…in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18.06.2013 über die Rückforderung von Ersatzleistungen für zu Unrecht in Anspruch genommene Schülerfreifahrt für das Schuljahr 2010/11 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Anspruch auf Durchführung der Beförderung erwerbe. Andererseits bestehe bei Zutreffen der Tatbestandsvoraussetzungen ein (öffentlich-rechtlicher) Rechtsanspruch des Schülers gegenüber der Republik auf Erhalt der Schülerfreifahrt für die Strecke zwischen Wohnung und Schule. Der Schüler erhalte damit einen konkreten Vorteil, und zwar eine hinsichtlich Zeitraum und…

…E****** besucht habe. Die Schule befinde sich in einer Entfernung von 18 km von der Wohnung. Für 17 km davon bestehe eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit oder Schülerfreifahrt. Das Kind sei aber „zu jung und unerfahren um zuerst in einem Bus, dann mit der Bahn und dann…

…festgehalten: "TZ.11 Forderungsausfall und Schadenersatz LAND OÖ und Finanz Sachverhalt: Nach einer Überprüfung des Finanzamt ***1*** (Schülerfreifahrt) und dem Amt der OÖ Landesregierung mussten Schadensersatzzahlungen auf Basis der Feststellungen von der Finanzprokuratur sowie auf Basis der Feststellungen des Amt der OÖ Landesregierung geleistet werden…

…seien bereits mit dem Pflegegeld abgegolten. Die Fahrten zur Schule könnten nicht anerkannt werden, zumal eine Schülerfreifahrt vorliege und die Schule sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte des Bf befinde. Da die große Pendlerpauschale vorliege, werde die Fahrt zur Arbeitsstätte täglich zurückgelegt und es liege…

…Klassenkasse EUR 120, Sommerprojekttage EUR 148,50, GVB-Karten EUR 19,20, Selbstbehalt Schülerfreifahrt EUR 19,60, Chorunterricht EUR 85 und Winterprojekttage EUR 150. Für die Tochter wurden im Jahr 2013 folgende Kinderbetreuungskosten geltend gemacht: Bastelbeitrag EUR 44, Kindertanzen EUR 72, Beiträge Kindergarten EUR 57…

…1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Schulweges, auf dem die Schülerin oder der Schüler eine unentgeltliche Beförderung oder die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen kann. Es besteht auch kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe für den Teil des Weges zwischen der Wohnung…

…Quell Textil, HLA Ort2, Reparaturfonds, Vögele Shoes, C&A, Selbstbehalt Schülerfreifahrt, Jugendtickets und ÖBB-Fahrscheine, KH-Kostenbeitrag) und ein Kirchenbeitragsbeleg ein. Für die Kinder der Beschwerdeführerin - Kind1 geb. am Datum1 und Kind2 geb. am Datum2 - leistet der Kindesvater den gesetzlichen Unterhalt. Der Sohn Kind2 besucht…

…Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für den Sohn des Beschwerdeführers samt diesbezüglicher Erklärung über die Inanspruchnahme der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr). Daraufhin verlangte das Finanzamt mit Vorhalt vom 27.9.2011 die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für den Sohn des Beschwerdeführers betreffend das Schuljahr 2011/2012 und…

…NR: XXIII. GP IA 62/A).“ 1.4 Berufung (Beschwerde) Gegen den Abweisungsbescheid wurde berufen (Beschwerde erhoben) und unter anderem Folgendes ausgeführt: „Bei meiner Vorsprache im Oktober 2011 beim Finanzamt, wo ich mich um die Schülerfreifahrt für N. bemühte und meinen Fall offen legte, wurde…

…Meinung zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung. Herr O: Das Finanzamt schließt sich insofern der Meinung der Vertretung des Bf. an, als es gegenüber dem Finanzamt Schülerfreifahrten keine Rechnungen im Sinne des UStG gegeben hat. Das Finanzamt ist der Meinung, dass Rechnungskorrekturen nur möglich sind…

…Rechnungslegung, Ergebnisverteilung (4) Die AG nimmt an keinerlei stillen Reserven und Lasten des VB teil. (6) Zu den Einnahmen der stGes gehören: Tageslosungen, Werbeeinnahmen, Ersatz für Schülerfreifahrten oder Seniorenfahrten, Versicherungsentschädigungen, Subventionen, Zuschüsse. (8) Die stGes leistet an die GmbH in jedem Geschäftsjahr ein Pauschalentgelt für…

…Zahlschein betreffend Konsulargebühren (196,00 €); Zahlungsbestätigungen betreffend den Aufenthaltstitel der Zwillinge (je 50,00 € und 140,00 €); Zahlscheine betreffend Schülerfreifahrtausweise für die Zwillinge (je 80,00 €) "Tenant`s Receipt" (350.000,00 NGN); Kassabons (Libro, Interspar) betreffend Einkäufe diverser Schulartikel (16…

…hat: | Zahlung an Schule für die Beschädigung einer Gitarre | 95,00 € | Medikamente | 101,60 € | Kosten der Schülerfreifahrt | 19,60 € | Rechtsanwaltskosten zur zwangsweisen Durchsetzung der Aufwendungen des behinderungsbedingten Sonderbedarfs des Sohn beim Kindesvater aufgewendet. Rechnungsbetrag 978…

…Aufwendungen für die Nachmittagsbetreuung samt Mittagessen, Fahrtkosten zur Schule sowie zu Ärzten und Therapie, Kosten der Schülerfreifahrt, eine Zahlung an die Schule für die Beschädigung einer Gitarre, Aufwendungen für Medikamente und Rechtsanwaltskosten zur zwangsweisen Durchsetzung der Aufwendungen des behinderungsbedingten Sonderbedarfs des Sohnes beim Kindesvater als…

…2011 vorgelegt, aus denen sich Überweisungen mit der Bezeichnung "Taschengeld ***5***-***6*** ***2***", "Alimente ***9*** ***2***", "Selbstbehalt Schülerfreifahrt" oder Schulgeld (€ 1.505, € 10.505, letzterer Betrag wieder rückgebucht) entnehmen lassen. Mitteilung der Volksanwaltschaft vom 21.7.2014 Die Volksanwaltschaft (Volksanwalt Dr. Günther Kräuter…

…diversen Behörden seien erfolglos geblieben. Von Seiten des Konsulates habe er ebenfalls die Mitteilung bekommen, dass es Unterstützungen wie Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion und dergleichen in Chile nicht gebe. Daher könne auch keine Bestätigung über den Erhalt von diversen Sozialleistungen ausgestellt werden. Weil es aufgrund der…

…2011 vorgelegt, aus denen sich Überweisungen mit der Bezeichnung "Taschengeld C-D B", "Alimente E B", "Selbstbehalt Schülerfreifahrt" oder Schulgeld (€ 1.505, € 10.505, letzterer Betrag wieder rückgebucht) entnehmen lassen. Mitteilung der Volksanwaltschaft vom 21.7.2014 Die Volksanwaltschaft (Volksanwalt Dr. Günther Kräuter…

…auch Verpflegungsleistungen, sofern sie mit der Betreuungsleistung untrennbar verbunden sind, ohne Abzug einer Haushaltsersparnis. Bei den begehrten Fahrtkosten (Streifenkarte, Selbstbehalt Schülerfreifahrt) sowie bei den Kosten für den Turnverein handelt es sich jedoch nicht um Kinderbetreuungskosten, weshalb eine Anerkennung im Rahmen des § 34 Abs. 9 EStG…

…Teil des Schulweges besteht, der von einem Verkehrsmittel befahren wird, das die Schülerin/der Schüler unentgeltlich oder im Rahmen der Schülerfreifahrt benutzen kann, wenn der Schülerin/dem Schüler die Benutzung dieses Verkehrsmittels zumutbar ist.“ Diese Erläuterungen finden im Gesetz keine Deckung, waren aber möglicherweise ursächlich…