…im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf einer Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. Nach ersatzloser Aufhebung sind Abgabenbehörden nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wegen des Grundsatzes "einer entschiedenen Sache - res iudicata" bei Sachidentität an einer neuerlichen Vorschreibung gehindert (z.B. 2006/16/0129 vom…

…VwGH 06.09.2005, 2005/03/0065). Demnach wäre also im Falle eines unrichtigen NoVA-Schuldentstehungszeitraumes im Bescheidspruch eine dbzgl. Korrektur (Abänderung) in einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichts nur bei gegebener Sachidentität durch § 279 Abs. 1 BAO gedeckt. Nun haben sich aber im vorliegenden Fall nach…

… 279 Rz 5) Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass in dem vom Zollamt für die Zulässigkeit des Tatbestandaustausches ins Treffen geführten Erkenntnis eine Sachidentität im aufgezeigten Sinn insoweit vorliegt, als dass eine Person einen PKW ohne Abgabe einer Zollanmeldung durch konkludentes Handeln in das Zollgebiet…

…zu sehen. Dergestalt erweist sich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. April 2009 mit einer ersatzlosen Aufhebung des Festsetzungsbescheides anstatt einer Änderung betreffend den Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung wegen der gegebenen Sachidentität als rechtswidrig, weshalb sowohl die Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung durch den Bescheid des Finanzamtes vom…

…dem Artikel 221 Abs. 3 zweiter Satz ZK entsprechende § 209a BAO verlangt für eine "Hemmung der Verjährungsfrist" jedenfalls Sachidentität. Gehemmt ist daher der Lauf der Verjährungsfrist in der im Rechtsbehelfsverfahren anhängigen Sache. Wird in Folge dieses Rechtsbehelfsverfahrens ein anderer Sachverhalt angenommen, so sind bei Erlassung…

…Tatsachenkomplex rechtswidrig gewesen. Das BFG schloss daraus: Bei unverändert gebliebenem Sachverhalt und der anzuwendenden Bestimmungen (wenn sich also nur der Entstehungszeitpunkt und die BMG ändern) liegt Sachidentität vor und der angefochtene Bescheid kann trotz geändertem Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung und der geänderten Abgabenberechnung nicht aufgehoben werden…

…welches im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - noch unbekannt - schon bestanden hat. Unabhängig davon hatten die Behörden aber Sachidentität anzunehmen, weil sich an dem im "Vorerkenntnis" angenommenen Sachverhalt und auch nicht an seiner rechtlichen Beurteilung (an der Rechtslage) im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den neuen Antrag…

…1-12/2015, 1-3/2016 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von einer res judicata ausgeht, ist darauf zu entgegnen, dass keine Sachidentität vorliegt, da die Festsetzung nach neuer Rechtslage für einen Zeitpunkt nach dem 23. April 2014 erfolgte. Das Finanzamt hat zulässigerweise…

…zu sehen. Dergestalt erweist sich die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. April 2009 mit einer ersatzlosen Aufhebung des Festsetzungsbescheides anstatt einer Änderung betreffend den Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung wegen der gegebenen Sachidentität als rechtswidrig, weshalb sowohl die Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung durch den Bescheid des Finanzamtes vom…

…ausgeht. Auch aus der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ist nicht erkennbar, weshalb das Finanzamt die Festsetzung für den Zeitraum September 2014 vorgenommen hat. Von einer Sachidentität im Sinn des zitierten Erkenntnisses (und der in dessen Gefolge ergangenen Judikatur des Bundesfinanzgerichts, vgl. BFG 10.6.2016, RV…

…dessen Stelle, sondern geht darüber hinaus. Im Verhältnis zu den anderen von Ritz genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten. Tritt der…

…Kraftfahrzeugsteuerbescheides 04-12/2014, 1-12/2015 und des NoVA-Bescheides für April 2014 von einer res judicata ausgeht, ist darauf zu entgegnen, dass keine Sachidentität vorliegt, da die Festsetzung nach neuer Rechtslage für einen Zeitpunkt nach dem 23. April 2014 erfolgte. Das Finanzamt hat…

…die Abgabenhöhe, die dem Bf. zu Last gelegte Tatbestandsver-wirklichung und vor allem der Bescheidadressat sind in beiden Fällen identisch. Es liegt somit zweifellos Sachidentität vor. Der Ansicht des Zollamtes in den o.a. Beschwerdevorentscheidungen vom 06.02.2025, wonach die Beschwerdevorentscheidung vom 19.12…

…gem. § 236 BAO abzielenden Argumenten des Bf. betreffend die behauptete Unverhältnismäßigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorbringen einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung mangels Sachidentität entzieht. Denn Sache des gegenständlichen Verfahrens sind ausschließlich die drei angefochtenen Festsetzungsbescheide. Über einen Antrag auf Nachsicht gem…

…Nachsichtsentscheidung gem. § 236 BAO abzielenden Argumenten der Bf. betreffend die behauptete Unverhältnismäßigkeit ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorbringen einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung mangels Sachidentität entzieht. Denn Sache des gegenständlichen Verfahrens ist ausschließlich der angefochtene Abgabenbescheid. Über einen Antrag auf Nachsicht gem. §…

…vgl. VwGH 18.4.2012, 2009/16/0251). Das Bundesfinanzgericht war daher mangels Sachidentität nicht befugt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Zollschuld durch die Angabe des die Ausfuhr von Unionswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes "10 00" anstatt des Codes für die Wiederausfuhr (bereits) am 9…

…für einen Zeitraum nach April 2014 von einer res judicata ausgeht, ist darauf zu entgegnen, dass keine Sachidentität vorliegt, da die Festsetzung nach neuer Rechtslage für einen Zeitpunkt nach dem 23.4.2014 erfolgte. Ab 24.4.2014 unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht…

…25. September 1996, B 4016/95, zur auf § 68 Abs. 1 AVG bezogenen "res judicata" bleibt diese Möglichkeit jedenfalls bestehen. Ineinander von Sachidentität und Wiederaufnahme des Verfahrens F) Vorausgeschickt wird, dass, zumal an den Bestimmungen der §§ 68 und 69 die Rechtskraftwirkungen musterhaft dargestellt werden können…

…Nach VwGH vom 11.9.2014, 2013/16/0156 kann bei Sachidentität in der Sache entschieden und vom BFG der Entstehungszeitpunkt geändert werden. Durch das um ein Monat später erfolgte Entstehen der Steuerschuld ändert sich aber bei einem KFZ mit Erstzulassung im Jahr 1997 und…

…des Q7 aus, somit wurde er gegen den Audi SQ5 ausgetauscht. Die Zulassung auf das Wunschkennzeichen erfolgte am 9.8.2013.". Von einer Sachidentität im Sinn des zitierten Erkenntnisses (und der in dessen Gefolge ergangenen Judikatur des Bundesfinanzgerichts, vgl. BFG 10.6.2016, RV/5100789…