…die belangte Behörde lapidar mit, dass die Sendung aufgrund unzureichender Dokumente an den Absender retour geleitet worden sei: Beweis: … 2. Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt Die Retournierung der Sendung, ohne Erlassung eines Rechtsaktes, der vom Beschwerdeführer bekämpft hätte werden können, stellt eine Maßnahme unmittelbarer…

…11/0042). Der Beschwerdeführer kehrte - wie oben ausgeführt - am 9.8.2023 von einem Auslandsaufenthalt zurück. Da für den darauffolgenden Zeitraum keine Ortsabwesenheit glaubhaft gemacht werden konnte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich war, wurde die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung mit 10.8.2023…

…der Bf. am 11. Februar 2015 einen Vorlageantrag ein und führte aus: „Die belangte Behörde geht rechtsirrtümlich von einer rechtswirksamen Zustellung des Haftungsbescheides an den BF am 07. Februar 2002 an die Adresse Adresse-2 , aus. § 4 ZustG regelt die Abgabestellen, an denen eine Sendung…

…2019) der beim schwedischen Postamt hinterlegten Sendung. Der Beschwerdeführer hat - mit Buchungstag 28. Februar 2019 - 117 Euro (das entspricht 2*58,50 Euro) zur Begleichung einer Gebührenschuld entrichtet. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich insbesondere aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Akt des Magistrats der…

…der beim schwedischen Postamt hinterlegten Sendung. Der Beschwerdeführer hat - mit Buchungstag 28. Februar 2019 - 117 Euro (das entspricht 2*58,50 Euro) zur Begleichung einer Gebührenschuld entrichtet.   2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich insbesondere aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Akt des Magistrats der…

…diese Sendung auch ordnungsgemäß übernehmen könne. Die unrichtigen Angaben in den Begleitdokumenten (Empfänger in bzw Bestimmungsland Ungarn) hätten noch vor Übernahme des Mineralöls in Österreich durch die Versenderfirmen berichtigt werden müssen; als Empfänger hätte nur ein Steuerlager oder der Betrieb eines berechtigten Empfängers in Österreich…

…An der Adresse befindet sich ein Kleingartenverein. Nach dem Eingangstor ist rechts eine große Hauptbriefanlage mit ungefähr 32 Brieffächern. Neben dieser Hauptbriefanlage befindet sich ein Plan der gesamten Gartenanlage. Daraus erkenne ich wo die Parzellen sind. Wenn es sich um eine RSa- oder RSb-Sendung…

…ha durchgeführter Sendungsverfolgung auf dem Postweg eingebracht, ist diese verspätet. Betreffend den als verfassungswidrig bezeichneten Bestimmungen des SBBG darf auf das oben zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verwiesen werden. Somit war - ohne auf das inhaltliche Vorbringen einzugehen - spruchgemäß zu entscheiden.[…]" Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung wurde…

…Das Ergänzungsersuchen, hinsichtlich dessen mangels Retournierung durch das Postamt von einer Behebung durch den Bf. und damit von einer rechtswirksam erfolgten Zustellung mittels Hinterlegung auszugehen ist, blieb jedoch unbeantwortet. Demgegenüber ergibt sich aus der gegenständlichen Aktenlage und dem daraus ersichtlichen Zustellvorgang, dass die Strafverfügung vom…

…an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem er ***P*** den Auftrag erteilte, die angeführten Containertransporte auf die unter I./1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung…

…an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem er ***P*** den Auftrag erteilte, die angeführten Containertransporte auf die unter I./1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung…

…hinterlegte Sendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. (VwGH 23.5.2018, Ro 2018/22/0003, VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0262). Die durch den dritten Satz des § 17 Abs 3 ZustG normierte Zustellwirkung wird nicht durch Abwesenheit von der Abgabestelle…

…legte mit der Beschwerde den Widerspruch vom 5.4.2024, die Sendungsdetails (Postaufgabe 5.4.2024, 15:25 Uhr), die Beschwerde der Bf. vom 9.2.2023 gegen den Bescheid der ÖGK vom 10.1.2023 (Gesamthöhe € 7.049,20 für die Betragszeiträume 3…

…***5*** erteilte der Post AG am 24.6.2024 und 25.7.2024 den Auftrag für eine Abwesenheitsmitteilung im Zeitraum 1.7.-31.7.2024 und 1.8.-31.8.2024 für die Adresse ***6***. Dies für die Sendungsarten RSa- und RSb-Briefe. Die Zustellung…

…der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047, 26.6.1998, 95/19/0764). In diesem Sinne wurde dem Bf. mit Vorhalt vom 20. November 2015 auch Gelegenheit geboten, ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben. Das Ergänzungsersuchen, hinsichtlich dessen mangels Retournierung…

…dass die Sendung an die Rechtsanwaltskanzlei zu retournieren ist. Es ist somit davon auszugehen, dass der Brief aufgrund eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses bei der ***ZD*** nicht an die ausgewiesene Zieladresse weitergeleitet wurde und der Beschwerdeführer so an der Einhaltung der Frist gehindert wurde. Dabei…

…selten der Fall ist. Die Beweislast trifft somit die Behörde (vgl. Ritz, BAO, 5. Auflage, § 26 ZustellG, Tz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Da keinerlei Beweis dafür vorliegt, dass der Beschwerdeführer den Bescheid vom 8.1.2014 tatsächlich bereits am dritten Werktag nach Übergabe der Sendung…

…per Mail zu retournieren. Bitte Angabe, ob Selbstanzeige erstattet wird oder nicht. Vielen Dank im Voraus. Betreffend Vermietergemeinschaft - Nachreichen von Unterlagen/Klären: Peststellungserklärungen für 2015 und 2016 Feststellungserklärungen für 2015 und 2016 wurden nicht eingereicht - bitte Erklärungen erstellen und dem Finanzamt bzw. der Außenprüfung übermitteln…

…Geschäftsanschrift der (am 1.3.2008 infolge Konkursabweisung aufgelösten und am 11.5.2010 aus dem Firmenbuch gelöschten) erstschuldnerischen GmbH zugestellt werden müssen, weil dies auch die "persönliche Zustelladresse" des Bf. gewesen sei, ist zu entgegnen, dass die möglichen Abgabestellen für die Zustellung einer Sendung…

…Die (mindestens) zweiwöchige Abholfrist begann mit der Hinterlegung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung am 7. Jänner 2022 und endete mit dem Retournieren des behördlichen Dokumentes an die belangte Behörde am 25. Jänner 2022. Auf Grund der Rückkehr an die Abgabestelle (innerhalb der Abholfrist) am Donnerstag den 20…