… 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 leg. cit. nicht, soweit die Säumnis…

…durch den Richter in der Beschwerde­sache A, über die Beschwerde vom 10.5.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 9.5.2017 betreffend Säumniszuschlag "01.2011-12.2013" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 09.07.2014 zu St.Nr. über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 978,80 € zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 09.01.2014 zu St.Nr. über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1.454,89 € zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2024, 9. Dezember 2024 und vom 10.3.2025 betreffend Säumniszuschläge Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Dezember 2019 wurden gegenüber der ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführerin") erste Säumniszuschläge für die Monate 11/2018 bis 8/2019 betreffend Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt EUR 8.120,00 festgesetzt. Am 13. Jänner 2020 brachte die Beschwerdeführerin einen Herabsetzungsantrag…

…Straße 9, 6300 Wörgl, über die Beschwerde vom 16. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 9. August 2016 betreffend Festsetzung von Ersten Säumniszuschlägen hinsichtlich der Umsatzsteuer 2009 bis 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Verfahrensgang Bescheid 9.10.2015 Mit Bescheid vom 9.10.2015 setzte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 12.737,19 wie folgt fest: [Grafik] Beschwerde Mit Beschwerde vom 30.10.2015 (datiert mit 2.11.2015) brachte…

…verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 57 Abs. 2 GSpG wurden vorgebracht. Desweiteren wurde Antrag auf Aussetzung der Einhebung bezüglich der Glücksspielabgaben gestellt. Betreffend die gegenständlichen Säumniszuschläge wurde primär auf die dargestellten Ausführungen zu den Glücksspielabgaben verwiesen und Antrag gestellt, diese auf Null € herabzusetzen, weil die Bf…

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines…

…QQ, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2020 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit folgenden Bescheiden setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge fest, da die nachstehenden Abgaben nicht bis zur jeweiligen Zahlungsfrist entrichtet worden seien: | Abgabe | Betrag | Zahlungsfrist | Säumnis-zuschlag | Bescheid vom |…

…verbleibender Säumniszuschlag | Einkommensteuer | 2013 | 3.812,00 | 0,00 | 0,00 | Einkommensteuer | 2015 | 3.655,00 | 2.992,00 | 59,84 | Einkommensteuer | 2016 | 3.829,00 | 4.922,00 | 76…

…vom 12. Oktober 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 10. Oktober 2016 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…1190 Wien, über die Beschwerde vom 27.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26.01.2017 und 09.02.2017 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO sowie Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung…

…14 Purkersdorf vom 2.7.2018 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO in der Sitzung am 18.12.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden gegen die Säumniszuschläge betreffend nicht rechtzeitige Entrichtung der Dienstgeberbeiträge 2014-2016 werden gemäß…

…Der Beschwerde vom 27.3.2013 wird gemäß § 279 BAO dahingehend Folge gegeben, dass die ersten Säumniszuschläge hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und Einkommensteuer 2003 sowie Anspruchszinsen 2003 aufgehoben werden (SZ 1 € 165,20, SZ 1 € 1.027,73, SZ 1 € 150,95). Im…

…Gemeindeabgaben, vom 26.07.2016, Zahl-1 sowie Zahl-2, betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO (wegen Vergnügungssteuern September und Dezember 2015) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 28.11.2017, MA 6/ARL - XY, betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09. Februar 2017, FA 10, über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…