…Sinn des § 20 BAO, weil er seinen Zahlungsverpflichtungen für die Primärschuldnerin nicht nachgekommen sei. Weiters sei die Einbringung der Abgaben bei der Primärschuldnerin aufgrund der rechtkräftigen Bestätigung des Sanierungsplans „gefährdet oder wesentlich erschwert“. Billigkeitsgründe, aus denen von einer Haftung abgesehen werden könnte, seien aus den…

…führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Zahlung von EUR 25.000,00 geleistet habe, um die Beendigung eines über das Vermögen seines Sohnes eröffneten Konkursverfahrens mittels Sanierungsplan zu ermöglichen. Dies sei notwendig gewesen, um die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens zu verhindern, welches seinen…

…2014 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan mit einer Quote von 20 % wurde angenommen und das Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans mit Beschluss vom 21.1.2015 aufgehoben. Mit Haftungsbescheid vom 19.9.2018…

…bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen…

§ 156 Abs. 4 IO kommt hier nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht wurde. Bereits leichtes Mitverschulden des Gläubigers schließt die Anwendung aus (VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288). Durch den freiwilligen…

…€ 46.000,00 (Mittel zwischen 2016 und 2017), was ein Nettoeinkommen von € 20.000,00 ergäbe. Ohne Nachsicht der Immo ESt käme ein Sanierungsplan nicht in Frage, da die Quote von 20% zahlbar in 2 Jahren nicht erreicht werden könnte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…(in der Folge Schuldnerin genannt) ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Durch rechtskräftige Sanierungsplanbestätigung wurde das Sanierungsverfahren am tt/mm/2018 aufgehoben. Mit Eingabe vom 06.08.2018 beantragte die Schuldnerin die Zuerkennung einer Forschungsprämie 2017 in Höhe von 1.028.757,72 Euro. Die Gutschrift…

…auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 22.04.2015, 2013/16/0208). Der aufgrund eines Sanierungsplans teilweise eingetretene Schuldnachlass bei der GmbH hat keinen Einfluss auf die Haftung gemäß § 9 BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH vS 22.09.1999…

…4 IO, dass dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Sanierungsplan abgeschlossen worden sei, auch nach der neuen Rechtslage absolutes Wiederaufleben vereinbart werden könne. Im Übrigen seien durch die Neufassung der betreffenden Paragrafen der IO keine…

Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…

Die Schuldnerin beantragte die Forschungsprämie erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Sanierungsverfahrens. Das Finanzamt konnte danach während des Sanierungsverfahrens keine Kenntnis vom Prämienanspruch der Schuldnerin haben. Selbst wenn die Schuldnerin in der Vergangenheit schon Prämienansprüche geltend gemacht haben soll, ist es dem…

…ersetzenden Kredit samt den darauf entfallenden Zinsen nicht zurückfordern, solange die Gesellschaft nicht saniert ist und, wenn das Insolvenzverfahren nach einem bestätigten Sanierungsplan aufgehoben ist, soweit der Rückzahlungsanspruch die Sanierungsplanquote übersteigt; die Gesellschaft ist nicht saniert, solange sie zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder Reorganisationsbedarf besteht…

…00XY00) zu entnehmen, wobei sich die näheren rechtlichen und zeitlichen Details aus der als integrierende Beschwerdebeilage angeschlossenen Kopie aus der Insolvenzdatei ergäben. Maßgeblich sei vor allem der von allen Gläubigern angenommene und konkursgerichtlich bestätigte Sanierungsplan mit einer Quote von 20%. Ungeachtet des Umstandes, dass sich…

…auch der Behörde erheblich verschlechtert hätte und wären darüber hinaus auch Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch den Abschluss des zweckgebundenen Darlehens konnte ein das schuldnerische Unternehmen betreffender rechtskräftiger Sanierungsplan abgeschlossen werden. 5 Die Ausführungen der Behörde, wonach eine Anweisung des Beschwerdeführers an einen Dritten vorgelegen hätte…

…das Einzelunternehmen ***Bf1*** (Bf.) wurde am 27.5.2011 das Sanierungsverfahren eröffnet und am 29.8.2011 wurde der Sanierungsplan mit einer Quote von 30% rechtskräftig bestätigt. Aufgrund der am 15.3.2013 durchgeführten Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2010 ergab sich am Abgabenkonto eine Gutschrift…

…Bf.) ist seit Gründung der C. GmbH (2004) deren Einzelgeschäftsführer. Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz wurde über die GmbH ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Dieses wurde durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan, der die Leistung einer Sanierungsquote von 25% vorsah, beendet. Mit Vorhalt vom…

…das kurz darauf in ein Konkursverfahren geändert wurde. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum6 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 26.03.2020 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen (Auszug Firmenbuch FN1). Mit dem Vorhalt vom 16…

…6***. Mit Beschluss des HG Wien vom 20.4.2017 wurde der Konkurs eröffnet. Mit weiterem Beschluss vom 28.5.2019 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Laut vorliegenden Bescheiden wurde 2011 ein Verlust von € 27.534,81 erzielt. In den…

…80 BAO für folgende aushaftenden, um die im Sanierungsplan angebotene Quote von 30 % gekürzten, Abgaben der Primärschuldnerin in Höhe von EUR 215.117,96 in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Lohnsteuer | 05/14 | 444,25 | Dienstgeberbeitrag | 05/14…

…Gerichtes vom 16.03.2017 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Beschluss des Gerichtes vom 18.07.2017 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.10.2017 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit…