…die als Vorlageantrag zu werten ist. Beweismittel: Gescannte Dokumente Stellungnahme: Durch die Ruhendmeldung des Gewerbes in Österreich bestand keine Versicherung und mangels freiwilliger Weiterversicherung besteht keine Beschäftigung in Österreich und damit auch kein Familienbeihilfenanspruch. Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Ausführungen…

…Wenn es sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder in Verbindung mit Wanderveranstaltungen ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue Anschrift des Bürobetriebes anzugeben.…

…dass das Gewerbe im Sinne des § 88 Abs. 2 GewO 1994 1994 nicht ausgeübt wurde (vgl. VwGH 17.9.2010, 2006/04/0149). Anhaltspunkte dafür, dass die Bf, die sich der Betreuung ihrer mittlerweile zwei Kleinkinder gewidmet hat, entgegen der Ruhendmeldung tatsächlich in Österreich erwerbstätig…

…im Wesentlichen ausgeführt, es läge kein Neuerungstatbestand vor, da die Ruhendmeldung des Gewerbes der belangten Behörde bekannt gegeben worden sei und regelmäßig und fristgerecht die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 eingereicht worden seien. Es läge keine Betriebsaufgabe vor, da die wesentlichen…

…§ 93 GewO betreffend das Ruhen der Gewerbeausübung ab 28.2.2011 bestätigt wird. Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung konnte zwar erst mit 30.11.2011 beendet werden, was aber nicht aus Gründen im Zusammenhang mit der Ruhendmeldung des Gewerbes erfolgte. Wäre die Meldung früher erfolgt…

…nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als Geschäftsführerin tätig gewesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien demnach rechtmäßig bezogen worden. Die rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes sei erst im November 2012 erfolgt, eine Rückverrechnung der SV-Beiträge erst mit Kontoauszug vom 26. Jänner 2013. Die Bf…

…2018 die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) bezog. Am 28.1.2019 erfolgte die Ruhendmeldung des Gewerbes der Personenbetreuung mit 8.1.2019. Die BF war von 01.11.2015 bis 30.6.2016 und von 12.10.2017…

…gehen sohin davon aus, dass nicht nur die gesetzliche Karenzierung nach dem MSchG bzw dem VKG die Fiktion eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht, sondern auch eine gleich gewichtig angesehene Situation wie etwa die Ruhendmeldung des Gewerbes durch eine selbständig Erwerbstätige. Ebenso wie § 8 Abs. 1 Z…

…gehen sohin davon aus, dass nicht nur die gesetzliche Karenzierung nach dem MSchG bzw dem VKG die Fiktion eines durchgehenden Beschäftigungsverhältnisses ermöglicht, sondern auch eine gleich gewichtig angesehene Situation wie etwa die Ruhendmeldung des Gewerbes durch eine selbständig Erwerbstätige. Ebenso wie § 8 Abs. 1 Z…

…Weiters wird auf das Schreiben der Rechtsvertretung des Bf vom 30.04.2012 verwiesen, wonach die Vergabe eines U-Signals beantragt wurde, da der Bf 2012 seinen bis dahin ruhenden Betrieb wiederaufgenommen hat. Aus der Ruhendmeldung des Gewerbes von 01.01.2013 bis 01.10…

…Ruhendmeldung des Gewerbes und einer nicht durchgehenden Pflichtversicherung nach dem GSVG nicht von einer kurzfristigen Unterbrechung der Tätigkeit, sondern von einer Beendigung der Erwerbstätigkeit in Österreich auszugehen ist. Dies hat dann zur Folge, dass bei Wiederaufnahme der Tätigkeit ein Zuständigkeitswechsel vorliegt und die Regelung des…

…da der Beschuldigte seinen Wohnsitz geändert hatte. Mit 13. Dezember 2004 wurde dem Beschuldigten die Gewerbeberechtigung aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung entzogen. Nach der Ruhendmeldung des Gewerbes war der Beschuldigte ca. ein halbes Jahr lang [wohl zu Unrecht] arbeitslos [gemeldet]. Von 2003 bis 2006 [2008] war…

…sich keine Unterlagen (zB Kopie des Zulassungsscheins) im Akt. Das Fahrtenbuch enthält nur Aufzeichnungen der beruflichen Fahrten, jedoch keine Aufzeichnungen der Privatfahrten. Ein Versicherungsdatenauszug war laut Bf. von den ungarischen Behörden nicht erhältlich, die Pflichtversicherung in Ungarn habe mit Ruhendmeldung des Gewerbes geendet. Auch in…

…26 (1) FLAG durchzuführen, da im Rückforderungszeitraum keine Beschäftigung in Österreich bestand. Es wurde eine Nichtbetriebsmeldung der Wirtschaftskammer per 30.10.2020 durchgeführt, es entstand somit eine Ruhendmeldung des Gewerbes ohne freiwillige Weiterversicherung. Die Familienbeihilfe war für März 2021 zu gewähren, da gem. § 15 (1…

…am 20.12.2013 erfolgt. Laut Schreiben der Bezirkshauptmanschaft vom 9.1.2015 sei die Gewerbeanmeldung, Geschäftsführerbestellung mit 1.3.2015 wirksam geworden. Ebenfalls mit 1.3.2015 sei die Ruhendmeldung des Gewerbes erfolgt (Schreiben der Wirtschaftskammer vom 16.4.2015). Geschäftsgegenstand der GmbH sei…

…bis 31.01.2013, vom 05.03.2013 bis 31.03.2013, vom 10.05.2013 bis 30.06.2013 und vom 02.09.2013 bis 31.10.2013 gemeldet. Aktenkundig ist die Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung für die Monate Februar, April, Juli und November…

…ihres Praktikums dort absolviert hat, eine Bestätigung des Vereines "D", wonach sie 2009 im Rahmen ihres Praktikums 114 Stunden dort tätig war, ein Auszug aus dem Gewerberegister, wonach die Gewerbeberechtigung am 6. Juni 2012 erteilt wurde, die Bestätigung über die Ruhendmeldung des Gewerbes vom 2…

…um Geheimprojekte, jedoch sei Stillschweigen vereinbart worden. Die vom Beschwerdeführer angebotenen Stundensätze für Beratung seien marktüblich. Bei den angebotenen Leistungen handle es sich um Spezialberatungen iZm Logistikprojekten. Der Beschwerdeführer habe seine werbende Tätigkeit auch nach der Ruhendmeldung des Gewerbescheines im Jahr 2007 fortgesetzt. Logistikprojekte benötigten…

…mwN). Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, können die in der Beschwerde angeführten Gründe, wie die Ruhendmeldung des Gewerbes und die Beendigung des Franchisevertrages mit 30. Oktober 2013, die für vorgenannte Eingabe samt Beilagen entstandene Gebührenschuld nicht mehr beseitigen. Wenn die Bf…

…abgewiesen wurde, außer der aufrechten Gewerbeberechtigung in Österreich lediglich eine Meldeadresse hatten, sich jedoch ausschließlich in Deutschland und der Slowakei aufgehalten haben. Eine Ruhendmeldung des Gewerbes in Verbindung mit der Nichtausübung der Tätigkeit in Österreich hätte den Wegfall der Sozialversicherungspflicht in diesem Zeitraum bedingt, sodass…