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BFG RV/1100438/2014Keine Auswirkung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision auf bis dahin eingetretene Säumnisfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…gemäß § 85 Abs. 3 VfGG den Vollzug, auf die bis dahin eingetretenen Säumnisfolgen hat dies aber - im Unterschied beispielsweise zu einem zeitgerechten Stundungsersuchen gemäß § 212 BAO - keine Auswirkungen. Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass bis zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung der ersten Säumniszuschläge, dem…

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…worden seien. (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146). In der gegenständlichen Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides sprechen würden. Die Bw. wendet weiters ein, dass eine…

BFG RV/2100632/2016Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH , über die Beschwerde vom 03.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.02.2016 betreffend Säumniszuschläge Umsatzsteuer 2009 bis 2010 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rupert Mayr und Mag. Robert Soder als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…nicht in die mit Bescheid vom 24.10.2018 bewilligte Zahlungserleichterung einbezogen sind, nicht innerhalb der für die Entrichtung zur Verfügung stehenden Frist in voller Höhe entrichtet wurden und daher Terminverlust eingetreten wäre; jene Säumnisfolgen und Einbringungsmaßnahmen, die durch diesen Terminverlust ausgelöst würden, könnten vermeiden…

BFG RV/2100162/2013Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 09.11.2012 betreffend…

BFG RV/7103201/2013Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge - Mitverschulden der Abgabebehörde am Zahlungsverzug eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…der Bestimmungen § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von € 58,02 jedenfalls zu Recht erfolgte. Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht dar, wobei die Gründe, die zum…

BFG RS/7100131/2014Säumnisbeschwerde - Antrag auf Nichtigerklärung der Umsatzsteuerjahresbescheide1994 und 1995 gemäß §68AVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2014

…die Jahre 1994 und 1995 und die daraus abgeleiteten Nachforderungen laut Rückstandsausweis vom 10. August 2012 einschließlich der in deren Nachhang ergangenen Bescheide über Zinsen, Säumnisfolgen und Verfahrenskosten sowie Rückstandsausweise gemäß § 68 Abs. 4 Z 2 und Z 4 AVG. Die Anwendungsbereiche des AVG nach…

BFG RV/7104672/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…iVm § 211 Abs. 2 BAO keine Säumnisfolgen nach § 217 BAO ausgelöst hätte, könne auch eine rechtzeitige Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung innerhalb der genannten Frist zu keinen Säumnisfolgen führen. Säumniszuschläge seien zu entrichten, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Säumniszuschläge seien…

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…2018. Am 24.09.2020 brachte der Bf. eine Beschwerde ein. In weiterer Folge erließ die Abgabenbehörde einen mit 03.05.2021 datierten Mängelbehebungsauftrag, mit welchem der Bf. unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO aufgefordert wurde, die der Beschwerde anhaftenden Mängel (Bezeichnung…

BFG RV/7100615/2026Verspäteter Fristverlängerungsantrag im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…EStG 1988 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer von Dividenden aus österreichischen Quellen für das Jahr 2019 in der Höhe von 32.080,30 Euro. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 17. Jänner 2025 forderte die belangte Behörde die Bf. unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO auf…

BFG RV/7100176/2026Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…EStG 1988 die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer von Dividenden aus österreichischen Quellen für das Jahr 2018 in der Höhe von 5.905,04 Euro. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 4. März 2025 forderte die belangte Behörde die Bf. unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO auf…

BFG RV/5100697/2024Urlaubsbedingte Abwesenheit rechtfertigt keine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…welche der Samstag und Sonntag nicht einzuberechnen sind, noch bis 11.08.2024 Gelegenheit, die Einkommensteuer 2023 zu entrichten, ohne Säumnisfolgen auszulösen. Bis zur Fälligkeit am 04.07.2024 war also ausreichend Zeit, um für eine fristgerechte Bezahlung zu sorgen. Die Beschwerdeführerin legte nicht dar…

BFG RV/3100185/2023Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

…zugestellt am 17. Jänner 2022 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß § 18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen und jeweils den Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidungen anzugeben (für den Fall, dass sie…

BFG RV/5100089/2023Eingabengebühr für eine selbst verfasste VfGH Beschwerde, Kompensation mit Schadenersatzforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…die folgenden Verfahrensschritte gesetzt: Mit Verfügung vom 6.12.2021 hat der VfGH ***BF*** gemäß § 18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen durch einen hierzu bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder binnen derselben Frist einen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen.…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…Bundesfinanzgericht bekannt zu geben, zur Kenntnis gebracht. II. Das Finanzamt Österreich wird gemäß § 266 Abs. 4 BAO unter Hinweis auf die dort genannten Säumnisfolgen aufgefordert, bis zum 6. Oktober 2022 die Verwaltungsakten vollständig elektronisch vorzulegen, insbesondere die gesonderte Begründung der Beschwerdevorentscheidungen. III. Das Finanzamt Österreich…

BFG RV/6100258/2020Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld trotz fehlerhafter Unterschriftenbeglaubigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…mit Unterzeichnung der Urkunde durch den vertretungsbefugten Geschäftsführer der ***Bf1*** als Käuferin die Willenseinigung der Vertragsparteien über den Erwerbsvorgang dokumentiert sei. Der Vorlageantrag verfolge den offensichtlichen Zweck der Vermeidung von Säumnisfolgen, da aufgrund der über 2,5 Jahre verspäteten Anzeige ein Verspätungszuschlag festgesetzt worden sei…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…für das Jahr 2017 vom 21. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer Verluste iHv 35.000 Euro aus einer näher genannten Kommanditbeteiligung zu berücksichtigen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 10. März 2020 forderte die belangte Behörde unter Androhung der Säumnisfolgen des § 85 Abs. 2 BAO den Beschwerdeführer auf…

BFG RV/7105120/2018Säumniszuschlag - grobes Verschulden bei Nichtbeachtung von zugestelltem GrESt Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2018, mit welcher gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Das Finanzamt hat darin ausgeführt: "Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicherstellen soll. Seine Festsetzung liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…