…sei aber nicht ansprechbar. Der Disponent der Wiener Rettung veranlasste daraufhin die Entsendung eines Rettungsfahrzeuges an die o.a. Adresse. Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals. Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund…

…äußern habe können. Des Weiteren verweist dieser darauf, dass das "nicht alleine Gehen können" keineswegs den Einsatz eines Rettungsfahrzeugs rechtfertige. Mit Vorlagebericht vom 29.06.2018 wurde der Beschwerdeführer über die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht informiert. 2. Erwägungen des Bundesfinanzgerichts 2.1. Sachverhaltsfeststellungen …

…Die Verbringung einer Person in besorgniserregendem Zustand in ein Krankenhaus, ohne die Möglichkeit zu prüfen, ob nicht eine andere Transportgelegenheit, insbesondere ein Rettungsfahrzeug, das als Einsatzfahrzeug nicht an Beschränkungen der Fahrgeschwindigkeit gebunden ist, zur Verfügung steht, vermag keinen Notstand hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung zu…

…die die Tochter der Beschwerdeführerin erfolgreich am 9.3.2017 abgeschlossen hat. Parallel zur Absolvierung der 60 Ausfahrten mit dem Rettungsfahrzeug begann die Tochter der Beschwerdeführerin am 3.7.2017 mit dem Vorbereitungskurs zur Ablegung der Berechtigungsprüfung zum Rettungssanitäter. Es handelte sich hierbei um einen…

…Beschwerdeverfahren nie in Abrede gestellt. Auch die Einvernahme des Vermieters in der mündlichen Verhandlung führte zu keinem anderen Ergebnis. Im Jahr 2003 erwarb der BF vom deutschen roten Kreuz ein Rettungsfahrzeug und baute dieses in der Folge zu einem Wohnmobil um. Dieses Wohnmobil wurde in…

…solche in Anspruch genommen habe, ist seitens des Bundesfinanzgerichtes auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu verweisen, wonach auch bei Berufung eines Rettungsfahrzeuges durch dritte Personen und berechtigter Annahme eines Notfalls beim Rettungsdienst die Gebührenpflicht eintritt. Dass die Bf. die Alarmierung des Rettungsdienstes…

…durch die Nachbarin war objektiv geeignet beim Disponenten der Berufsrettung Wien den Eindruck eines medizinischen Notfalls (eines Berufungsgrundes) entstehen zu lassen, sodass dieser in gerechtfertigter Weise die Ausfahrt eines Rettungsfahrzeuges veranlasste. In der Folge verbesserte der Zustand der Beschwerdeführerin und sie setzte sich auf. Mag…

…- auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zu verweisen, wonach auch bei Berufung eines Rettungsfahrzeuges durch dritte Personen und berechtigter Annahme eines Notfalls beim Rettungsdienst die Gebührenpflicht eintritt. Soweit der Beschwerdeführerin behauptet, der Einsatz wäre gegen seinen Willen und durch einen Mitarbeiter der Wiener…

…wurde. In den Materialien (351, BlgNR, 18. GP, 3) wird dazu angeführt, "auch Kranken- und Rettungsfahrzeuge des Roten Kreuzes und vergleichbarer Organisationen sollen von der Normverbrauchsabgabe befreit werden." Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde § 3 Z 3 NoVAG u.a. dahingehend…

…dass es ihr aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, die Telefonnummer weiterzugeben. In Ihrem Schreiben vom 15.03.2021 stellt die Beschwerdeführerin fest, nie den Einsatz eines Rettungsfahrzeuges in Auftrag gegeben zu haben. Sie räumt aber ein, dass sie in Abwesenheit des behandelnden Arztes den…

…sei, seien gleichzeitig mit der Entsendung eines Rettungsfahrzeuges sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei alarmiert worden, da von einer erforderlichen Wohnungsöffnung auszugehen gewesen sei. Basierend auf die geschilderten Umstände seien der Rettungsnotruf einerseits und die Ausfahrt eines Rettungsfahrzeuges andererseits als nachvollziehbar und gerechtfertigt anzusehen…

…gut mit ihnen unterhalten. Gemäß § 129 ASVG ist die Wiener Gebietskrankenkasse zuständig, die Frage der Deckung der Transportkosten zu entscheiden. Die Ablehnung der Übernahme der Einsatzgebühren des Rettungsfahrzeuges, das von einer unbeteiligten dritten Person gerufen wurde, ist hier verpflichtend, da die Diagnose „Alkohol“ nicht gestellt…

…eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. (D.h. die Gebühr entsteht mit der Ausfahrt des Rettungsfahrzeuges, unabhängig davon, ob in der Folge eine Hilfestellung und / oder ein Transport in ein Krankenhaus durchgeführt wurde.) § 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG normiert…

…Einsatzgründe vorlag, kann dem Bf. auch nicht die Veranlassung eines vergeblichen Einsatzes des Rettungsdienstes mit seinem Telefonanruf angelastet werden. Für die Entsendung des Rettungsfahrzeuges bzw. des Arztes trägt damit allein der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Rettungsdienstes die Verantwortung, weshalb gegenüber dem Bf. auch keine…

…Begründung für den von ihm angewendeten Schlüssel (Gegenüberstellung von Stellplätzen und privat vorhandenen Fahrzeugen), noch der vom Finanzamt angewendete Schlüssel (Platzbedarf für die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen) vermag eine sachgerechte Lösung zu erschließen. Zwar besteht laut Mietvertrag keine ausdrückliche Erlaubnis des Mieters, den Hof zu benutzen…