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BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…Marke ***F***. Die Ablesung der Speicherstände erfolgt in der Regel einmal wöchentlich und die Losungssummen werden über das Kassensystem als Billardeinnahmen boniert. Für sonstige Einrichtungen wie zB. Zeitabrechnungssysteme, die zur Aufzeichnung von Betriebseinnahmen genutzt werden und damit Registrierkassenfunktion haben, richten sich die zur Verfügung zu…

BFG RV/4100048/2022"Schwarzumsätze" mit Zahnkronen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2024

…einer Verbandsgeldbuße im Ausmaß von Euro xxxxx,00 verurteilt. Nach dem Tenor dieser Entscheidung hat der Geschäftsführer ua im Zeitraum 2012 bis 2018 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch Nichtoffenlegung bzw. Verschweigen von Umsätzen und Betriebseinnahmen und in der Folge…

BFG RV/7101422/2012Vorsteuerpauschalierung bei Schätzung von Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Rahmen der Basispauschalierung nach 126 BAO die Betriebseinnahmen und die gesondert absetzbaren Betriebsausgaben aufzuzeichnen, bzw. die entsprechenden Belege aufzubewahren. Aus den Aufzeichnungen muss der Zeitpunkt der Bezahlung hervorgehen. Der Unternehmer hat im gesamten Prüfungszeitraum keine Tageslosungen aufgezeichnet. Von der Betriebsprüfung wird die Basispauschalierung daher nicht…

BFG RV/7400110/2014Bloß kursorische Einwendungen gegen eine Schätzung an Hand von Vergleichsbetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtung auch im Interesse der in diesem Landesgesetz geregelten Abgabe zu erfüllen. Abgabepflichtige, die keine Bücher führen, haben, soweit andere Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, zum Zwecke der Erhebung der in diesem Gesetz geregelten Abgabe ihre Betriebseinnahmen und…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…es der Abgabenbehörde, welche Schätzungsmethode sie vornimmt. Ich habe mir einzelne Produktgruppen angesehen und auch gewichtet. Eine Schätzung ist naturgemäß immer ungenau, aber ich habe auch den Vergleichsbetrieb, der von der steuerlichen Vertretung genannt wurde, berücksichtigt." Steuerliche Vertretung: "Die Einzelrohaufschläge stimmen ebenfalls nicht. Es wurde…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…Summen, Mehrfachangaben und eine geringe Schwankungsbreite aufwiesen, ist von nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnungen auszugehen, die eine Überprüfung der Richtigkeit nicht ermöglichen. Gemäß § 184 BAO gilt Folgendes: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei…

BFG RV/7104555/2017Schätzung einer Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/2

…verifizieren, wurden von der Betriebsprüfung Fahrtenbücher abverlangt. Diese konnten jedoch mit der Begründung nicht vorgelegt werden, dass solche nicht geführt würden. Da somit die Höhe des vom Bf. veranschlagten Privatanteiles ohne entsprechenden Nachweis blieb, erfolgte dessen Schätzung und somit die Höhe des zu berücksichtigenden, mit…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…Aufzeichnungsmängel vorgeworfen, die einen Grund für eine Schätzung abgeben. Im Endeffekt hat man sich aber ziemlich genau an die Angaben der Bf. gehalten (bezüglich Wareneinsatz, mit Ausnahme der 5 %-igen Zuschätzung) und auch die Preise wurden von Listen übernommen. Allerdings liegt im Akt nur eine…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…sie sei verpflichtet gewesen, eine Unsicherheit durch ein ordnungsmäßiges Rechnungswesen auszuschließen. Keinesfalls dürfe dem Fiskus ein von der Beschwerdeführerin verschuldetes Risiko aufgebürdet werden und die Behörde sei nicht verpflichtet, ewig zu prüfen, sondern zu schätzen. Die Schätzungsmethode (Sicherheitszuschlag) gehe davon aus, bei mangelhaften Aufzeichnungen sei…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

… 163). Der Umstand, dass sonstige Unterlagen iSd § 132 Abs 1 BAO nicht mehr vorhanden sind, kann demnach für sich gesehen keine Schätzung gem. § 184 BAO auslösen und deshalb auch nicht zur Verhängung von Sicherheitszuschlägen führen. (vgl. PüIzl in SWK 28/2009, S 859). Ebenso verhält…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…des § 167 Abs. 2 BAO logisch nur der Schluss gezogen werden, dass die Einlagen von nicht erklärten bzw. nicht verbuchten Betriebseinnahmen der Bf. stammen. Eine andere Sichtweise widerspricht jeglicher Realität und ist plausibel nicht irgendwie erschließbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

BFG RV/2100808/2016Erlöszuschätzung bei GmbH - verdeckte Ausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…gewogener durchschnittlicher Verkaufspreis von netto 70 Euro/m³ ergibt. Zusätzlich habe die GmbH 13% des Entgeltes als Transportkosten verrechnet. Der Bf. setzt sich nicht annähernd mit diesen Feststellungen Ausführungen der Außenprüfung auseinander und unternimmt gar nicht den Versuch diese zu entkräften. Die Schätzung des Bf…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…dass die Betriebseinnahmen auch um die Kilometergeldkosten gekürzt worden sind und der Bf. sein eigenes Fahrzeug als Betriebsfahrzeug genutzt hat. Die Festsetzung des Kilometergeldes erfolgte im Wege der Schätzung und erscheint angesichts des von der GmbH bereits abgezogenen Fahrtkostenaufwandes durchaus realistisch. Dabei gilt zu berücksichtigen…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…dass der Bf. im Wege von Bareinkäufen für sein Gasthaus erworbene Waren in seinem betrieblichen Rechenwerk nicht erfasst und damit den Wareneinsatz verkürzt hat. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegeben.... ... Denn eine Verschränkungsvoraussetzung war jedenfalls in der Berufungsentscheidung RV/0552…

BFG RV/7104825/2018Direktvorschreibung der KESt, wenn ein Fall des § 95 Abs 4 EStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist. § 184 BAO lautet wie folgt: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen. § 184 BAO lautet: § 184. (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden. Abgabepflichtige, die gemäß § 126 Abs. 2 verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…Zusätzlich zu den bar überwiesenen Beträgen sind daher in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils Betriebseinnahmen von 6.000 Euro und steuerbare Umsätzen in derselben Höhe anzusetzen. 2. Gastronomieumsätze Wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder wenn die…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…ermitteln. Die Schätzung erfolge in der Weise, dass den erklärten Umsätzen und Betriebseinnahmen der geprüften Jahre 2013-2016 jährlich 12.000,00 Euro brutto 20% (entspricht einer monatlichen Losungszurechnung von 1.000,00 Euro) zugerechnet würden. Da erst im Zuge der Außenprüfung festgestellt worden sei…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…können von mir logischerweise nur einmal erklärt werden, unrichtige Vorhalte kann ich auch niemals richtig beantworten. Eine Nichtbeantwortung hätte aber für mich drastische Konsequenzen. Dies angefangen von Schätzung bis hin im Extremfall zu einem gerichtlichen Strafverfahren mit einer angedrohten mehrjährigen Haftstrafe und existenzvernichtender Geldstrafe. Aus…