…Zeiträume 2010-2012 | Gegenstand der Prüfung | Umsatzsteuer Einheitliche Gewinnfeststellung Kammerumlage Zusammenfassende Meldung | Betriebsgegenstand | Art der Tätigkeit | Hochbau Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Einlagewert Grund und Gebäude Mit Sacheinlagevertrag vom 10.3.2010 wurde rückwirkend mit 31.12.2009, 24.00 Uhr…

Es war von einer unentgeltlichen Sacheinlage der eingebrachten Liegenschaft samt Gebäude von der ehem. Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter…

…Frau ***12***, unentgeltlich erworben wurde, wurde vor der Sacheinlage vermietet (Einkünfte aus Vermietung u.Verpachtung). Als Einlagewert war daher der Teilwert für das Gebäude (Afa-Bemessungsgrundlage=einziger Streitpunkt) zu ermitteln. Diesbezüglich wird auch auf die Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5931 ua. hingewiesen. Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015…

…EZ1, =L1, und EZ2, =L2. Mit Sacheinlagevertrag vom 15. Mai 2013 haben die Gesellschafter obige Liegenschaften in die GmbH eingebracht. Punkt VI. der Urkunde hatte folgenden wesentlichen Inhalt: Als Gegenleistung für L1 übernimmt die GmbH sämtliche im Zusammenhang mit diesem eingebrachten Grundbesitz stehenden Darlehensverbindlichkeiten, per…

…wurde festgestellt, dass die Bf. im Streitjahr diverse Maschinen zur Ausrüstung eines russischen Produktionsunternehmens erworben hat. Die Maschinen wurden im Rahmen einer Sacheinlage nach Russland versendet. Das Finanzamt verneinte die Unternehmereigenschaft der Bf. und versagte in den wieder aufgenommenen Verfahren 2006 und 2007 bzw. im…

…die Eintragungsgebühr beträgt daher € 4.891,-." Punkt 3. Einbringung lautet: "Die Einbringenden bringen die einbringungsgegenständlichen Liegenschaftsanteile als Sacheinlage ohne Gegenleistung in die ***Bf1*** und diese nimmt diese Einbringung an. 3.2. Die Einbringenden übergeben sohin die Liegenschaftsanteile mit allen Rechten und Pflichten und allem…

…die Eintragungsgebühr beträgt daher € 4.891,-." Punkt 3. Einbringung lautet: "Die Einbringenden bringen die einbringungsgegenständlichen Liegenschaftsanteile als Sacheinlage ohne Gegenleistung in die ***Bf1*** und diese nimmt diese Einbringung an. 3.2. Die Einbringenden übergeben sohin die Liegenschaftsanteile mit allen Rechten und Pflichten und allem…

…Finanzamt Österreich, Dienstelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) zu ***ErfNr*** ein zwischen der ***Y*** GmbH als Einbringende (kurz Einbringeden) und der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) als Erwerberin am 25.9.2020 abgeschlossener Sacheinlagevertrag angezeigt. Für die Einbringung der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** in die Bf. wurde als…

…erfolgen soll. Da entsprechend der Vereinbarung im Punt III. des Sacheinlagevertrages eine Gegenleistung nicht vereinbart wurde und unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung auch tatsächlich nicht geleistet wurde, liegt eine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes nicht vor. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist daher mit dem…

…ermittelt ihren Gewinn gemäß § 5 EStG iVm § 7 Abs. 3 KStG 1988. 2.) Als weiteren Schritt brachte die Stadtgemeinde mit Sacheinlagevertrag vom 18.3.2005 im Sinn des § 202 HGB auch die "A-Stadtwerke" bestehend aus den Teilbetrieben Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad (einschließlich…

…Dieser ist als der vom Beschwerdeführer angesetzte Kaufpreisanteil und der im Zuge der Einbringung fortzuführende Buchwert anzusehen. Die Sacheinlage ist somit auf den Einbringungsstichtag zurückzubeziehen und erhöht das zu übertragende Vermögen. Die mit dieser Grundstücksfläche im Zusammenhang stehende Verbindlichkeit war nicht Gegenstand der Einbringung. Nach…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Mit Einbringungsvertrag vom 11. April 2014 wurde der Betrieb der X-KG als Sacheinlage nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes in die ***Bf1*** eingebracht und von dieser fortgeführt. Die Löschung der X-KG im Firmenbuch wurde auf Grund eines am…

…ihren Anteil in die KG eingelegt habe, gehe aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor und sei auch nicht von ihr nachgewiesen worden. Betreffend die "Privateinlagen 2003 bis 2010 und Sacheinlagen Gemüsegarten" wurde seitens des Finanzamtes vorgebracht, dass im Zeitraum 2008 bis 2010 bei der A…

…Aktiva und Passiva der dem Einbringungsvertrag integrierten Einbringungsbilanz weisen folgende Positionen aus: | Aktiva | | Sachanlagevermögen | 19.403,13 | Finanzanlagevermögen | 1.183,74 | Vorräte | 77.623,13 | Forderungen/Sonstige Vermögensgegenstände | 123.227,47 | Kassa/Schecks/Bankguthaben…

…die Bf. eingebracht. Die Übertragung weitere D.-Flächen im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen der D.-Erweiterung an die Bf. wird an das Präsidium delegiert." Auf Grund dieser Aktenlage setzte das FAGVG für die gegenständliche Sacheinlage gegenüber der Bf. mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden Grunderwerbsteuer gemäß § 7…

…das Erdbewegungsarbeiten durchführte. Dieses Unternehmen wurde von ihm gemäß Art. IV UmgrStG als Sacheinlage in die gemeinsam mit T neu gegründete G KG (Geschäftszweig: Baggerbetrieb; Rechtsform Kommanditgesellschaft: Komplementär Beschwerdeführer, Kommanditist T mit einer Haftsumme von 1.000 €) übertragen (Zusammenschlussvertrag vom 4.8.2010 als…

Die Einbringung von Sacheinlagen in eine Kapital- oder Personengesellschaft ist als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen, wodurch die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung von Einlagen in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten wird (VwGH je vom 17. Februar…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom ***3*** brachte Herr ***4*** sein Einzelunternehmen ***5*** mit allen Aktiven und Passiven laut Einbringungsbilanz zum 31.12.2006 in die ***6*** ein (Punkt II. des Vertrages). Laut Punkt II…

…den Tauschgrundsatz auch auf die Einlage in eine Körperschaft überträgt. Eine Sacheinlage in eine Körperschaft stellt einerseits eine Veräußerung des eingelegten Wirtschaftsgutes und andererseits eine Anschaffung der Gesellschaftsanteile dar. Die Anwendung des Tauschgrundsatzes hat zur Folge, dass beim Einbringenden Erlöse in Höhe des gemeinen Wertes…

…Anwendung, wenn die Einbringung in die Körperschaft nicht mit der Gewährung neuer Anteile verbunden ist. Die durch die Sacheinlage eintretende Wertsteigerung der Beteiligung an der übernehmenden Gesellschaft ist dann aus einkommensteuerlicher Sicht die Gegenleistung für die Einbringung (VwGH 17.12.2014, 2012/13/0126). Als…