…des Finanzamtes wurde das Erkenntnis des Spruchsenates IV aufgehoben, weil ein unzuständiger Senat entschieden hatte und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses durch einen für unselbständig berufstätige Beschuldigte zuständigen Senat zurückgestellt. In dem nun bekämpften Erkenntnis des Spruchsenates V vom 26.06.2017…

…daher aus der personellen Zusammensetzung des Senates in Verbindung mit den im Geschäftsverteilungsplan beschriebenen sachlichen Zuständigkeiten zu erschließen. Solcherart ist zu erkennen, dass für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses in Finanzstrafsachen des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zwei Spruchsenate eingerichtet waren…

…des Beschuldigten den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen ist. Laut Mitteilung des Amtsbeauftragten vom 1. Juni 2015 habe sich die sachliche Zuständigkeit des Spruchsenates II beim Zollamt Linz Wels damit begründet, dass A laufende unselbständige Einkünfte von der Kirchengemeinde Wien beziehe. Laut seinen eigenen Angaben…

…unzuständigen Behörde oder einem unzuständigen Organ getroffen wurde. Die Zuständigkeit der Spruchsenate richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 65 ff FinStrG (hier idF BGBl. I Nr. 14/2013). Nach § 58 Abs. 2 FinStrG sind für die Durchführung des finanzstrafbehördlichen Verfahrens Spruchsenate eingerichtet, deren sachliche…

…die Spruchsenatsentscheidung vom 11.06.2021 im Sinne der obigen Ausführungen von einem sachlich unzuständigen und nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenat erlassen. Der Zuständigkeitsmangel betrifft sowohl die sachliche Zuständigkeit (Unterschreitung der Wertgrenze des § 58 Abs. 2 lit a FinStrG) als auch die personelle Zusammensetzung des Spruchsenats…

…unzuständigen Behörde oder einem unzuständigen Organ getroffen wurde. Die Zuständigkeit der Spruchsenate richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 65 ff FinStrG (hier idF BGBl. I Nr. 14/2013). Nach § 58 Abs. 2 FinStrG sind für die Durchführung des finanzstrafbehördlichen Verfahrens Spruchsenate eingerichtet, deren sachliche…

…gerichtliche Zuständigkeit für die nunmehr gegen den Bf. erhobenen Tatvorwürfe, sodass die angefochtenen Beschlagnahmeanordnungen jeweils von einer (sachlich) unzuständigen Behörde ergangen seien. In Fortsetzung des vor dem Landesgericht Wels als Schöffengericht anhängigen Verfahrens (Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.10.2015) zur dg. GZ. 56…

…Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtliche und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961…

…Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit. Es wird zudem von den Gerichten geführt…

…Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen wäre (vgl. schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, UFS vom 23.11.2004, FSRV/0023-I/04 u.a. und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58 bis 64). Die konkrete Zuständigkeit der einzelnen Spruchsenate ergibt sich…

…Weil aber hinsichtlich aller betroffenen Zollanmeldungen spätestens Ende 2015 - wie oben dargestellt - die regelmäßige Verjährung eingetreten ist, sind das Zollamt und das BFG sachlich unzuständig geworden. Korrekturmöglichkeiten sind in Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht mehr möglich. Ist die Zollschuld jedoch aufgrund einer Handlung entstanden…

…2015, hat A jeweils gegen die oben dargestellten Anordnungen des Spruchsenates Beschwerde erhoben und zur Begründung vorgebracht: Die jeweilige Anordnung sei von einer unzuständigen Behörde gekommen. Der Spruchsenat sei nicht zuständig für die Anordnung der Hausdurchsuchung und diese Anordnung daher [ergänze wohl: nicht] rechtswirksam. Es…

…durchzuführen, die zuerst vom Finanzvergehen Kenntnis erlangt hat. Untersuchungshandlungen sind nicht deswegen anfechtbar, weil sie von einer unzuständigen Behörde vorgenommen wurden. Abs. 2: Der Spruchsenat hat auch dann das Verfahren zu Ende zu führen, wenn sich im Zuge der mündlichen Verhandlung ergibt, dass die im …

…das Erkenntnis vom 29.11.2018 wegen sachlicher Unzuständigkeit aufzuheben und auf diese Weise meine Rechte vollständig zu schützen. Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wurde meine Geldstrafe aufgehoben und keine weitere Möglichkeit für ein neues Bestrafen vom Spruchsenat oder von einer anderen Finanzstrafbehörde wurde vorgesehen…

…laut Pkt. N. - diese Anordnung deswegen rechtswidrig, weil sie vom Spruchsenatsvorsitzenden als unzuständiges Organ anstatt gemäß § 116 StPO nach gerichtlicher Bewilligung durch Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft erlassen wurde. P. In von der belangten Behörde - nach entsprechenden Urgenzen und einer von den Verfahrensparteien zwar angekündigten, aber…

…hinsichtlich der Umsatzsteuer betrafen geringfügige Vorsteuerkorrekturen bei den Betriebsausgaben und die unterbliebene Vorsteuerkorrektur für einen Zubau zum Betriebsgebäude in den Jahren 2009 und 2010. Das eingeleitete Finanzstrafverfahren führte vorerst zu einer Befassung des Spruchsenates (Sps SpSII), sodann, da sich der Spruchsenat für unzuständig erklärt hat…

…FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. Mai 2016 und des Amtsbeauftragten AB1 vom 18. Mai 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 23. Februar 2016, Strafnummer (StrNr.) 091/2014/00617…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 27. November 2024 wurde über ***Beschwerdeführerin*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") eine Geldstrafe von EUR 8.500,00…

…Mit anderen Worten muss auch bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Vorsitzenden des Spruchsenats II ein EUR 100.000,00 übersteigender Verkürzungsbetrag festgestanden sein. Damit hat die Finanzstrafbehörde jedoch die Anordnungen beim unzuständigen Organ beantragt und somit das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Somit…

…womit die sachliche Zuständigkeit bei der Behörde liegt, die über den Devolutionsantrag zu entscheiden hat. Ich bin dadurch in Parteienrechten verletzt. II. Die belangte Behörde geht von einem aktenwidrigen Sachverhalt aus. Wie aus meinen Wiedereinsetzungsanträgen zweifelsfrei hervorgeht, stützt sich die Wiedereinsetzung auf den spruchentscheidenden Umstand…