… 14 Abs. 1 UmgrStG definierte Vermögen nach dem Einbringungsstichtag mit einer zusätzlichen Verbindlichkeit zu belasten, die mit Unterzeichnung des Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) die übernehmenden Körperschaft entsprechend verpflichtet. Nach Abschluss dieses Vertrages hat der Einbringende keine Wahl mehr, den nunmehr zwingend auszuweisenden Bilanzansatz für eine solche Verbindlichkeit…

…Sacheinlagegenstand keine zinstragenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zugeordnet sind und daher jede über die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart…

…Sacheinlagegenstand keine zinstragenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zugeordnet sind und daher jede über die reine Sachhaftung aufgrund der eingetragenen Pfandrechte hinausgehende Haftung der ***Bf1*** für die durch die eingetragenen Pfandrechte besicherten Forderungen gänzlich ausgeschlossen ist." Am 30.9.2020 wurde dann ein Nachtrag zum Sacheinlagevertrag vereinbart…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin erhielt aufgrund des Sacheinlagevertrages vom 21.2.2014 von einem ihrer Kommanditisten Grundstücke als Sacheinlage ins Eigentum übertragen. Im Vertrag ist angeführt, dass die Einbringung ohne Gegenleistung…

…Die Z GmbH hielt treuhändig die Kommanditanteile für 15 Gesellschafter. Mit Sacheinlagevertrag vom 29.9.2008 brachte die W GmbH und mit Sacheinlageverträgen vom 4.11.2008 brachten die übrigen Kommanditisten der Y GmbH & Co KG ihre Mitunternehmeranteile rückwirkend zum 31.8.2008 in die…

…Finanzamt Österreich, Dienstelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) zu ***ErfNr*** ein zwischen der ***Y*** GmbH als Einbringende (kurz Einbringeden) und der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) als Erwerberin am 25.9.2020 abgeschlossener Sacheinlagevertrag angezeigt. Für die Einbringung der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** in die Bf. wurde als…

…§ 167 BAO auszugehen. Es war auch davon auszugehen, dass die Aufwendungen für die ab 01.01.2010 eingelegte Liegenschaft samt Betriebsgebäude auch von der KG (Bfin.) getragen wurden (siehe dazu die Bestimmung Punkt II/5 des Sacheinlagevertrages v. 10.03.2010). Dies lässt sich auch…

…Liechtenstein, als übernehmende Gesellschaft eingebracht werden ("Exporteinbringung"). Die Einbringung erfolgt auf Basis eines schriftlichen Sacheinlagevertrages. Durch die Einbringung des 15 %-Kapitalanteils wird die Stimmrechtsmehrheit der ***EWR AG*** erweitert. Die **Bf1f** erhält verkehrswertäquivalent in der Höhe des eingebrachten Vermögens rd. ***7*** Stück Aktien an der ***EWR…

…ermittelt ihren Gewinn gemäß § 5 EStG iVm § 7 Abs. 3 KStG 1988. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 im Sinn des § 202 HGB auch die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad (einschließlich…

…sich um einen Bereich, der somit zu den gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereichen gehört, die WK wahrzunehmen berechtigt ist. Im gegebenen Fall wurde mit dem der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer unterliegenden Sacheinlagevertrag vom 14. Februar 2011 im Sinne der Beschlüsse der WK bzw. des Erweiterten Präsidiums vom…

…wisse heute nicht mehr genau, wann diese mündlich Vereinbarung abgeschlossen worden sei, man müsse aber aus den Umständen schließen, dass diese zeitnah zum Sacheinlagevertrag abgeschlossen worden sei. Der Inhalt sei klar. Frau Ti DA habe nicht auf das Vorkaufsrecht verzichtet, dieses sei ja intabuliert geblieben…

… 1: Dieses Unternehmen, mit Ausnahme des Grund und Bodens, bildet den Gegenstand dieses Sacheinlagevertrages. § 5: Mit dem Einbringungsstichtag gelten alle zum Unternehmen des ÜG gehörigen Aktiven als auf die GmbH übergeben, die von da an die Besitzrechte genießt und alle Lasten sowie Gefahr und Zufall…

…1, 1. Satz, UmgrStG vor, wenn Vermögen (Abs 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Nach § 19 Abs. 1 UmgrStG muss die Einbringung ausschließlich gegen Gewährung von neuen Anteilen an der…

…UmgrStRL Rz 1658). b. UmgrStG: § 12 Abs (1): Eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs 3) tatsächlich übertragen wird. § 12 Abs (2)…

…der hier maßgeblichen Fassung normiert ua.: Abs. 1: „Eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. …“ Abs. 2 Z 2: „Zum Vermögen zählen nur……

…die bei Vertragsunterfertigung entsteht und nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung bei Closing fällig wird, wird auf Basis des Sacheinlagevertrages gemäß Pkt. 4.3 des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages gegen Ausgabe von insgesamt 600.000 nennbetragslosen Stückaktien an der genannten AG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital…

…12 Abs. 1 UmgrStG (idF BGBl. I Nr. 71/2003) liegt eine Einbringung im Sinne des UmgrStG vor, wenn Vermögen auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 UmgrStG einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls…

…hätten. Im elektronischen Veranlagungsakt des Beschwerdeführers (im Abgabeninformationssystem des Bundes) sind in den betreffenden Jahren keine Miet-Kaufverträge, Sacheinlageverträge oder Hinweise darauf ersichtlich. Die Abfrage der Bearbeitungsstationen bezüglich des Erstbescheides Umsatzsteuer 2016 ergab, dass die Innendienstmitarbeiterin des Betriebsveranlagungsteams 22 Frau ***U*** die erklärungsgemäße Veranlagung veranlasste…

…wie bei der bürgerlich-rechtlichen Unterscheidung zwischen Tauschvertrag und Doppelkauf auf den Parteiwillen ankommt. Lassen Sacheinlageverträge den eindeutigen Parteiwillen erkennen, dass sich das Interesse beider Parteien unmittelbar auf den gegenseitigen Austausch der Sachleistungen bezogen muss wie bei einem Tausch auch hier ein Rechtsgeschäft angenommen werden…

…25.2.2004 durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren. Die Bf wies in ihrer Beantwortung des Vorhaltes darauf hin, dass hinsichtlich der Sacheinlageverträge und Marktwerte bereits alle Unterlagen zur Kaufpreisermittlung übergeben worden seien. Auch die Aufteilung der Aktien im Verhältnis der Verkehrswerte sei bereits dargestellt worden…