- in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu bleiben habe, weil sie als Beschwerdeführerin national so zu stellen sei, wie nach Art. 33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Austria Treuhand Holding WirtschaftsprüfungsgmbH, Mariahilfer Straße 1c/4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 7. September 2015 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Dr. Tibor Lászlo Robert Nagy, Hainburger Straße 20, Tür 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29.1.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

…und deshalb auf Grund ihres Antrages vom 12.02.2013 auch Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 41 InvFG 1993 zu haben. Das BFG teilt die vom FA in der Stellungnahme vom 18.09.2025 auf Grund der Aktenlage vorgenommene Sachverhaltsdarlegung und Beurteilung, dass die Bf…

2. Fazit: Nach § 299 Abs. 1 BAO kann ein erstinstanzlicher Bescheid aufgehoben werden, wenn sich sein Spruch "als nicht richtig erweist". Der Nachweis, dass dies hier der Fall sei, ist bereits erbracht. c) Bestimmte Subfirmen Die Annahme des Prüfers und - ihm folgend - des Finanzamtes, drei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler Rechtsanwalt, Schillerstraße 17, 6850 Dornbirn, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in teilweiser…

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag. Norbert Metzler und Mag.a Patricia Kathan-Simma in Gegenwart der Schriftführerin Isabella Alexandra Längle in der Finanzstrafsache…

…das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung erfasst. Beweiswürdigung Die Feststellung hinsichtlich der Staatsbürgerschaft sowie des Zeitpunkts der Begründung des Wohnsitzes und der Ansässigkeit des Beschwerdeführers hat ihre Grundlage in der glaubhaften Sachverhaltsdarlegung in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof betreffend das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 07…

…in dieser Beschwerdevorentscheidung vom 06.07.2023 nicht entschieden. Begründend führte das Finanzamt nach einer kurzen Sachverhaltsdarlegung und Wiedergabe der Beschwerdeausführungen vom 17.03.2023 aus: "… Mit weiterem Schreiben vom 09.05.2023 wurde der Beschwerdeführer ersucht, die behaupteten Umstände (Zeitpunkt der Wohnsitzaufgabe in…

…dem Bf. zuzurechnenden Konto vereinbarungsgemäß vorgenommen wurde und dass die jederzeitige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsberechtigung ab 01.01.2013 nach Ablauf der dreimonatigen Mindestlaufzeit - aufgrund der genannten Sachverhaltsdarlegung iZm den im Spontanen Informationsaustausch übermittelten Kontoauszügen als erwiesen anzusehen ist. 3.) Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. …

…führt die belangte Behörde aus, dass auf Grund eines Übertragungsfehlers sowohl der falsche Zeitraum als auch der falsche Haftungsbetrag vom weiteren Geschäftsführer AB übernommen wurden. Diese Sachverhaltsdarlegung durch die belangte Behörde erscheint schlüssig, zumal dem Firmenbuch zu entnehmen ist, dass AB zumindest bis zur Bestellung…

…durch Beilage des bekämpften Bescheides) sowie vom 9. November 2017 (ua. durch eine detaillierte Sachverhaltsdarlegung, einer Aufgliederung der begehrten Vorsteuerberichtigung sowie der Bekanntgabe der tatsächlich erzielten Umsätze und Vorsteuern 2016) den bekämpften Umsatzsteuerbescheid 2016 nicht nur ausreichend bezeichnet, sondern auch die Beschwerdebegründung und -begehren umfassend…

…mein Zustandsbild das Vorliegen bzw. das Erfordernis des Rettungseinsatz mit gutem Grund annehmen ließ. Gemäß § 28 Abs 2 beantrage ich aufgrund meiner Sachverhaltsdarlegung als besonders berücksichtigungswürdiger Fall aufgrund der Ortsunkundigkeit, dass von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen wird. Dies stellt eine Kann…

…wird zumal mangels entgegenstehender Anhaltspunkte nach dem derzeitigen Wissensstand zu bestätigen sein. Das Bundesfinanzgericht folgt insoweit der Würdigung der Beweislage durch den Spruchsenat, als in Anbetracht der insoweit überzeugenden Sachverhaltsdarlegung des Beschuldigten in Übereinstimmung mit den realitätsbezogenen, detailreichen und auch widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen J…

…ihrer Sachverhaltsdarstellung geschilderte behördliche Handeln ist daher nicht geeignet, den tauglichen Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu bilden. Es war somit spruchgemäß mit einer Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen, wobei in Anbetracht der klaren Sachverhaltsdarlegung durch die Beschwerdeführerin in Verbindung mit der ebenso klaren Rechtslage gemäß §§ 274 Abs…

…Weise die ausführliche Sachverhaltsdarlegung des Dienstgebers, die eine Konkretisierung der ausgeübten Tätigkeit darstelle und eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Tatbestandsmerkmale biete. Ein Rückgriff auf "Erfahrungswerte des täglichen Lebens" habe im konkreten Fall nicht zu erfolgen, da eindeutige Tatsachenfeststellungen aus der Sachverhaltsdarlegung getroffen werden könnten…

…des Bescheides aus, dass die Bf. für ihre Erklärung keine Beweise im Verfahren vorgebracht habe. Dem stehe eine schlüssige und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarlegung des zur Wahrheit verpflichteten Kontrollorgans gegenüber. Das Kontrollorgan sei für diese spezielle Aufgabe besonders geschult, weshalb die Behörde keinen Zweifel habe, dass es…

…Änderung der Steuerbescheide zugestimmt werden, da während der Betriebsprüfung mehr als ausreichend Raum für Sachverhaltsdarlegungen und Argumente gegeben war und allen Einwänden und Beweisen vollumfänglich und jahrelang durch die Betriebsprüfung sowie auch mittels Amtshilfe nachgegangen wurde. Das Finanzamt beantragt daher weiterhin die vollinhaltliche Abweisung der…