…BAO7, § 101 Rz 10 mwN.). Der Ansicht der belangten Behörde, dass aufgrund der Verbundenheit des Wiederaufnahmebescheides mit dem neu zu erlassenden Sachbescheid der Hinweis auf die Zustellfiktion in einem der beiden Bescheide zur Rechtswirksamkeit beider Bescheide ausreiche, steht der Gesetzeswortlaut des § 101 Abs. 3 BAO…

…Frist für diese Maßnahmen bis 15. Jänner 2024. Daraufhin hob das FA mit 30. November 2023 sowohl die vier Wiederaufnahmebescheide wie auch die vier Sachbescheide auf und erließ neue Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2012, die gleichlautend mit den Bescheiden sind, die vor der Wiederaufnahme vom…

…2024), kommt es immer wieder vor, dass der Aufhebungsbescheid und der neue Sachbescheid zwar von der Abgabenbehörde zugleich elektronisch genehmigt werden, diese aber im Zuge der (meist über Nacht erfolgenden) Verarbeitung durch die Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zeitpunkten amtssigniert und in der Folge elektronisch zugestellt werden…

…2016 und 2017 sowie Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 (neue Sachbescheide). Am 22.11.2021 erging ein Anspruchszinsenbescheid betreffend Körperschaftssteuer 2016, in dem eine Gutschrift in Höhe von 1.038,37 € festgesetzt worden ist. Am 9.12.2021 erging ein Bescheid über die Festsetzung…

…und die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 bis 2009 erlassen. 2. Am 14.02.2013 wurde binnen verlängerter Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. 3. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 01.07.2014 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005…

…Februar 2024 gemäß § 299 BAO mit dem Verweis auf den Sachbescheid Einkommensteuerbescheid 2019 vom 6. März 2024 mit Ansatz von Einkünften ohne inländischen Steuerabzug iHv 1.918,62 € und dem Hinweis auf die volle Steuerpflicht dieser ausländischen Rente (Abgabennachforderung iHv 298 €) Beschwerde vom…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Centurion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2009 gegen die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004, jeweils vom 18. Dezember 2008, des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 1/23), Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen…

…erhoben. Über diese Beschwerde ist bis dato keine Entscheidung erfolgt. Trotzdem ist die Beschwerde gegen die zugehörigen Sachbescheide mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig war und verweise nochmals auf die Begründung meiner Beschwerde…

…2010 und die Bescheide über die Festsetzung der Einkommensteuer 2008 bis 2010 erlassen. 2. Am 11.09.2018 wurde Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide erhoben. 3. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 24.09.2018 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010…

…die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich die Änderungen aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides ergeben und der Sachbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Mit Eingabe vom 18. März 2011 ersuchte der…

…die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 15.11.2005, 2004/14/0108; 19.12.2006, 2006/15/0353; 21.12.2012, 2010/17/0122), der alte Sachbescheid lebt wieder auf (zB VwGH 30.3.2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 10. Mai 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

…einer Beschwerdevorentscheidung scheidet gemäß § 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. 2. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (VwGH 12.9.1996, 96/15/0163…

…Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid - wie im gegenständlichen Fall - unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen…

…1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind…

…Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 2004. Die Gründe für die Wiederaufnahme sowie den Sachbescheid wurden in der mit 06.06.2014 datierenden Bescheidbegründung dargestellt. Mit Schriftsätzen jeweils datierend mit 04.07.2014 erhob der steuerlich vertretene Bf. sowohl gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ist unmittelbar der gesetzlichen Bestimmung des § 278 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Daraus folgt, dass ein neuer Sachbescheid zu ergehen hat. Wien, am 24. November 2017

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung überwiege, das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Im Sachbescheid lautete die Begründung wörtlich wie folgt: "Gemäß § 4 der Verordnung zu § 17 Abs…

…SZ 2013 und 2014 wird neuerlich der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 9. April 2018 (Begründung zum Vorlageantrag) lautet: Wiederaufnahme erst nach Sachbescheid: ein nur mehr an der Wurzel sanierbarer Fehler 1. …

…Bescheiden vom 13. Dezember 2016 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wiederaufgenommen und zugleich drei neue Sachbescheide erlassen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 24. Oktober 2016 zurück…