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BFG RV/7101189/2009Sachverhalt betreffend Bezahlung von Honoraren für Fremdleistungen strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2014

…Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2003 bis 2005: Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf hat in ihren Erklärungen für die Jahre 2004 und 2005 Aufwendungen aus der Vercharterung eines Yachtbootes geltend gemacht und Vorsteuer aus…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…262 (2) BAO zur Entscheidung vorlegte. Im Zuge des vom BFG nachgeholten Mängelbehebungsverfahrens führte der MV seine Beschwerde (unter Mitwirkung des IS) im Sept 2020 in einer Stellungnahme erstmals auch inhaltlich aus und brachte bezüglich der beiden verfahrensgegenständlichen Objekte vor allem fehlende abgabenbehördliche Sachverhaltsermittlungen bzw…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor…

BFG RV/2100325/2022Erstmalige Sachverhaltsermittlung: Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2023

…Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…63.342,88 | Kapitalertragsteuer | 2018 | 87.505,00 | Summe |   | 286.527,65   In der Begründung führte das Finanzamt aus die sicherzustellenden Abgabenansprüche seien auf Grund folgenden Sachverhaltes entstanden: Es bestehe der Verdacht, dass der Geschäftsführer. der Bf…

BFG RV/7102045/2019Diverse Sachverhaltsdetails und Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidungen über den Sachverhalt (Tatfragen), d.h. die tatsächlichen Umstände im…

BFG RV/7501366/2015Abgabenbefreiender Sachverhalt hinsichtlich Parkometergebühren für Telekommunikationsunternehmer bei Servicearbeiten am Telekommunikationsnetzwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…verfasst vom Bf. als ausreichend angesehen wurde den Sachverhalt zu belegen. Es sei auch auf die Frage der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes eingegangen worden und festgestellt,dass keine namentlichen Endkunden Teil des Verfahrens sein müssten. Über die Beschwerde wurde erwogen Als strittig sttellt sich in den…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt: A/1. Die beschwerdeführende GmbH (kurz: Bf.) betreibt eine Privatklinik und beschäftigt sowohl Ärzte als Dienstnehmer wie auch Ärzte im Werkvertrag. Über den Zeitraum 2007 – 2010 fand bei ihr eine von der Gebietskrankenkasse durchgeführte GPLA…

BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…der BF hatte keinen persönlichen Kontakt zum Prüfer. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte vom BFG als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der BF aus den entsprechenden Auszügen aus dem Firmenbuch. Der Hauptwohnsitz des Geschäftsführers und seiner als Rezeptionistin tätigen Ehegattin ergibt…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…des Anspruchs der Mutter im den Bf. betreffenden Beschwerdeverfahren keine (entscheidende) Bedeutung zu. Es wird somit beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Der Vorlageantrag wurde dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) ***Bf1***, ungarische Staatsbürger, lebt in Ungarn, ***6**…

BFG RV/5101771/2019Familienbeihilfenanspruch bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…RE/7100001/2022). 7. Mit Schreiben vom 10.08.2022 wurde der Antrag auf Senatsentscheidung und mündliche Verhandlung zurückgenommen und die Beschwerde auf den Zeitraum Jänner bis Oktober 2019 eingeschränkt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist tschechische Staatsbürgerin und wohnte im Streitzeitraum…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…sind. Hinsichtlich ***Darlehen*** II ist ein (rechtskräftiger) Auskunftsbescheid vorhanden, der von der belangten Behörde mit der Begründung nicht angewendet wird, der maßgebliche Sachverhalt habe sich anders zugetragen. Insgesamt beurteilt die belangte Behörde beide Gesellschafterdarlehen nicht als verdecktes Eigenkapital, sondern als Fremdkapital und rechnet der Bf…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 3/3

Diesbezüglich ist zunächst sachverhaltsmäßig festzuhalten, dass der Punkt 3. des Betriebsprüfungsberichts vom 13.6.2017 betreffend einer am 12.5.2014 eingelangten, bisher nicht erklärten Leasing-Bonifikation als Zahlungseingang am Bankkonto (***5*** ***7***, das im betrieblichen Rechenwesen nicht berücksichtigt wurde) erst später, dh. nach der…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 13 Rechtsgrundlagen 13 Verfahrensgegenstand 30 Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen 31 Verbrauch für das Kind nicht maßgebend 32 Haushaltszugehörigkeit, Unterhaltskostentragung 32 Zeitraum Jänner bis September 2019 33 Oktober bis Dezember 2019 35 Willkür der belangten Behörde 37 Kein Sachverhalt, keine Beweiswürdigung…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 2/2

…2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. (3) Wenn…

BFG RV/7101247/2020Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Trapkowsi C-378/14)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten für Ihren Sohn ***4*** tragen. Das Kind lebt bei der Kindesmutter in Tschechien und absolviert dort die Schulausbildung. Da im gegenständlichen Fall ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten…

BFG RV/5101770/2019Familienbeihilfenanspruch bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…2 FLAG 1967 zugunsten des antragstellenden Bf. vor und erklärte, dass nach wie vor ein gemeinsamer Haushalt bestehe und sich an dem bereits mehrmals geprüften Sachverhalt nichts geändert habe. In schriftlichen Auskunftsersuchen vom 6. November 2018 und vom 8. Mai 2019 (verfasst in Deutsch und…

BFG RV/7100503/2020Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…vom 21.12.2018 führte der Bf durch seinen Vertreter Folgendes aus: "Der angefochtene Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Beschwerdegrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Zum Beschwerdegrund: Dem Haftungsbescheid liegt folgender unstrittiger Sachverhalt zugrunde: - Über das Vermögen der ***2***, FN ***3***…

BFG RV/7106201/2019Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Haftungsbetrages auf die Einbringlichkeit Bedacht. Gegen diesen Bescheid erhob die Partei das Rechtsmittel der Beschwerde, mit oben angeführter Begründung. Dieser Sachverhalt war unter Berücksichtigung der Beschwerdeeinwendungen rechtlich zu würdigen: Wie bereits im Haftungsbescheid ausgeführt, haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen gemäß § 80 Abs…

BFG RV/7100908/2018Familienbeihilfenanspruch bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Behörde am 27.04.2017 unterfertigte Formular E 401, wonach der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und der Sohn in einem gemeinsamen Haushalt in Adresse, leben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer A.K., dessen Ehegattin C.K., und deren gemeinsamer Sohn B.K., geb…