…von 0,386 % p.a. noch immer unter dem für das Jahr 2019 per Erlass zu § 5 der Sachbezugswerteverordnung festgelegte Wert von 0,5 % p.a.. Wenn es sich bei diesem Kreditnehmer um einen Mitarbeiter einer Bank handelt, müsste dieser Mitarbeiter einen Zinsvorteil von 0…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: "I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…im Sinn des § 15 Abs. 2 Z 1 EStG vorliege, um die Anwendung der Sachbezugswerteverordnung zu eröffnen. Voraussetzung dafür sei das Vorliegen eines geldwerten Vorteils. Ob dieser Vorteil vorliege, sei für jeden Mitarbeitenden im Einzelfall und somit nach subjektiven Maßstäben zu beurteilen. Wenn dem einzelnen…

…das Finanzamt Österreich dem Beschwerdeführer für die Zinsersparnis einen Sachbebzug gemäß § 5 Sachbezugswertverordnung in Höhe von 1.518,07 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage miteinbezogen. In der Beschwerde vom 24.08.2021 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: "I. SACHVERHALT Der Beschwerdeführer ist Arbeitnehmer der ***1…

…dass bei einem negativen EURIBOR der EURIBOR mit 0,00% angesetzt wird. Gemäß § 5 Abs 2 Sachbezugswerteverordnung wird lediglich 0,75% aufgeschlagen. Dabei wird auch ein negativer EURIBOR zu Gunsten des Kreditnehmers berücksichtigt. Dadurch ist der Beschwerdeführer jedenfalls begünstigt. Die Rundung auf 0,5% kann…

…daher niemals ein Vorteil aus einem Mitarbeiterkredit sein, sondern stellt ein Vorteil aus der Wohnbauförderung des Landes Tirol ein. Daran mag auch die Sachbezugswerteverordnung nichts ändern. Die pauschale Feststellung der Finanzverwaltung, dass ein Zinssatz unter 0,5 % p.a. einen Vorteil aus einem Mitarbeiterverhältnis darstellt…

… 4 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 4 Sachbezugswerteverordnung bzw. zu den erzielbaren Marktpreisen allfällig ergebende Überbewertung aufzuzeigen. Um die behauptete Überbewertung aufzuzeigen, habe die Bf über die Jahre 2010-2014 gesondert je Automarke die jeweiligen Einkaufspreise unter Einbeziehung von verrechneten Boni und sonstigen Rabatten von…

…warum § 4(6) der Sachbezugswerteverordnung zu einer Ungleichbehandlung führt, die der Intention des Mittelwertes am Verbraucherort widerspricht: Folgendes Beispiel: Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein KFZ mit zB Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe von € 30.000,00 zur privaten Nutzung zur Verfügung mit der…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…Der Umstand, dass der Bf über einen privaten Pkw verfügt habe, stelle keinen Nachweis im Sinne des § 4 Abs 2 der Sachbezugswerteverordnung dar. Darüber hinaus sei es nicht besonders glaubwürdig, dass laut Fahrtenbuch 7 Monate lang keine einzige Privatfahrt getätigt worden sei. Eine konkrete Fahrtstrecke…

…sondern in Fremdwährung, nämlich in Schweizer Franken (CHF), gebunden an den 3-Monats-LIBOR. Das Heranziehen der Sachbezugswerteverordnung auf seinen CHF-Kredit sei gesetzwidrig. Es könne nicht sein, dass man zur Feststellung, ob ein Zinsvorteil aus einem in Schweizer Franken einem Mitarbeiter gewährten Kredit bestehe…

…II Nr. 395/2015 (Sachbezugsverordnung) mit 2% der tatsächlichen Anschaffungskosten von € 39.193,00 angenommen, da der laut Sachbezugswertverordnung geltende Emissionswert des Fahrzeugs (Volvo XC60) 130g CO2 pro Kilometer (Anschaffung Oktober 2010) überschreitet. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass die gesamten beim Dienstgeber angefallenen Kosten…

…zufolge wurden die Abweichungen, die auf die vom Hersteller erfassten CO2-Emissionswerte zurückzuführen waren, mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung und der dahingehenden Umstellung der Messverfahren auf das praxisnähere WLTP-Verfahren ab 1.4.2020 beseitigt (vgl. Info des BMF vom 12.11.2019, BMF- 010222…

…wurde. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2016 begehrte die Bf. u.a. die Berücksichtigung von "Differenzwerbungskosten PKW" in Höhe von 2.214,00 Euro mit folgender Erläuterung: Mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 sei nicht nur eine Befreiung für Kraftfahrzeuge…

… 4 Absatz 6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) idF BGBl II 2001/416 und idF BGBl II 2004/467 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben. Entscheidungsgründe Streitfrage vor dem BFG Beim Bundesfinanzgericht (BFG) ist zur GZ RV/7104086/2015 die Beschwerde…

… 4 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung seien unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen unbeachtlich. Zur Überprüfung der Richtigkeit des Fahrtenbuches fügte der Beschwerdeführer eine Aufstellung seines Arbeitgebers über seine Dienstreisen in den Jahren 2021 und 2022 bei. Weiters übermittelte er Tankbelege betreffend den vom Arbeitgeber zur…

…BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 395/2015 (Sachbezugswerteverordnung) zu erfolgen habe. Strittig sei im Beschwerdefall nur, ob das zur Verfügung gestellte KFZ auch für private Fahrten verwendet habe werden können. Im Beschwerdefall spreche die Summe der vorhandenen Beweismittel dafür, dass das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Richter*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Thomas Wagner-Szemethy LL.M., Wiener Straße 1 Top 8, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 3. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

…Interesse ökologischer Zielsetzungen Ermäßigungen und Befreiungen vorzusehen. […]" § 4. Sachbezugswerteverordnung BGBl II 416/2001 idF BGBl II 395/2015: "(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, gilt Folgendes: 1…