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BFG RV/5101080/2025Sache im Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Bescheid vom 1.10.2024 waren die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2025 und Folgejahre zunächst mit 9.954,00 € festgesetzt worden. Das Finanzamt reduzierte diese Vorauszahlungen mit Bescheid vom 2.10.2024 auf 7.113,00 €…

BFG RV/3100319/2024Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens in der Familienbeihilfe - der im Abweisungsbescheid genannte Antrag wurde nicht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 19. Februar 2024 brachte der Beschwerdeführer über FinanzOnline eine Beschwerde ein. Das Feld "Art des Bescheides" füllte er mit…

BFG RV/6100153/2021Sache des Beschwerdeverfahrens, wenn das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft als Nachtrag zu einer erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunde zu qualifizieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…Verweis auf die in der Beschwerdevorentscheidung dargelegte Rechtsansicht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft. Als Komplementär fungiert laut Firmenbuch (FN ***FN1***) Herr ***Komplementär1***. Als Kommanditistin scheint im Firmenbuch Frau ***Kommanditistin1***, die Ehefrau des Komplementärs…

BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

BFG RV/5101465/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

BFG RV/5101464/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

BFG RV/5101463/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…von der Abgabenbehörde für die Begründung einer Steuerpflicht angeführte Beispiel (BMF 4.8.2010. 010206/0169-Vl/5/20l0) - Wohnungsrecht aufgrund eines Erbübereinkommens - ist mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar. Im gegenständlichen Erbfalle wird mittels Erbübereinkommen und Einantwortung der nachlasszugehörige Liegenschaftsbesitz zwischen den Miterbinnen verteilt…

BFG RV/5100462/2020Sache des Verfahrens bei einer Aufhebung des (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheides aufgrund eines gem. § 295 Abs. 4 BAO gestellten Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt." Aufgrund der Aufhebung des Erkenntnisses vom 25.6.2019, RV/5100452/2013 ist die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) vom 30.4.2013 wieder offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Festgestellter Sachverhalt Die Abgabenbehörde hat am 7.12.2007 einen gem. …

BFG RV/5101063/2017"Sache" eines Bescheides, mit dem ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 30.3.2017 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 2015 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde mit 5.436,00 € festgesetzt. Mangels Vorauszahlungen ergab sich eine Abgabennachforderung…

BFG RV/7101328/2023Sachentscheidung nur über die vom Spruchinhalt umfasste Änderung gemäß § 295a BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…legte die Beschwerde am 15.5.2023 dem Bundesfinanzgericht vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Sachverhalt ergibt sich aus den im Zuge der Vorlage übermittelten Aktenteilen wie oben dargestellt. Unbestritten ist, dass der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 15.1.2021 in Rechtskraft…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…Zeiträume 2010-2012 | Gegenstand der Prüfung | Umsatzsteuer Einheitliche Gewinnfeststellung Kammerumlage Zusammenfassende Meldung | Betriebsgegenstand | Art der Tätigkeit | Hochbau Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Einlagewert Grund und Gebäude Mit Sacheinlagevertrag vom 10.3.2010 wurde rückwirkend mit 31.12.2009, 24.00 Uhr…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

Es war von einer unentgeltlichen Sacheinlage der eingebrachten Liegenschaft samt Gebäude von der ehem. Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter…

BFG RS/5100004/2014Sachentscheidung nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde betreffend Rückzahlungsanträge gemäß § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen (§ 284 Abs. 2 BAO). …

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 3/3

…Frau ***12***, unentgeltlich erworben wurde, wurde vor der Sacheinlage vermietet (Einkünfte aus Vermietung u.Verpachtung). Als Einlagewert war daher der Teilwert für das Gebäude (Afa-Bemessungsgrundlage=einziger Streitpunkt) zu ermitteln. Diesbezüglich wird auch auf die Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5931 ua. hingewiesen. Im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015…

BFG RV/5100938/2013Sacheinlage von Liegenschaften als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…von L2 wird zwischen den Vertragsparteien keine Gegenleistung vereinbart. Der Schriftenverfasser hat die Urkunde dem Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, =GVG, zur Vergebührung angezeigt, welches daraufhin betreffend den Sacheinlagevertrag Grunderwerbsteuer und Gesellschaftssteuer, =GesSt, vorgeschrieben hat. 1. Gesellschaftssteuer Mit dem hier gegenständlichen Bescheid vom 17…

BFG RV/2100075/2011Sacheinlagen - umsatzsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…wurde festgestellt, dass die Bf. im Streitjahr diverse Maschinen zur Ausrüstung eines russischen Produktionsunternehmens erworben hat. Die Maschinen wurden im Rahmen einer Sacheinlage nach Russland versendet. Das Finanzamt verneinte die Unternehmereigenschaft der Bf. und versagte in den wieder aufgenommenen Verfahren 2006 und 2007 bzw. im…

BFG RV/7200028/2025Entschiedene Sache nach "ersatzloser" Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Der gegenständlichen Abgabenvorschreibung liegt das Ablagern von Abfällen auf dem Grundstück ***7*** im Zeitraum 2013 bis 2015 zugrunde. Die Menge der abgelagerten Materialien und deren Abfalleigenschaft steht aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 05.07.2018, GZ…

BFG RV/7103747/2022Entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2023

…war der Antrag auf eine bereits entschiedene Sache gerichtet und daher zurückzuweisen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 15.2.2022 stellte die Bf Vorlageantrag: Ich beziehe auf das Schreiben Beschwerdevorentscheidung vom 31.01.2022 und erkläre folgendes: Ich bitte um nochmalige…

BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Stempelabdrücken der Republika Hrvastska aus dem Jahr 2009. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.1.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18.11.2020 als unbegründet ab: Sachverhalt: Sie haben am 24.08.2018 Familienbeihilfe für das am ***7*** geborene Kind ***5*** ab September 2016…

BFG RV/1200010/2018Entschiedene Sache - neuerliche Vorschreibung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…Zollschuld vor dessen Anwendungsbeginn, mithin bis zum 31. Mai 2016 entstanden, so sei der zugrundeliegende Sachverhalt weiterhin nach den materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex) zu beurteilen. Als maßgeblicher Zeitpunkt…