…möchte ich nun Beschwerde erheben, weil die Beiträge von Beginn der Seite bis Beitrag Säumniszuschlag 1 2011 in der Höhe von € 1.005,80 bereits im Sanierungsverfahren mit Aktenzahl ***GZ_SanierungsV***-34 ordnungsgemäß entschuldet wurden. Der Sanierungsplan wurde ordnungsgemäß bezahlt und aufgehoben und daher…

…geleistet wurden, als sich die Zahlungsunfähigkeit abgezeichnet hatte, glaubwürdig. Geht man vom Datum der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit ***GZ1_Datum*** aus, so folgt daraus, dass zumindest im Mai und bis ***GZ1_Datum*** generell keine Zahlungen geleistet wurden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde das über das Vermögen der R-GmbH am Datum-2 eröffnete Sanierungsverfahren nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung einer Quote von 30 % aufgehoben. Mit Schreiben vom 18. Mai…

…1987, 86/15/0114). Die Einwände betr. Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den mit Beschluss vom yyyy bestätigten Sanierungsplan stellen im gegenständlichen Berufungsverfahren hinsichtlich der Abgabenfestsetzung keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da das Gebührengesetz hierfür keine Regelung vorgesehen hat. Die gegenständlichen Einwände können daher nur im Abgabeneinhebungsverfahren…

…1987, 86/15/0114). Die Einwände betr. Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den mit Beschluss vom yyyy bestätigten Sanierungsplan stellen im gegenständlichen Berufungsverfahren hinsichtlich der Abgabenfestsetzung keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da das Gebührengesetz hierfür keine Regelung vorgesehen hat. Die gegenständlichen Einwände können daher nur im Abgabeneinhebungsverfahren…

…nicht nachgekommen, daher sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. Durch das abgeschlossene Sanierungsverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Firma nicht mehr einzubringen. ---//--- In der dagegen am 29.07.2022 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: Sachverhalt Er sei geschäftsführender Gesellschafter der G-1…

…lassen darf (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050). Die Entstehung der Abgabenschuld der vom Haftungsausspruch betroffenen Lohnsteuern liegt nunmehr 12-15 Jahre zurück. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin stand im Zeitpunkt der Aufhebung des Sanierungsverfahrens, somit am D-6, fest…

…480,11 100% in Abzug zu bringen gewesen wären. Dies deshalb, da der Bf. innerhalb eines Monats nach Einbringung der Selbstanzeige durch das abgeschlossene Sanierungsverfahren 100% der Schulden mit strafbefreiender Wirkung beglichen habe. Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 (BGBl. I Nr. 104/2010) sei § 29 Abs…

…zu tragen. Dass er zu diesem Zeitpunkt Versuche zur wirtschaftlichen Besserstellung der Schuldnerin und Abwendung einer Insolvenz unternommen hätte, vermag daran nichts zu ändern. Ebenso steht fest, dass der Sanierungsplan bestätigt und das Sanierungsverfahren mit Beschluss vom 06. Oktober 2014 aufgehoben wurde. Daraus folgt, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Rechtsanwalt, als Sanierungsverwalter im Sanierungsverfahren m.E. des ***1*** ***K***, ***AdresseBf***, über dessen als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 25. Februar 2013 gegen den Bescheid des…

…und fungiert auch als deren Gesellschafter. Im Firmenbuch ist sie unter der Firmenbuchnummer FN eingetragen. Am 5.7.2019 wurde das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 5.9.2019 ein Konkursverfahren. Zum objektiven Tatbestand ist festzustellen: Umsatzsteuer: Gemäß § 21 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache R.W. als Masseverwalterin im Sanierungsverfahren des A.B., Adresse1, vertreten durch A-GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 6. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29. Juli 2013…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der X-GmbH. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet (siehe Ausdruck Ediktdatei [OZ 11]). Am 01.08.2018 verbuchte die Abgabenbehörde ua…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit (an den Insolvenzverwalter gerichteten) Abzugsteuerhaftungsbescheiden (Lohnsteuer) und Abgabenbescheiden (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) vom 20.08.2018…

…gelöscht) sowie ***C*** (Funktion am 07.05.2014 in das Firmenbuch eingetragen). Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.20015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft infolge…

…gelöscht) sowie ***C*** (Funktion am 07.05.2014 in das Firmenbuch eingetragen). Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom TT.05.2015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft infolge Konkurseröffnung aufgelöst…

…Bf.) ist Pensionist. Zuvor war er Gesellschafter-Geschäftsführer der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten ***A*** GmbH, über die im Jahr 2020 das Sanierungsverfahren und in weiterer Folge im Jahr 2021 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nach Ergehen eines Informationsschreibens vom 18. August 2023, zugestellt an den bevollmächtigten…

…Verfahrensgang Über das Einzelunternehmen ***Bf1*** (Bf.) wurde am 27.5.2011 das Sanierungsverfahren eröffnet und am 29.8.2011 wurde der Sanierungsplan mit einer Quote von 30% rechtskräftig bestätigt. Aufgrund der am 15.3.2013 durchgeführten Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2010 ergab sich am Abgabenkonto…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der Y-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 05.05.2015 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.20015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war Prokurist der X-GmbH. Über die Gesellschaft wurde mit Gerichtsbeschluss vom 11.05.2015 das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 28.05.2015 wurde die Bezeichnung von Sanierungs- auf Konkursverfahren geändert und die Gesellschaft infolge…