…12.2013 ausbezahlten Arbeitslosengeldes gemäß § 103 SGB X (Zehntes Sozialgesetzbuch) einen Erstattungsanspruch in Höhe von 4.482,47 € geltend gemacht. Es habe sich daher für den gesamten Zeitraum eine Nachzahlung von bloß 1.497,05 € (netto) ergeben. Ab Juni 2014 betrage die Leistung…

…abschließen, haben die gesamten vorgeschriebenen Beiträge selbst zu tragen. Diesfalls ist der Arbeitgeber gern. § 257 SGB V verpflichtet, einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu leisten. Der Arbeitnehmer kann daher im Umfang der österreichischen Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (7,65 %) bezogen auf die österr. Höchstbeitragsgrundlage als Werbungskosten absetzen…

…des deutschen) SGB V geleistet hat. Auf dieser Bestätigung findet sich der Hinweis: "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, hat uns in Bezug auf die Versicherung, die Grundlage dieses Versicherungsvertrages ist, bestätigt, dass unser Unternehmen die Voraussetzungen des § 257 Abs 2a Satz 1 SGB V erfüllt…

…VornameFrauBf NachnameBf, gerichtete Bestätigung für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenversicherungspflichtige Pflegezeiten nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI) vor, ausgestellt von der X Pflegekasse, in der für die Frau des Bf. von 1.1.2012 bis 31.12.2012 Entgelt in Höhe von 9…

…Art bzw. der Umfang der Erfassung der „DRB-Altersrente“ im Rahmen des so genannten Progressionsvorbehaltes. Nach dem Ergebnis des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens geht dieser auf Basis des deutschen Sozialgesetzbuchs (SGB) zuerkannten und ausbezahlten Rente die Leistung von Pflichtbeiträgen im Rahmen einer nichtselbständigen Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit voraus…

…Dem oben bereits erwähnten Gerichtsbescheid vom 1. August 2007 ist ausführlich begründet zu entnehmen, dass es sich bei diesem Lehrgang um keine Berufsausbildung nach dem deutschen SGB handelt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde gegenüber der Akademie die Beendigung dieses Studiums bekanntgegeben und angekündigt…

…ergibt sich für das Gericht aus den Bestimmungen des deutschen Sozialgesetzbuchs (Sechstes Buch, SGB VI), insbesondere aus den Zuständigkeitsnormen nach §§ 125ff SGB VI und den §§ 161ff SGB VI bezüglich der Beitragsgrundlagen. Ebenso gehen die Beschwerdeparteien übereinstimmend von einer solchen Qualifikation aus. Die im Zeitraum 2023…

…die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes heranzieht. Die Rente wurde im angefochtenen Bescheid nach Hinzurechnung des deutschen Zuschusses zur Krankenversicherung gem. § 249a SGB 5. Buch in Höhe von EUR 37,14 (2,55 % von 1.456,32) und Abzug der geleisteten Krankenversicherungsbeiträge gem. § 73a ASVG in Höhe…

…Weiterversicherung in Deutschland nur dann möglich ist, wenn nicht bereits ein Pflichtversicherungstatbestand erfüllt ist (§ 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung). Da sich die geleisteten Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in Deutschland allerdings auf das gesamte Jahr beziehen, muss notwendigerweise vom Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung…

…EStG 1988 angeführt. Diese werden dort systematisch von den Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter…

…1988 angeführt. Diese werden dort systematisch von den Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen abgegrenzt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter…

…***44*** gemeinnützige GmbH ist als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII/KJHG anerkannt. Projektteilnehmer/innen sind Jugendliche und junge Erwachsene. Sie erhalten während der angegebenen Projektzeit keine finanzielle Vergütung. Etwaige Einnahmen des Theaterprojektes fließen dem gemeinnützigen Träger zu und werden ausschließlich zu satzungsmäßigen…

…monatlichen Pflichtbeiträge gemäß §§ 157 bis 159 SGB VI im selben Jahr." Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2010 betrug monatlich 5.500 € (§ 3 Abs 1 Z 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010) vom 7.12.2009, dBGBl Teil I…

…Anspruch auf UNO-Kinderbeihilfe (dependent child allowance) auf den Staff Regulations and Staff Rules, including provisional Staff Rules, of the United Nations ST/SGB/2023/1. Eine Kopie hiervon finden Sie im Anhang. Die relevanten Abschnitte sind: Rule 3.5 und Regulation 3.6. In…

…unter Hinweis und nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI - mitgeteilt, die Leistungen der deutschen Rentenversicherung seien kein Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA. Der Bf hat seinen Einspruch mit Eingabe vom…

… 11 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages jedoch, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, mit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäftsführer die gesetzliche Regelsaltersgrenze nach den Vorschriften des SGB VI erreicht. Der Bf. ist im ***23*** ***24*** geboren. Gem. § 235 des sechsten Buches des deutschen…

…Hermann Heuer Raupach § 10 EStG, Anm.56 näher beschrieben. Die Möglichkeit für Selbstständige freiwillig einer gesetzlichen Vorsorgeeinrichtung beizutreten ergibt sich aus § 7 SGB VI (siehe auch Hermann/Heuer/Raupach § 10 EStG, Anm.82) Die Anforderungen an die Zahlungsempfänger begünstigter Vorsorgeaufwendungen i.S.d § 10 Abs…

…Beklagte erteilt eine den inhaltlichen Vereinbarungen dieses Vergleichs entsprechende Arbeitsbescheinigung gern. § 312 SGB III. Sie erhält insbesondere die im Rahmen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwürfe aus heutiger Sicht nicht mehr aufrecht. 8. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2014 und der…

…9 Abs. 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Landesärztekammer ***1*** lauter wie folgt: "Für angestellte Kammerangehörige, die nicht von der Versicherungspflicht gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI befreit sind, ermäßigt sich der Pflichtbeitrag auf 50 %. Gleiches gilt für Kammerangehörige, die Staatsnagehörige…

…sich um eine gesetzliche Haftung. Dies gilt in gleicher Weise nach deutscher Rechtslage, wonach gemäß § 28 e deutsches SGB IV (Sozialgesetzbuch) der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Gesamtsozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber ist nach § 266a deutsches StGB strafbar…