…der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 260,74 m² errichtet und damit das mit Bescheid zur Zahl MBA 1/8 – 49858/2015 bewilligte Ausmaß von 136,14 m² um 124,60 m² überschritten gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 27.07…

…A***, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch einen Schanigarten in Form eines Biertisches und zweier Bierbänke auf einer Gesamtfläche von 2,06m² genutzt, wobei er hierfür bis zum 25. August 2023 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe…

…zum 31. Jänner einzuzahlen ist, vorgeschrieben. Der Bescheid enthielt weiters eine längere Aufzählung von Auflagen betreffend die benützungsbewilligte Fläche, den Betrieb des Schanigartens, Mitteilungspflichten u.ä., welche gemäß § 2 Abs.2 GAG einzuhalten sind. Aufgrund dieses Sachverhalts erging am 28.10.2013 unter Zl. MA…

…A, (Fahrbahn - Parkstreifen) auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Gesamtausmaß von 4,00 m2 errichtet gehabt, wobei Sie hiefür bis zum 29.05.2013 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe bis…

…bezahlt, weil mit einer akribischen - quasi-detektivischen - Recherche und mit einer Begehung der Örtlichkeit über den Schanigarten hinaus die „verschachtelten Verordnungen“ und damit die rechtlich zumindest unklare Situation erkennbar gewesen wären. Eine weitere Strafe halte ich angesichts der objektiv irreführenden Beschilderung und der Tatsache, dass…

…dass die Bw. über keinen großen Schanigarten verfüge und daher im Sommer im Verhältnis zu anderen, in der Nähe befindlichen Gastronomielokalen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil habe und dass es sich um eine Neuübernahme gehandelt habe und der Betrieb erst im Laufe des Jahres 2005 mühsam ins…

…hinsichtlich eines Betrages in der Höhe von insgesamt € 361,20 zur Haftung herangezogen wird. Dieser Haftungsbetrag gliedert sich wie folgt: - Gebrauchsabgabe für Schanigarten für das Kalenderjahr 2016: € 354,12 - Säumniszuschlag dazu: € 7,08. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem…

…für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus in Adr, im Ausmaß von 3,35 m Länge x 0,80 m Breite (Gesamtfläche 2,68 m2) zur Aufstellung von Tischen und Stühlen eine Gebrauchsabgabe…

…eines Schanigartens gestellt. Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zieht der Antragsteller sein Ansuchen wieder zurück. Die Behörde informiert den Antragsteller schriftlich über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung alleine stellt keine abschließende Erledigung für das Ansuchen um Genehmigung des Schanigartens dar…

…nach Abschluss einer Tat berührt deren Strafbarkeit nicht. R an BV: Ist bekannt, ob es überhaupt eine Anwendung dieser Bestimmung auf Portalvorbauten und Vordächern gegeben hat? Wenn jemand eine Bewilligung für einen Schanigarten hat, die Fläche aber mangels Erwerbsmöglichkeit gar nicht nutzt, ist es offensichtlicher…

…bis 02.03.2023 auf der oben angeführten Liegenschaft öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch einen Schanigarten auf einer Gesamtfläche von 36,00 m² (Länge 10,00 m, Breite 3,60 m) genutzt, wobei Sie hiefür bis zum 02.03.2023 weder eine…

…festgesetzt wurde, was eine Nachforderung von 41.711,40 Euro ergab. Mit Schreiben vom 9. März 2018 ersuchte das Finanzamt um detaillierte Aufschlüsselung des tatsächlich bezahlten Pachtentgelts inkl. Umsatzpacht, Entgelt für Nebenräumlichkeiten und Schanigarten, sowie der Betriebs-, Heiz- u. Verwaltungskosten jeweils zuzügl. USt., von Beginn…

…bis dato nicht entrichtet, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Haft- und Zahlungspflicht gegeben ist. Der Rückstand setzt sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen: | Abgaben/Nebengebühren | Zeitraum/Fälligkeit | Betrag in Euro | Konto ***1*** Gebrauchsabgabe Schanigarten Konto ***2*** Gebrauchsabgabe Sonnenschutz, Lampe Säumniszuschlag…

…1010 Wien, v einen Gastronomiebetrieb. Der öffentliche Raum vor dem Lokal u.zw. der davor befindliche Gehsteig samt Parkspur wurde von ihr im beschwerdegegenständlichen Zeitraum für den Betrieb eines Schanigartens benutzt. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 18. August 2016…

…a. Gebrauchsabgabe konnte deshalb nicht mehr beglichen werden. Dies tut mir sehr leid, ich weise aber darauf hin, dass durch die Nichtaufstellung des Schanigartens der Stadt Wien keinen Schaden zugefügt wurde. Zum Masseverwalter wurde Herr Doktor H, Adr2, bestimmt. Ich werde ihm ihr Schreiben, das…

…Liegenschaft in 1150, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, einen Schanigarten im Ausmaß von 29,82 m 2 erreichtet gehabt zu haben, wobei er hiefür bis zum 17. September 2014 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch…

…Gläser und das Geschirr angeschafft. Hingegen hat der Bw. die den Gästen zugänglichen Innen- und Außenbereiche (WC, Gaststuben, Schanigarten, Innenhofterrasse, Gartenmöbel) von ihm wie übernommen weitergeführt. Für Gäste des vom Bw. geführten Gasthauses war daher eine Änderung der wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht erkennbar. Die im Vorlageantrag…

…Urlaub), war es in der Regel für 4 Wochen durchgehend geschlossen. - das geprüfte Lokal hat ca. 45 Plätze im Erdgeschoss und ca. 50 Plätze im Keller sowie im Sommerbetrieb einen Schanigarten mit ca. 12 Sitzplätzen. - lt. Auskunft des Komplementärs wurden das Lokal bzw. die Kellerräume…

…der A-KG gemäß § 9 Abs. 1a des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG) für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens in Wien 2., S-Straße xx, vor dem Lokal auf der S-Straße xx, zur Aufstellung von Tischen…

…Der monatliche Mietzins hat daher im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses insgesamt 13.200,00 S betragen. Für den Fall der Erlangung der Berechtigung zur Führung eines Schanigartens wurde vereinbart, dass als monatlicher Mietzins der Betrag von 12.000,00 S zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer als…