…ein typischer Synergieeffekt sei. In einer Diskussionen im Anschluss an die mündliche Verhandlung, in der die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten blieb, wurden auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erörtert: Die Richtlinie befreie nur die Umsätze, die der Sportausübung dienen. Für den Beschwerdefall hätte dies zur Folge…

…sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl…

…a. Vom mit Gesellschafterbeschluss vom 14. Februar 2019 ausgeschütteten Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2017 wurde der auf die operative Mutter-KG entfallende Anteil von 495.825,20 € vom zuständigen Finanzamt der Kapitalertragsteuer durch richtlinienkonforme Interpretation des § 94 EStG im Haftungsbescheid vom 12. Februar 2020 unterzogen…

…Fall eines Rechtsmissbrauchs iSd § 22 BAO zu sehen. c. Anwendungsbereich der MTR Nur quasi-subjektiv befreite Gesellschaften sollten nach dem Ratsprotokoll aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie genommen werden - Holdinggesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften, die nicht der KÖSt im Sitzstaat unterliegen, - deutsche Anlagegesellschaften, wenn das Fondseinkommen bei den…

…II Nr. 160/2024) bis zum 31.10.2024 von der Bf. zwar in Anspruch genommen worden wäre, der Antrag jedoch nicht richtlinienkonform eingebracht worden wäre. Begründet wurde dies damit, dass der gegenständliche Umwidmungsantrag zuerst nicht von einem Unternehmen aus dem Unternehmensverbund, sondern von einem…

…April 2018 stellte die Beschwerdeführerin Ltd 1 einen Antrag gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 und der Mutter-Tochter-Richtlinie (2011/96/EU) auf Rückzahlung der österreichischen Kapitalertragsteuer für in den Jahren 2012 bis 2017 zugeflossene Dividenden, wobei sie die Rückerstattung für folgende Kapitalertragssteuerbeträge begehrte: …

…Vorabentscheidung vorgelegt: "1. Ist Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass die Regelungen des Wiener…

…Veranlassung der Kostentragung und damit von einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie, BGBl Nr 56/1995 aus" (vgl auch Rauscher…

Rz 917 (zum Dienstverhältnis, allgemein): "Bei anzuerkennenden Dienstverhältnissen steht die Prüfung der Angemessenheit der Bezahlung im Vordergrund. Ist die Vergütung unangemessen hoch, liegt insoweit eine verdeckte Ausschüttung vor. Maßstab ist die Entlohnung gesellschaftsfremder Personen, bei Anteilsinhabern ist dieser umso strenger anzuwenden, je höher das Ausmaß…

…allenfalls die Zielsetzung mit jener der öffentlichen Schulde zu vergleichen. Dann stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der österreichische Gesetzgeber das ihm von der Richtlinie eingeräumte Ermessen iRd Vorgaben ausgeübt hat, wenn normiert wird, dass die vergleichbare Zielsetzung durch eine vergleichbare Tätigkeit nachzuweisen…

…gar ident sein. Dass auch kommerzielle Ziele verfolgt werden, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unschädlich. Scheitern könnte eine unmittelbare Anwendbarkeit der für den Abgabepflichtigen günstigen Richtlinienbefreiung alleine an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen…

…4.1.1. lit. l (gemeint offenbar: m) der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss 800.000 sowie die Punkte B.II.24 und B.II.25 der Fragen und Antworten (FAQs) zum Fixkostenzuschuss 800.000 nicht erfüllt seien. Tatsächlich habe kein Mindestbetrieb vorgelegen, da die Reduktion der…

…An der in diesem Schreiben dargestellten Rechtslage habe sich auch nach dem Zeitpunkt des Schreibens durch die Novellierung der Insolvenzordnung durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz nichts geändert. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. ---//--- In der genannten Stellungnahme der Finanzprokuratur vom 06…

…im Veranlagungsjahr 2008 der Zufluss von ausländischen Zinserträgen an den Beschwerdeführer (Bf.) i.H.v. 14.655 €. Aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der rumänischen Finanzverwaltung folgende…

…für eine steuerfreie Lieferung nicht vorlägen. Die Möglichkeit der direkten Berufung auf die MwSt-RL müsse auch für den Fall gelten, dass eine offensichtlich richtlinienwidrige Umsetzung eines EU-Staates Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung in Österreich habe, denn auch dann sei die MwSt-RL verletzt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Mag. VN NN, STRASSENBEZEICHNUNG, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 16.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 09.04.2014, betreffend…

…ersatzlose Aufhebung auch dieses Bescheides wurde beantragt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2025 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: Gemäß Punkt 4.1.1 lit g der Richtlinien gelte als Fixkosten der "Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware…

… 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (BGBl II 225/2020 idF BGBl II 324/2023) sieht vor, dass die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von…

…wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Rückerstattung und Festsetzung von Zinsen ab. Begründend zitierte das Finanzamt die Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II (VO Lockdown-Umsatzersatz II). Die Beschwerdeführerin habe im Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz II für die Betrachtungszeiträume 1.…

Dieser Rechtsansicht kann nicht beigepflichtet werden. Den Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, bei der zur Festsetzung des Rückforderungsanspruches führenden abgabenbehördlichen Maßnahme habe es sich um eine Nachschau gemäß § 144 BAO gehandelt; ursprünglicher Auftrag sei die Prüfung von finanziellen Leistungen gemäß § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG…