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BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

Satellitenüberwachte Fahrtberichte sind für sich alleine kein taugliches Mittel, eindeutig und schlüssig die Ankunft "einer Ware" am Zielort zu belegen, können für sich alleine weder Informationen zum eigentlichen Liefergeschäft liefern, noch anderweitig einen Bezug zum nachzuweisenden Liefergeschäft herstellen. Aus solchen Aufzeichnungen ist lediglich ersichtlich, dass…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…12 Abs. 3 DBA (royalties) zu subsumieren sei. Im konkreten Fall sei eine Subsumtion daher nur möglich, wenn die Vorgänge unter den Unterbegriff "Ausrüstung" (equipment) zu subsumieren seien. "Ausrüstung" meine körperliche oder unkörperliche Wirtschaftsgüter (Satellitentransporter, Zurverfügungstellung von Anwendersoftware, Telekommunikationsgeräte, Radiospektrum,….), die selbst keinen Zugriff…

BFG RV/4100006/2014Pilotenausbildung eines Immobilienprojektmanagers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 3/4

…hat (Beilagen A, G,K des Schreibens vom 17.4.2013). Fallweise hat er sich sogar mit dem Internet entnommenen Satellitenfotos begnügt, die ihm vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden waren (Antwort des Bf vom 6.5.2020 ad Pkt 8a; und ad Punkt…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…steuerfreien Ersätze die Arbeitsanweisung erhält Herr ***Bf1*** wenn er in der Firma ist persönlich - wenn er unterwegs ist per Telefon oder Satellit. unsere LKW sind nur mit einem kabelgebundenen Headset ausgestattet. in den steuerfreien Ersätzen sind nur In- und Auslanddiäten enthalten siehe Beilage Jahreslohnkonto" Dem…

BFG RV/7400154/2014Virtuelle Hunderennen, keine Vergnügungssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017

…Auf einem Bildschirm werden Gewinnquoten für das nächste Rennen angezeigt (über einen Infokanal im Internet). Auf einem anderen Bildschirm wird ein virtuelles Hunderennen via Satellit (TV-Programm ***) übertragen. Nach Übertragung des Rennens wird das Rennergebnis angezeigt und der Countdown für das nächste Rennen beginnt zu…

BFG RV/2100738/2013Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen sind Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017Teil 1/2

…technische und computermäßige Ausstattung zur Veranstaltung (Sendung) von aufgezeichneten Hunderennen, auf deren Ausgang von Buchmachern Wetten entgegengenommen werden können. Die Hunderennen und die Wettquoten werden in periodischen Abständen via Satellit in Wettlokale übertragen, wobei Wettkunden nach einem Quotenschlüssel zu fixen Gewinnquoten ihre Wetten und Einsätze…

BFG RV/7101557/2025Hauptfeststellung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1.1.2023 - Berücksichtigung von Kalamitätsschäden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025

…jedenfalls auf dieser relativ kleinen Fläche nicht mehr gegeben. Zum Beweis wurden Fotos der gerodeten großen Brache mit Aufnahmedatum 07.04.2021 sowie ein am 14.12.2023 abgerufenes Satellitenbild beigefügt. Überdies würden auf der entstanden Ruderalfläche weitgehend "nur" Strauchflächen entstehen (zB Holunder und Eberesche)…

BFG RV/7400152/2014Vergnügungssteuerpflicht virtueller Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www.xxx.xx auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann. Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender ***3*** als auch über die Homepage www.xxx.xx gezeigt, seit Mitte Jänner 2012…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.3.2012 setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, der (britische) ***TV*** Satellitenreceiver und Empfangskarten vertreibt, zunächst die Umsatzsteuer 2011 mit € 28.164,03 fest, mit Bescheid vom 8.3.2013 die Umsatzsteuer…

BFG RV/7400054/2015Vergnügungssteuerpflicht virtueller Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2021

…ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www.***10***.com auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann. Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender ***10*** als auch über die Homepage www.***10***.com gezeigt, seit Mitte Jänner 2012…

BFG RV/7400053/2015Vergnügungssteuerpflicht virtueller Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www.***10***.com auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann. Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender ***10*** als auch über die Homepage www.***10***.com gezeigt, seit Mitte Jänner 2012…

BFG RV/7400055/2015Vergnügungssteuerpflicht virtueller Hunderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www.***10***.com auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann. Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender ***10*** als auch über die Homepage www.***10***.com gezeigt, seit Mitte Jänner 2012…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…die beiden Wohneinheiten ohne Türe verbunden habe. Aus der Sicht der Finanzverwaltung begründe der Einbau der Verbindungstür durch die Familie A/B eindeutig wieder die Schaffung von zwei getrennten Wohneinheiten. Gemeinsame Versorgungsleitungen Satellitenanlage: Die Schaffung einer gemeinsamen Betriebsanlage, wie im gegenständlichen Fall einer gemeinsamen SAT…

BFG RV/7105063/2017Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

… 6 des Satellite-Vertrages vom 1.3.2011 bis zur letzten Abrechnung bekanntzugeben. Am 02.06.2016 und 02.02.2017 richtete das FA gleichlautende Ergänzungsersuchen an die ***2*** sowie am 08.06.2017 wiederum ein Ergänzungsersuchen an die Bf. Mit Telefax vom 19.6…

BFG RV/7100262/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei Grundstückveräußerung im Betriebsvermögen mit betrieblich genutzten Gebäuden (Verkauf des landwirtschaftlichen Anwesens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…Nr. X01). Dieses 7078 m2 große Grundstück hat laut Grundbuch eine verbaute Fläche von 1588 m2. Eine Einsicht in das elektronische Braugrundkataster der Stadt Wien und eine Satellitenansicht mittels Google-Maps zeigt, dass sich über das Areal verteilt mehrere Gebäude befinden, (5 oder 6). Das…

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…das 79 m² große Wohnhaus der Schwiegereltern des Bf. sowie eine landwirtschaftliche Fläche von 0,1 ha (also 1.000 m²). Aus dem Satellitenbild zu dieser Adresse ist ersichtlich, dass sich das Wohngebäude auf einem relativ großen, lang gestreckten und umzäunten Grundstück befindet und das…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Hinsichtlich des Ausmalens der Wohnung führe ich an, dass dies auf Grund von Schimmelbefall nach falschem Lüften notwendig war. Bei der Durchsicht der Unterlagen ist mir noch auf eine Rechnung über € 286,92 für die Errichtung der Satellitenanlage aufgefallen, die ich zu berücksichtigen ersuche…

BFG RV/7400169/2014Vergnügungssteuerpflicht virtueller Hunde- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Anlage (zur Vermittlung von Wetten) eine Vielzahl an Fernsehgeräten (Flachbildschirmen) vorhanden, welche im Eigentum der Bf. standen, sowie Decoder um das Satellitenprogramm xxxxx empfangen zu können. Die Fernsehgeräte wurden einerseits dazu verwendet, Informationen des Buchmachers wie Quoten und Resultate für die Wettkunden anzuzeigen, und andererseits…

BFG RV/7200085/2014Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art.239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Aus einem weiteren sichergestellten Schreiben gehe hervor, dass der Sales Manager eines Lieferanten dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin aufgrund der höheren Zollabgaben empfohlen habe, die Satellitenreceiver als Einzelteile abfertigen zu lassen. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse sei das Zollamt weiterhin der Ansicht, dass die Verantwortlichen der Beschwerdeführerin oder…

BFG RV/7400026/2016virtuelle Hunde- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…ist ein englischer Buchmacher, auf dessen Homepage www.S.com auch direkt auf die virtuellen Rennen gewettet werden kann. Bis Mitte Jänner 2012 wurden die virtuellen Rennen sowohl über den Satellitenfernsehsender S als auch über die Homepage www.S.com gezeigt, seit Mitte Jänner 2012…