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BFG RV/2100841/2018Gerichtsentscheidungen (hier: betreffend Energieabgabenvergütung) kein Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Martin Christoph Wittmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Stefan Seedoch Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Dezember 2017…

BFG RV/2101308/2019Kosten für die Anschaffung eines Magnetfeldtherapiegerätes (Bemer) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KOESTENBAUER WTH KG, Stefan Seedoch Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 24. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 20. August 2018…

BFG RV/2100846/2018Wiederaufnahme des Verfahrens (Vergütung von Energieabgaben): EuGH-Urteil erfüllt weder den Neuerungstatbestand noch den Vorfragentatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Stefan-Seedoch-Allee 14, 8230 Hartberg, vom 24.01.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19.12.2017 betreffend Abweisung eines Antrages…

BFG RV/2100847/2018Gerichtsentscheidungen (hier: BFG-Erkenntnis) sind keine Wiederaufnahmsgründe im Sinne einer neuen Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., B, vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Stefan-Seedoch-Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 19. Dezember…

BFG RV/2100842/2018Energieabgabenvergütung - Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch KOESTENBAUER WTH KG, Stefan Seedoch Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 26.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 19.12.2017…

BFG RV/2100844/2018BFG-Entscheidung stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Stefan-Seedoch-Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 24.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 19.12…

BFG RV/2100733/2017BFG-Entscheidung ist kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Köstenbauer Wirtschaftstreuhand KG, Stefan-Seedoch-Allee 14, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 6.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 1.2…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…02.2012 | AR 30069 | 239002 | Z***** | ...,00 | | | | 135000+135000+88000 kg C***** A***** Seeds | 09.02.2012 | AR 30070 | 235097 | Y***** S.A. | ...,00 | | | | 135000+110000 kg C****…

BFG RV/2200007/2023Lagerbewilligung für Tabakwaren von der Cannabispflanze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs.1 BAO setzt nicht voraus, dass ein anderslautender Bescheid…

BFG RV/2200004/2023Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für zum Rauchen geeignete Hanferzeugnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs. 1 BAO setzt nicht voraus…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 2/2

…Bewilligung durch das Bundesfinanzgericht schon aus faktischen Gründen scheitern, denn das Bundesfinanzgericht hat nicht die Möglichkeit, die für die Teilnahme am Verfahren der Steueraussetzung notwendige Verbrauchsteuernummer zu vergeben und Eingaben in der Verbrauchsteuerdatenbank (SEED) vorzunehmen. Die Bestimmung des § 278 Abs. 1 BAO setzt nicht voraus…

BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…besagte Gesellschaft ua. von ihr (Bf) errichtet und am 3.11.2012 im Firmenbuch eingetragen worden sei. Anfang 2016 sei mit der ***X*** GmbH eine Fördervereinbarung ("Seed-Finanzierung") abgeschlossen worden. Dabei sei die Auszahlung der ersten Tranche des Förderzuschusses an die Aufbringung bzw. Einzahlung von…

BFG RV/3100617/2018Wiederaufnahme der Verfahren wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS), für das das System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) als eingebettete Datenbank die Informationen liefert. Das MIAS ermöglicht den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen über Lieferungen innerhalb der EU zum…

BFG RV/4200177/2011Entziehen von Mineralöl unter Steueraussetzung durch den Beförderer durch Lieferung an nicht berechtigte Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2015

…Berufungssenat beantragt wird. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt die Bf aus, dass die Verbrauchsteuernummer HUa in den letzten drei Jahren in der SEED-Datenbank nicht erfasst und somit nie gültig gewesen sei. Die bei den anderen 37 Lieferungen ab 16.03.2009 angegebene Verbrauchsteuernummer HUb…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…Februar 2006. Auf der ersten Seite ist der Punkt „WHEREAS: B.“ wie folgt definiert: Z***** is interested to have certain quantities of Seeds delivered to X***** for storing, cleaning an pressing in accordance with Z*****`s instructions to receive from X***** pressed cakes (the Cakes…