…Berücksichtigung des Familienbonus Plus. Gesetzliche Grundlagen mit Erläuterungen § 279 BAO lautet: (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die…

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen (§ 284 Abs. 2 BAO). …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die (zwei) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Bf1***, ***RA-Adr***, vom 12. September 2025 gegen die zwei Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien beide vom 14. August 2025, zu den Geschäftszahlen…

…Ist Ihre steuerliche Vertretung nunmehr auch Zustellungsbevollmächtigte? Sofern widerlegt wird, dass der Vorlageantrag nicht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde und somit in der Beschwerdesache eine Sachentscheidung ergehen kann, ist überdies eine Bestätigung der ***1*** vorzulegen, in der die ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von…

…lebenslang zu leisten. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert der steuerpflichtigen Grundstücke mit 55.245 € und der Wert des beweglichen Vermögens mit 1.032.426,77 € berechnet. Im Wert der beweglichen Sachen ist der Firmenwert von 663.377,87 € enthalten. Lt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, über die Beschwerde vom 20. Februar 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…

…Grundstückskaufvertrag, ***ErfNr1***, für miterworbenes Inventar unter Einzelanführung von Gegenständen mit Anschaffungs-/Zeitwerten in einer Inventarliste, jedoch ohne Angaben über jeweilige Anschaffungszeitpunkte ein Gesamtbetrag von € 74.462,60 aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden worden war. Da die miterworbenen Sachen (Küche, Beleuchtung, Sauna, Technik-/Schließ-/Photovoltaikanlage, Bewuchs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache samt Beantragung der aufschiebenden Wirkung Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, gegen Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde), Beschwerde vom 3. Mai 2016 (Absendedatum der E-Mail), gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. G in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 19.1.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beschlossen: Die Säumnisbeschwerde…

…als auch im Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht wurde. Mit Ablauf des 23.3.2000 erlosch die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung einer Sachentscheidung (der Begriff "funktionelle Zuständigkeit" wird in Judikatur und Lehre als Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit geführt…

…Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erteilten Bewilligungen zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen Zl. ***3*** vom 23…

…im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des abgabenbehördlichen Verfahrens, sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Im Befundprotokoll des damaligen Zollamts Eisenstadt Flughafen Wien vom 23.10.2017 wird der Beschwerdeführerin aufgetragen, Tickets oder Passagierlisten mindestens 3 Jahre…

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Erbschaftskaufvertrag (2005) eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beinhaltet oder er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen ist. Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende…

…Bescheid als unbegründet ab. Es bestünden nach Aktenlage keine rechtlichen Zweifel an der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Sachentscheidung. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch Fortsetzung der Pensionspfändung sei nicht geltend gemacht worden. Sohin läge keine, der für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art…

…284 Tz 12). Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das im finanzstrafrechtlichen Beschwerdeverfahren (zulässigerweise) angerufene Bundesfinanzgericht, soweit die Beschwerde nicht (schon) nach § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, mit Erkenntnis in der Sache selbst, d. h. reformatorisch, zu entscheiden und ist dabei berechtigt, sowohl im Spruch…

…Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung einer Beschwerde verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…§ 279 Tz 1) ist es dem Bundesfinanzgericht im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Dem Beschwerdeführer bleibt jedoch die Möglichkeit unbenommen, gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2021 bis zum Ablauf…

…verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Bezüglich des Begehrens des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung des Pauschbetrages für eine Krankendiät wird auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers verwiesen, einen Antrag auf Aufhebung der…

…FinStrG) mangels aus der Aktenlage bzw. dem Untersuchungsverfahren ableitbarer anderslautender finanzstrafrechtlich relevanter Feststellungen, für die dem Bundesfinanzgericht aufgetragene Sachentscheidung über die Beschwerde vom 13.6.2014 herangezogen werden. Hinsichtlich der (von der Abgabenbehörde nicht wiederaufgenommenen) Umsatzsteuer 2012 (vgl. dazu den, das betreffende Abgabenverfahren daher abschließenden…

…auf die Bestimmung des § 13 FLAG 1967 stützende angefochtene (Abweisungs-)Bescheid vom 10.3.2015 daher zu Recht. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens nur der Antrag der Bf. auf Zuerkennung der (erhöhten) FB ab 12/2014, nicht aber auch der ebenfalls…