…eine Einfuhrumsatzsteuer in Österreich für Waren zu lukrieren, die in Österreich nachgewiesenermaßen nicht verblieben sind und die in der Slowakei der Erwerbsbesteuerunq zugeführt wurden? 6.3 Und die Absurdität der Abgabenvorschreibung zeigt sich gerade auch dann, wenn man die Behauptung eines "Scheingeschäftes" erst nimmt: Denn…

…sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt. Auf die speziellen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Wirtschaftskammergesetzes werde verwiesen. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO entstehe ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der einer Säumniszuschlagsfestsetzung zu…

…4.2010, 2008/15/0122 und VwGH 22.2.2017, Ra 2017/13/0006), somit diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben (zB VwGH 21.10.2015, 2012/13/0097; VwGH 27.1.2016, 2012/13/0068). Es ist…

…Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…noch wegen leichter Rechtswidrigkeiten aufgehoben werden könne. Innerhalb des einen Jahres stelle der Gesetzgeber die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die materielle Richtigkeit der Entscheidung über die Rechtssicherheit, nach Ablauf dieses Zeitraumes überwiege hingegen die Rechtssicherheit. ---//--- Dagegen erhob der Bf. am 10.07.2019 Beschwerde und brachte…

…07€). Da der Bf gegen diese Abgabenfestsetzungen keine auf § 248 BAO gestützte Beschwerde einbrachte, war es ihm verwehrt, im Haftungsverfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit und Höhe der Abgabenvorschreibungen geltend zu machen. Die Ausführungen zur Arbeitgebereigenschaft, zur inländischen Steuerpflicht oder zum Doppelbesteuerungsabkommen hätte der Bf daher…

…nicht der Realität entsprechen. Dass der Bf. hier nichts konkretes bzw. für die Behörde nachvollziehbares, es wäre diesbezüglich auch mehr als genügend Zeit für das gegenständliche Finanzstrafverfahren vorhanden gewesen, beigebracht hat, untermauert in aller Deutlichkeit die Richtigkeit der Höhe der Abgabenvorschreibungen bzw. die Feststellungen der…

…zu recht bestehen oder nicht. Anzumerken sei, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukomme, dies gelte auch dann, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungswege erfolgt sei. Im Haftungsverfahren müsse grundsätzlich von der Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung ausgegangen werden. Der Bf. könne gemäß …

…Auflage, § 116 Tz 4 mit weiteren Judikaturnachweisen). Sind dagegen Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen, können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht mit Erfolg erhoben werden. Solche Einwendungen sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine dem Haftenden durch § 248 BAO…

…sich der Bf aus den o.a. Gründen nicht mit Erfolg auf einen Rechtsirrtum und demzufolge auf fehlendes Verschulden berufen konnte, war von einem Verschulden im Sinne des § 9 BAO auszugehen. Wie bereits mehrfach betont, war im vorliegenden Haftungsverfahren von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen…

…die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 248 Tz 16 mit zahlreichen Judikaturnachweiesen). Im vorliegenden Haftungsverfahren ist daher von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen…

…der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Aus den Akten ist zu ersehen, dass die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen…

…hätte das Schätzungsverfahren so durchzuführen gehabt, dass die ermittelten Besteuerungsgrundlagen die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich gehabt hätten (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0033). Die belangte Behörde habe durch ihr permanentes Nichtbeachten der einlangenden Schriftsätze des Bf verabsäumt, die ihr auferlegte Verpflichtung dahingehend…

…des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Bei festgesetzten Abgaben besteht eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (vgl…

…Da auch die vom Postzollamt angegebenen Warennummern in der elektronischen Abfrage zum Ergebnis 4,7 % geführt haben und schlussendlich die Abgabenvorschreibungen immer auf der Basis von 4,7 % Zoll zugrunde gelegen haben, hatte die Bfin. keine Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Eingangsabgaben. F) Eine…

…auf Unterbleiben nicht gesetzeskonformer Abgabenvorschreibungen, insbes. in seinem Recht auf Fassung eines inhaltlich richtigen Bescheides verletzt, wobei der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowohl mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und als auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet sei. Der relevante Bescheid werde seinem…

…Rechtskraft erwachsen. Betreffend die übrigen selbstständigen, nicht in Streit gezogenen Spruchbestandteile (der zugestandenen Teilerstattungen) besteht keine Teilrechtskraft. Das Verwaltungsgericht darf daher die Richtigkeit des abgabenbehördlichen Bescheides auch über die beantragten Änderungen hinaus prüfen. Mit Beschluss vom 19. Juni 2026 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde über…

…dass die Säumniszuschlagsverpflichtung Formalschuldcharakter habe. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Vorausgesetzt werde nur die formelle Abgabenzahlungsschuld. Weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung seien nötig. Säumniszuschläge fielen grundsätzlich immer dann an…

…rechtskräftig entschieden, da die Fristen für Vorlageanträge noch offen sind. Die Abweisung mit der Begründung, dass die Beschwerden bereits erledigt seien, erweise sich als offenkundig aktenwidrig, weshalb die bekämpften Bescheide mit Rechtswidrigkeit belastet seien. Auf die Ausführungen wonach die Abgabenvorschreibungen unrichtig berechnet wurden, wird verwiesen…

…Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Festsetzung kann nur im Festsetzungsverfahren und im anschließenden Rechtsmittelverfahren abgesprochen werden. Einmal rechtskräftig festgesetzte Abgaben, einmal vorgenommene Abgabenvorschreibungen sind im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Sie bilden einen verbindlichen Exekutionstitel. § 241 Abs.1 BAO dient nicht der Beseitigung der…