über den Schanigarten hinaus die „verschachtelten Verordnungen“ und damit die rechtlich zumindest unklare Situation erkennbar gewesen wären. Eine weitere Strafe halte ich angesichts der objektiv irreführenden Beschilderung und der Tatsache, dass…

…hinsichtlich eines Betrages in der Höhe von insgesamt € 361,20 zur Haftung herangezogen wird. Dieser Haftungsbetrag gliedert sich wie folgt: - Gebrauchsabgabe für Schanigarten für das Kalenderjahr 2016: € 354,12 - Säumniszuschlag dazu: € 7,08. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem…

…für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus in Adr, im Ausmaß von 3,35 m Länge x 0,80 m Breite (Gesamtfläche 2,68 m2) zur Aufstellung von Tischen und Stühlen eine Gebrauchsabgabe…

…nach Abschluss einer Tat berührt deren Strafbarkeit nicht. R an BV: Ist bekannt, ob es überhaupt eine Anwendung dieser Bestimmung auf Portalvorbauten und Vordächern gegeben hat? Wenn jemand eine Bewilligung für einen Schanigarten hat, die Fläche aber mangels Erwerbsmöglichkeit gar nicht nutzt, ist es offensichtlicher…

…bis 02.03.2023 auf der oben angeführten Liegenschaft öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch einen Schanigarten auf einer Gesamtfläche von 36,00 m² (Länge 10,00 m, Breite 3,60 m) genutzt, wobei Sie hiefür bis zum 02.03.2023 weder eine…

…festgesetzt wurde, was eine Nachforderung von 41.711,40 Euro ergab. Mit Schreiben vom 9. März 2018 ersuchte das Finanzamt um detaillierte Aufschlüsselung des tatsächlich bezahlten Pachtentgelts inkl. Umsatzpacht, Entgelt für Nebenräumlichkeiten und Schanigarten, sowie der Betriebs-, Heiz- u. Verwaltungskosten jeweils zuzügl. USt., von Beginn…

…bis dato nicht entrichtet, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Haft- und Zahlungspflicht gegeben ist. Der Rückstand setzt sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen: | Abgaben/Nebengebühren | Zeitraum/Fälligkeit | Betrag in Euro | Konto ***1*** Gebrauchsabgabe Schanigarten Konto ***2*** Gebrauchsabgabe Sonnenschutz, Lampe Säumniszuschlag…

…1010 Wien, v einen Gastronomiebetrieb. Der öffentliche Raum vor dem Lokal u.zw. der davor befindliche Gehsteig samt Parkspur wurde von ihr im beschwerdegegenständlichen Zeitraum für den Betrieb eines Schanigartens benutzt. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 18. August 2016…

…a. Gebrauchsabgabe konnte deshalb nicht mehr beglichen werden. Dies tut mir sehr leid, ich weise aber darauf hin, dass durch die Nichtaufstellung des Schanigartens der Stadt Wien keinen Schaden zugefügt wurde. Zum Masseverwalter wurde Herr Doktor H, Adr2, bestimmt. Ich werde ihm ihr Schreiben, das…

…Liegenschaft in 1150, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Ausmaß von 29,82 m 2 erreichtet gehabt zu haben, wobei er hiefür bis zum 17. September 2014 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch…

…der A-KG gemäß § 9 Abs. 1a des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG) für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens in Wien 2., S-Straße xx, vor dem Lokal auf der S-Straße xx, zur Aufstellung von Tischen…

…Euro | | | Grundsteuer | | | | | KFZ | | | | | Firmenbuch | | | | | Schanigarten | | | | | Leihinventar | | | | | Konzession | | 70,00 Euro | | | Telefon |…

…Westbahnhof Wien sogar bis zu 48 Sitzplätze ermöglichen; ebenso haben die Filialen zwischen einem und 18 Stehplätzen. Dazu kommen Sitz- und Stehplätze in den Schanigärten einzelner Filialen. Zudem sind die Theken der Filialen auch in einer Weise konstruiert, die den unmittelbaren Verzehr im Stehen ermöglichen…

…somit in dieser Zeit erheblich schwieriger Gäste zu lukrieren. Überdies muss für unseren Schanigarten in diesem Zeitraum zusätzlich Miete an den Betreiber des Sommerfestivals bezahlt werden und die Sitzplatzkapazität unseres Gartens schränkt sich auf 86 Sitzplätze ein. Wir sind jedoch gezwungen diese zusätzliche Miete zu…

…bis 00.00 Uhr geöffnet. Am 24.12. war das Restaurant jeweils geschlossen. Das Lokal verfügt über 98 Sitzplätze im Innenbereich und 102 Sitzplätzen im Schanigarten. Es waren zwischen 19 und 23 Dienstnehmer pro Jahr beschäftigt. Drei Kellner waren mit Inkassovollmacht ausgestattet (***D***, ***L***, ***F…

…| | | | Grundsteuer | | | | | KFZ | | | | | Firmenbuch | | | | | Schanigarten | | | | | Leihinventar | | | | | Konzession | | 75,00 Euro | | | Kommunalabgabe |…