…262 (2) BAO zur Entscheidung vorlegte. Im Zuge des vom BFG nachgeholten Mängelbehebungsverfahrens führte der MV seine Beschwerde (unter Mitwirkung des IS) im Sept 2020 in einer Stellungnahme erstmals auch inhaltlich aus und brachte bezüglich der beiden verfahrensgegenständlichen Objekte vor allem fehlende abgabenbehördliche Sachverhaltsermittlungen bzw…

…im Verfahrenszeitraum aus, mit der zugleich ein Vorsteuerausschluss beim damit im Zusammenhang stehenden Vermietungsaufwand verbunden ist. Allerdings räumte die Abgabenbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren ein, dass eine Nachholung bisher unterbliebener Sachverhaltsermittlungen, deren Fehlen in der ergänzten Beschwerde auch zu diesem "Mietobjekt" beanstandet wurde, eine andere Beurteilung…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend Beschwerden vom 19. Juni 2017 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Juni 2017 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 und 2016 (Arbeitnehmerinnenveranlagungen), StNr. ***Bf-StNr***, beschlossen…

…VwGH 21.11.2013, 2011/15/0122). Eine derartige Bescheidbegründung setzt selbstverständlich entsprechend konkrete, substanziierte Sachverhaltsermittlungen ebenso voraus wie eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des Abgabepflichtigen (Dienstgebers). Diese Ermittlungspflicht der Behörde und die Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs haben ihre Gesetzesgrundlage in § 115 BAO und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

7. in die automationsunterstützt geführten KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 KFG 1967. Die Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH in Liquidation, Adresse, vertreten durch V KG, Adresse1, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2010 für die Jahre 2005 bis 2008 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide…

…Objekt UStr. liege vor, diese beginne mit 2011 und enthalte ohne nähere Erläuterung erwartete (positive) Ergebnisse der Jahre 2011 bis 2015. 7. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind folgende Sachverhaltsermittlungen aktenkundig: Die beschwerdeführende Privatstiftung ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften bzw. Eigentumswohnungen, die sie vermietet. Sie…

…wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst." Vor dem Hintergrund der oben festgestellten, gänzlich fehlenden Sachverhaltsermittlungen hat es die Abgabenbehörde unterlassen, sich mit den Werbungskosten im Generellen sowie insbesondere auch dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitszimmers auseinanderzusetzen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***6*** und ***7*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, AdresseBf., vertreten durch Vertreter, AdresseVertreter, im Hinblick auf die Beschwerde vom 11.4.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. und…

…0061). Für die Feststellung wer wirtschaftlicher Eigentümer des von der Bf. verwalteten Aktienpaketes an der A-AG ist, bedarf es daher der Sachverhaltsermittlung, wer die tatsächliche Herrschaft und Dispositionsbefugnis über dieses Kapitalvermögen hatte (z.B. Möglichkeit der Einwirkung durch Weisungsrechte an das geschäftsführende Organ) und…

…auch als auch der Einkommensteuer unterzogen worden. Es handle sich dabei um folgende Bankkonten: Bank2 Nr2 Bank1 Nr3 Bank1 Nr4 Bank3 Nr5 Es werde beantragt, entsprechend der folgenden Begründung die oben erwähnten Bescheide aufzuheben. a) mangelnde Sachverhaltsermittlung, Verletzung des Parteiengehörs, verfahrensrechtliche Einwendungen Ein Vorhaltsschreiben sei…

…vorzunehmenden Ermittlungen im konkreten Einzelfall jenes Ausmaß überschreitet, das eine Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt, eine Sachfrage (nämlich Fehlen wesentlicher Sachverhaltsermittlungen) ist, die in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde. Da sich die Entscheidung betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2012 und Einkommensteuer 2009 bis 2012 unmittelbar aus § 261 Abs…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Richterin über die Beschwerde Bfin, Adresse, vertreten durch Mag. XX, Steuerberatungskanzlei, Adresse2, gegen den Bescheid des FA Y. vom 31.01.2013, betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer 2011…

…damit zu rechnen war, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses beendet wird und somit die Anlaufverluste nicht anzuerkennen sind, kann mangels ausreichender Sachverhaltsermittlungen (z.B. konkrete Kenntnis der X Vertragsbedingungen mit dem Bf.) in den vorgelegten Akten nicht beurteilt werden. In diesem Zusammenhang ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Adressbez-Nr, CZ-PLZ ORT, vertreten durch Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG, Hauptplatz 1, 2130 Mistelbach, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 08.03…

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch…

…sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und…

…FLAG, § 6 Rz 17). Für die Beurteilung des Erfüllens der Anspruchvoraussetzungen für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe sind die Sachverhaltsermittlungen bezüglich des Bestehens eines tatsächlichen Unterhaltsanspruchs im Beschwerdezeitraum vom Finanzamt durchzuführen und die diesbezüglichen Ergebnisse in einem allfälligen Abweisungsbescheid darzulegen (iSd o.a. § 5 Abs…

…teilweise nachsehen oder Freiheitsstrafen in Geldstrafen umwandeln. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt somit das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraus. Die Feststellung dieser Umstände ist keine Frage des Ermessens, sondern der objektiven Sachverhaltsermittlung (vgl. dazu VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0044). Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe…