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BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

… 23a Abs. 2 KStG 1988" in Höhe von 339.056,30 € geltend gemacht und die "zu leistende Quote" mit 15,51 % beziffert. Am 6.8.2020 wurden zum geltend gemachten Sanierungsgewinn als ergänzende Unterlagen das Kontoblatt 4830, eine E-Mail des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

BFG RV/4100691/2015Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Bf. für die betreffenden Jahre entsprechende Erklärungen nicht eingereicht hat und den Abgabenerklärungspflichten schlichtweg nicht nachgekommen ist. Fest steht im gegenständlichen Sachverhalt auch, dass die Abgabenbehörde infolge Nichtmitwirkung des Bf. an der Feststellung des tatsächlichen Sanierungsgewinnes, berechtigt war, die Einkünfte insoweit im Schätzungswege zu ermitteln…

BFG RV/3100437/2023Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2020 mit € 2.097,00 festgesetzt. Dabei hat sie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen geschätzten Sanierungsgewinn in Höhe von € 30.000,00 angesetzt und gemäß § 206 lit b BAO hinsichtlich eines Betrages von € 11.355,30…

BFG RV/7100041/2016Sanierungsgewinn; Krankheitskosten; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…00) wurden nicht berücksichtigt, da keine Unterlagen beigebracht und die Beträge anscheinend geschätzt wurden. Der Sanierungsgewinn wurden mangels vorgelegter Unterlagen in Höhe von € 287.056,76 geschätzt. | Lieferverbindlichkeiten | 189.814,84 | Finanzamt | 66.137,37 | Verr. Kto.NÖGKK |…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Absicht einer Bank im Zusammenhang mit einem Forderungsnachlass lediglich darin, einen möglichst großen Teil der eigenen Forderung vor dem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Unternehmens zu retten, fehle die für die begünstigte Besteuerung eines Sanierungsgewinnes kumulativ erforderliche Sanierungsabsicht (VwGH 98/14/0196 und Doralt, EStG-Kommentar, …

BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid vom 20.12.2016 wurde ua ein Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG 1988 veranlagt. Gegen diese Steuerfestsetzung gemäß…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

… | 20 |   | 228.828,27 (Tabelle 3) Faktum 2 - außergerichtlicher Erlass der Kreditschuld der Bank 11 im Jahr 2006 - Behandlung als Sanierungsgewinn: Für das Einzelunternehmen der Bf. sind im Jahresabschluss zum 31.12.1989 folgende Bankverbindlichkeiten ausgewiesen: | BH-Konto 31.12…

BFG RV/5101743/2017Auch Zwischenverteilung löst Sanierungsgewinn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…die Erstveranlagung aufgrund der Eingabe vom 24. Oktober 2013 des Insolvenzverwalters erfolgt sei. Aufgrund von Ermittlungen iZm der Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2015 sei neu hervorgekommen, dass der anteilige Sanierungsgewinn iHv 20% (Abschlagsquote lt. Beschluss des Landesgerichtes vom 15. Oktober 2012) bisher nicht versteuert…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Gesellschaft nachhaltig aufrecht zu erhalten und erfolgte mit dem Ziel, die Gesundung des Unternehmens zu erreichen. Die Anforderungen der Rz 1524-1532 KStR für einen Sanierungsgewinn liegen daher vor. Es handelt sich bei der Sanierung um eine außergerichtliche Sanierung der Bf. GmbH, dennoch besteht gem…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…eines Gewinnfreibetrages (Grundfreibetrag gemäß § 10 Abs 1 Z 2 EStG 1988) in Höhe von 3.900 € - berücksichtigt worden sei. Aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens und des mit 19.03.2015 rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans sei ein Sanierungsgewinn gemäß § 36 EStG wie folgt zu berechnen:   | &nbsp…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…2019) liegt die Rechtsauffassung zu Grunde, dass im Einkommen der Bf aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") enthalten seien und in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2016 und 2017 jeweils ein Siebentel dieser Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Ansatz zu bringen seien. Da sich - wie…

BFG RV/6100524/2017keine persönliche Unbilligkeit bei Vorschreibung der Einkommensteuern aus einem Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…07.2017 wies das FA das Ansuchen auf Nachsicht der oben angeführten Abgabenschulden ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die in Frage stehenden Abgaben aus der Versteuerung des durch das Sanierungsverfahren entstandenen Sanierungsgewinnes resultierten. Das FA habe dabei bereits Abgabenbeträge i.H.v…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…Rechner nicht zu Betriebsausgaben führen würde. Zu beachten sei, dass sich der Sanierungsgewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen aus dem Wegfall von Verbindlichkeiten auf der Passivseite der Bilanz und der daraus resultierenden Erhöhung des Betriebsvermögens ergäbe. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechner würde dies nur in Bezug auf Schulden…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

Wie bereits oben in der Beweiswürdigung dargelegt, sind dem Bf. im Zusammenhang mit der Abwicklung des Privatkonkurses für die Rechtsberatung (Kanzlei ***15***/***20***) und die rechtsanwaltliche Beratung (***17*** GmbH) Kosten iHv insgesamt € 8.525,00 netto entstanden, welche im Jahr 2017 vom Bf. auch…

BFG RV/4100214/2018Vorliegen eines Sanierungsgewinnes als neu hervorgekommene Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2019

…einen Abgabepflichtigen, der seine Pflichten erfülle. steuerliche Vertretungen Seitens der steuerliche Vertreter wurde wiederholt, dass aus verfahrensrechtlicher Sicht das Vorliegen eines Sanierungsgewinns eine reine Rechtsfolge aufgrund eines verwirklichten Sachverhaltes sei und keine neue Tatsache darstelle, die als Wiederaufnahmsgrund einzustufen sei. Zudem wurde noch angeführt, dass…

BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…auf die oa. Feststellungen im Verfahren der genannten Mitunternehmerschaft verwiesen. Die weitere Begründung lautet folgendermaßen: „Der Ansatz des Sanierungsgewinnes für 2009 (2 Raten zu je 3,75%) erfolgt iHv. € 470.670,20 auf Basis der vorliegenden Saldenliste per 31.12.2009. Der dort ausgewiesene…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…die Höhe der gelöschten Abgabenschuldigkeiten 1,032.812,79 € betragen würden. Dies würde sich aus dem Betriebsprüfungsbericht ergeben. Dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Sachverhaltes als Sanierungsgewinn nicht gegeben seien, sei bereits mit Schreiben vom 6. November 2008 an das Finanzamt eingeräumt worden…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…dem EStG 1988 und dem KStG 1988, sodass Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden (Forderungsverzicht), wenn dieser keine gesellschaftsrechtliche Ursache hat, zu den Einkünften gehören (uU Sanierungsgewinn gemäß § 23a KStG 1988). Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 bleiben jedoch Einlagen…

BFG RV/7101127/2025Vor 2021 kein § 36 EStG bei außergerichtlichem Schuldnachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig zwischen den Parteien ist die Frage, ob ein begünstigter Sanierungsgewinn vorliegt. Im Jahr 2014 schloss der nunmehr verstorbene Beschwerdeführer (Bf) Vergleiche mit drei Banken. Der abgeschlossene außergerichtliche Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank NÖ Wien AG war im…

BFG RV/4100016/2021Abweisung Wiederaufnahme wegen höchstgerichtlicher Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…betreffend veranlagt. Am 23.03.2017 wurde das Verfahren auf dessen Antrag hin wiederaufgenommen, da Bankschulden beim Sanierungsgewinn nicht berücksichtigt worden waren. Mit Schreiben vom 18.08.2018 begehrte der Bf. eine (weitere) Wiederaufnahme des gegenständlichen Verfahrens und begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass…