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BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…2008/15/0005). Eine Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren steht der Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht entgegen, entspricht dies doch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Hier sind die Schätzungen des Abgabenverfahrens fundiert und detailliert (AS 41 bis AS 105), sodass diese auch im Strafverfahren herangezogen…

BFG RV/7103602/20101. Schätzung der Betriebsausgaben mangels glaubhafter Belege 2. Verjährung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…und Wahrhaftigkeit der geltend gemachten Betriebsausgaben und an den zum Nachweis der Betriebsausgaben vorgelegten Belegen. Es ist daher nicht möglich, auf Grund der Angaben des Bf die Abgabenbemessungsgrundlagen zweifelsfrei zu ermitteln. Die Behörde ist daher zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen berechtigt. Bei der Wahl der Schätzmethode…

BFG RV/7300045/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…es liege hinsichtlich der Zuschätzung von 10% zu den ermittelten Umsätzen ein finanzstrafrechtlich nicht relevanter Sicherheitszuschlag vor, ist generell festzuhalten, dass Feststellungen abgabenbehördlicher Prüfungen als qualifizierte Vorprüfungen auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Auch Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können Grundlagen für die Feststellungen einer…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…die gegenüber der anderen Möglichkeit eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich gehabt hatte und die andere Möglichkeit absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen hatte lassen: Die Sachverhaltsvariante der Betriebsprüfung mit der Pflicht zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen für die…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…dargestellte Schätzung erscheint in sich schlüssig. Es erscheint unbedenklich Bankeingänge, die nach Herkunft, Widmung und Erfassung unaufgeklärt sind, dem Betriebsergebnis hinzuzurechnen. Auch die zusätzliche Verhängung von Sicherheitszuschlägen ist berechtigt, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass neben den unaufgeklärten Bankzugängen auch noch Bargeschäfte in der Umsatz…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…abgegeben hatte, sodass die belangte Behörde die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln hatte. Die Berechtigung der belangten Behörde zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen für die Jahre 2007 bis 2010 war Folge dessen, dass die Beschwerdeführerin anläßlich ihrer Befragung beim Arbeitsmarktservice am 12. März…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…2017, § 184, [Rz 3]). Auch Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können Grundlage für die Feststellungen einer Abgabenhinterziehung bilden und dienen der Ermittlung der wahren Besteuerungsgrundlagen. Doch kann eine Abgabenhinterziehung nur dann angenommen werden, wenn sich auf Grund entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…2017, § 184, [Rz 3]). Auch Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können Grundlage für die Feststellungen einer Abgabenhinterziehung bilden und dienen der Ermittlung der wahren Besteuerungsgrundlagen. Doch kann eine Abgabenhinterziehung nur dann angenommen werden, wenn sich auf Grund entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 3/4

…als qualifizierte Vorprüfung auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden kann: Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen wird zunächst auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages in Form einer Schätzung des Gewinnes derart vor, dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…0066/000968 3. Artikelgleichheiten Die Artikel auf der offiziellen Rechnung sind großteils auch ident mit Artikeln auf den Barverkaufsrechnungen. Zur Tz. 2 - Schätzung gemäß § 184 BAO wurden die festgestellten Bareinkäufe (Bruttobeträge) um einen Privatanteil von 20% reduziert und anschließend mit dem aus den Buchhaltungsdaten ermittelten…

BFG RV/7300021/20131. Schätzungen 2. Begleitagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014Teil 1/2

…94, EvBl 1995/72). Eine abgabenbehördliche Schätzung ist demnach eine qualifizierte Vorprüfung, deren Ergebnisse auch für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

BFG RV/7101431/2014Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…der Abgabenbemessungsgrundlagen 2009 Quotenabberufung 11.4. 2011 Erinnerung mit Androhung der Zwangsstrafe in der Höhe von 300 Euro 20.5. 2011 Festsetzung der Zwangsstrafe in der Höhe von 300 Euro 7.7. 2011 Erinnerung mit Androhung einer Zwangsstrafe von 500 Euro Bescheid mit Schätzung der…

BFG RV/7300081/20121. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG: objektive Tatseite - Bestehen einer Abgabenschuld bestritten 2. Freie Beweiswürdigung 3. Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2014

…an Personen, die nicht in Österreich gemeldet waren, nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn sich…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…94, EvBl 1995/72). Eine abgabenbehördliche Schätzung ist demnach eine qualifizierte Vorprüfung, deren Ergebnisse auch für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens übernommen werden können. Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar grundsätzlich die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 2/2

…nicht vollständig aufgezeichnet wurden, war eine dementsprechende Schätzung der Besteuerungsrundlagen gemäß § 184 BAO erforderlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegeben. Schätzungsmethode Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint. Die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen…

BFG RV/5200113/2011Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem in einem Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Bf. fungierte. Der PKW mit der FG-Nr. xoxo wurde mit Ausfuhranmeldung Nr. A-1 vom 24.4.2009 (Überlassungsdatum 27.4.2009) aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft exportiert. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung des gegenständlichen KFZ erfolgte im Wege der Schätzung (gem. Art…

BFG RV/5200054/2014Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der Union zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…lediglich, dass die darin angesprochenen Punkte der Umstazsteuerrichtlinien keineswegs den näher bezeichneten Regelungen des Umsatzsteuergesetzes widersprechen. Des Weiteren ermittelte die Zollbehörde im anhängigen Verfahren mangels Vorliegens entsprechender Unterlagen die Bemessungsgrundlage für die Abgabenberechnung im Wege der Schätzung unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. 31…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…06). Schätzungen der Abgabenbemessungsgrundlagen können nicht nur die Basis von Abgabenfestsetzungen bilden, sie können auch für die Feststellung einer Abgabenhinterziehung herangezogen werden (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0359). 4. Rechtliche Beurteilung inkl. Beweiswürdigung 4.1 Wiederaufnahme 4.1.1 Zeitpunkt der Kenntnis der Wiederaufnahmegründe…