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BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…Broschüre "ALV Risikoversicherung für Arbeitslose" der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Stand April 2016). Diese Form der freiwilligen Versicherung sei auch bereits 2012 möglich gewesen, was aus den Reglements des Zeitraumes 2012 online unter Vorsorgereglemente - Stiftung Auffangeinrichtung BVG (aeis.ch) unter dem Titel "Weiterführung Risikoversicherung für Arbeitslose…

BFG RV/4100310/2021Sonderausgabenviertel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…vor. Sachverhalt Der in Ort in A wohnhafte Bf. brachte im Veranlagungsjahr 2020 insgesamt Euro 5.454,49 einerseits für Versicherungsprämien (Risikoversicherung bei der ***1*** Versicherungs-AG) und andererseits für Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…zur BVG-Rente beruht die FAR Übergangsrente nur auf einer arbeitsrechtlichen (KV—rechtlichen) Vereinbarung. Die FAR-Rente hat auch den Charakter einer Risikoversicherung - ein Anspruch auf Rente entsteht nur bei langer Branchenzugehörigkeit (15 Jahre innerhalb der letzten 20 Jahre, ununterbrochen 7 Jahre vor dem Leistungsbezug)…

BFG RV/3100412/2015Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung (Schuldübernahme) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…bei Fälligkeit des Kredites zu ba) zur alleinigen Zahlung zu übernehmen, der sich im Jahr 2019 anlässlich der Fälligkeit als Finanzierungslücke ergeben wird. Einvernehmlich festgehalten wird, dass zudem eine Risikoversicherung bei der …. abgeschlossen wurde, wobei es sich hier um eine reine Ablebensversicherung handelt. A…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…B. reine Risikoversicherung oder eine sonstige (Anspar-)Versicherung zur Abdeckung des 5%-igen Todfallsrisikos gedient haben oder nicht. Sollten diese gezahlten Risikokosten eine Prämie für z. B. eine reine Risikoversicherung oder andere (Anspar-)Versicherung zur Abdeckung des 5%-igen Todfallsrisikos sein, ist dieser dahinterliegende Versicherungsvertrag…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…Versicherungsanstalt die Abtretung der Versicherungspolizze zu veranlassen. Die diesbezügliche Originalpolizze liegt uns bereits vor. Abtretung der Ansprüche und Rechte aus der von Herrn ***Gesellschafter2*** und Frau ***Gesellschafterin1*** bei einer uns genehmen Versicherungsanstalt über eine Versicherungssumme von EUR 363.000,00 abzuschließenden Risikoversicherung. Sie verpflichten sich…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…konnten mir die involvierten Banken keine Belege, Urkunden oder Zinsen für den Zeitraum vor 2013 liefern." (…)" Ill. Versicherung Als Werbungskosten wurde weiters eine "Risikoversicherung auf verbundene Leben mit Überschussbeteiligung" iHv EUR 1.650,00/Jahr geltend gemacht. Es wird argumentiert, dass [der Bf.] diese…

BFG RV/1100225/2021Berücksichtigung von Aufwendungen eines Profisportlers für Nahrungsergänzungsmittel und Ernährungsberatung sowie Beiträgen zu einer Sportunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…im Beschwerdefall von Interesse - Ausgaben für Nahrungsergänzungsmittel und Ernährungsberatung in Höhe von € 1.488,05 € getätigt sowie einen Beitrag in Höhe von 2.657,60 € zu einer Sportunfähigkeitsversicherung geleistet. Die Sportunfähigkeitsversicherung ist dem im Jahr 2019 abgeschlossenen Versicherungsvertrag zufolge eine reine Risikoversicherung…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…der Vorsorgefall Alter von der obligatorischen Risikoversicherung für Arbeitslose nicht abgedeckt ist. (…) Wenn Sie nun das ordentliche Rentenalter - bei Frauen 64 Jahre, bei Männer 65 Jahre - erreichen, wird Ihnen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Rahmen der obligatorischen Risikoversicherung für Arbeitslose keine BVG-Altersrente auszahlen…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…der Vorsorgefall Alter von der obligatorischen Risikoversicherung für Arbeitslose nicht abgedeckt ist. (…) Wenn Sie nun das ordentliche Rentenalter - bei Frauen 64 Jahre, bei Männer 65 Jahre - erreichen, wird Ihnen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Rahmen der obligatorischen Risikoversicherung für Arbeitslose keine BVG-Altersrente auszahlen…

BFG RV/3100958/2019Gemischt genutztes Gebäude: Finanzierungskosten anteilig als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…dies einer üblichen Kreditabwicklung entspreche. Die Bank habe auch noch auf weiteren Sicherheiten (Verpfändung der Bezüge des Beschwerdeführers, Risikoversicherung, Übergabe von zwei Blankowechseln) bestanden. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass die Herstellungskosten wie…

BFG RV/7102378/2020Versicherungsprämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten sind Sonderausgaben, aber keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…kommt es nicht darauf an, ob der Bf. tatsächlich solche Aktivitäten pflegt, sondern welche Risiken mitversichert sind. Einer solchen allgemeinen Risikoversicherung kommt aber, wie oben ausgeführt wurde, keine Werbungskosteneigenschaft zu. Daran vermag auch der vom Bf. am 9. Juli 2020 vorgelegte "Nachtrag zu ihrer Gothaer…

BFG RV/7104498/2018Berufsunfähigkeitsversicherung eines Piloten nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…kommt es nicht darauf an, ob der Bf. tatsächlich solche Aktivitäten pflegt, sondern welche Risiken mitversichert sind. Einer solchen allgemeinen Risikoversicherung kommt aber, wie oben ausgeführt wurde, keine Werbungskosteneigenschaft zu. Daran vermag auch der vom Bf. am 9. Juli 2020 vorgelegte "Nachtrag zu ihrer Gothaer…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Jahres 2010 und tw. für das Jahr 2011 (bis Mai 2011) teilte die Auskunftsperson mit, dass er für diese Jahre - mit Ausnahme der vorgelegten Zahlungen an die Bank1 für eine Risikoversicherung - keine weiteren Belege mehr habe. In einem Telefonat vom 23. April 2020 gab die…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…Hypothek im Grundbuch von AA bietet dieser eine Bankgarantie der Bank2 mit einer Laufzeit von 10 Jahren über den Betrag von € 160.000,- an. Ebenso wird eine Risikoversicherung für BB abgeschlossen. 2. Kreditnehmer CC GmbH: lediglich eine Regulierung des aushaftenden Kontokorrent und des Darlehens…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Betrag iHv 180.000,00 € zuzüglich Zinsen und Spesen“ als „Bürge und Zahler“ bzw als „Sicherheitengeber“ unterfertigt. Diese Bürgschaftsübernahme erfolgte unentgeltlich. Als weitere Besicherungen enthielten die Kreditverträge beispielsweise folgende Vereinbarungen: Abtretung der Rechte aus der „NN_8“-Risikoversicherung, Zession der Mietzinsforderungen „laut gesonderter Aufstellung“…

BFG RV/7101206/2012Werbungskosten eines Hausbesorgers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015

…7.008 €. 3. Sonderausgaben i.H.v. 387,24 €: Der Bf. beantragt die Berücksichtigung der Prämie für eine Risikoversicherung i.H.v. 387,24 €. 4. Außergewöhnliche Belastung i.H.v. insgesamt 533,70 €: | Zahnarzt | 80,00 | Zahnarzt |…

BFG RV/5100090/2020Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…2021). Neben den Vermögenswerten, die in die Verlassenschaft des Vater Eingang gefunden haben, sind auch mehrere Lebens-/Risikoversicherungen ausbezahlt worden, die nicht der Einkommensteuer unterlegen sind. Für einen steuerlichen Laien ist nicht erkennbar, dass eine Todesfallbeihilfe der Ärztekammer Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen. Zudem sind…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

… 3 Abs. 1 Z 13, Z 14 und Z 15 lit. a (für Risikoversicherungen) EStG 1988 gelten aus verwaltungsökonomischen Gründen auch für ehemalige Arbeitnehmer." In der Folge wird, die redaktionelle Unschärfe der Formulierung "mit einem Dienstverhältnis" bereinigend, davon ausgegangen, dass ein solches zum vorteilsgewährenden Unternehmen…

BFG RV/7103378/2011Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…ohne dessen Haftung allein genügen zu lassen. Bei den vom Gesellschafter verpfändeten Versicherungen handelt es sich zum einen um eine Ablebens- und eine Unfallversicherung, somit um reine Risikoversicherungen, die nur bei Risikoeintritt zu einer Zahlung führen. Die Vereinbarung von Kreditsicherheiten soll ja für den Fall…