…§ 18 Tz 66). Die im Jahr 1993 erfolgte Umwandlung der bestehenden Kapitalversicherung in eine Er- und Ablebensversicherung auf „verbundene Leben“ an die Stelle einer einfachen Er- und Ablebensversicherung führte zu einer Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages und damit zu einer Novation. Sie ist als neuer…

…46 bezahlt. Im Jahr 2011 erfolgte im Rahmen einer Teilkündigung der Rentenversicherung eine Einmalzahlung iHv € 69.875,17. In der Folge reduzierte sich die laufende monatliche Rente auf weniger als € 100. Durch diese Einmalzahlung wurde die Gegenleistung für den Erwerb des Rentenstammrechts überschritten…

… 6 FLAG, der rückwirkend mit 1.1.2016 in Kraft gesetzt wurde. Die Bestimmung verweist auch auf § 1 Z 4 StVG, die den Begriff "untergebrachter" mit jeder Person, an der eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird, definiert. Die Behörde hätte die Bestimmung so…

…Pension) auf das jeweilige Land übergeht. Der vom Anspruchsübergang erfasste Betrag vermindert sich für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen um je 10 v. H. dieses Anspruches. Der vom Anspruchsübergang erfasste Betrag vermindert sich in dem Maß, als der dem unterhaltsberechtigten Angehörigen verbleibende Teil der Pension (Rente…

…144/1969, auf sie Anwendung finden, … (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben…

…Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden." Gem. § 1 Zif. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) ist "Untergebrachter" jede Person, an der eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme vollzogen wird. § 21 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) idF ab 1.1.2011 lauten: (1) Begeht jemand eine Tat…

…der S GmbH erfolgreich war und Fortschritte bei der Integration des Werkes ***A*** gemacht wurden, wie aus den Lageberichten und Aufsichtsratsprotokollen abzulesen ist. Bei Betrachtung der Planrechnung des freien Cash-Flows für die ewige Rente fällt auf, dass von einem leichten Umsatzrückgang ausgegangen wurde. Dies…

…unterschiedliche Zweckbestimmung der Geldleistungen der ausländischen Unfallrente gegenüber der AUVA-Rente und teilt mit, dass deswegen die Leistungen von AUVA und Schweizer Unfallrente nicht vergleichbar sind. Das ist nicht richtig und die ganze damit verbundene Rhetorik und Worte sind bei näherer Untersuchung in meinem Fall…

…übersteigt. Unter Zugrundelegung der von den Sterbetafeln abgeleiteten versicherungsmathematischen Berechnung verbundener Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen lt. Berechnungshilfe des BMF beträgt der Barwert zum 30. Mai 2005 der vom Bf. auf seine Lebenszeit zu erhaltenden Gewinnausschüttungen bei einem Diskontierungszinssatz von 5,5% und einer…

…Fristverlängerung zu gewähren, so lange er nicht eine entsprechende Hilfe erhalte. Der Bf. verfüge über minimale Geldmittel aus seiner Rente und seine Freunde seien überzeugt, dass er noch nie in seinem Leben die Gelder besessen habe, die man nun von ihm verlange. Beiliegend zur Eingabe…

…83jährige Dame ihr durch ihr ganzes Leben erspartes Vermögen auf Sparbücher einzahlt, als dass ein 27 - jähriger Angestellter ohne jeglicher betrieblicher Substanz dieses Geld bereits (schwarz) erwirtschaftet hat und dann auf fünf Sparbücher aufteilt. Hier ist zu ergänzen, dass Frau P mehrere Renten bezogen hat…

…Erwägungen Ein Leibrentenvertrag liegt vor, wenn jemandem für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer Person abgestellt eine Rente zugesagt wird (§ 1284 ABGB). Der Leibrentenvertrag gehört somit an sich zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften und ist als grundsätzlich entgeltlicher Vertrag keine…

…als Adresse Adresse mit dem Vermerk "szam alatti lakos" angeführt, bei A B "ugyanottani lakos". Unter der Begründung ist auf dieser Seite zu lesen: INDOKOLÁS: A bíróság a felperes keresetlevele, a becsatolt okiratok, a felek személyes nyilatkozatai és a rendelkezesre álló egyéb adatok alapján az…

…Ansprüchen auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags dahingehend auszulegen, dass der Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gelten und der die Aussetzung der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Familienleistungen aufgrund der unionsrechtlichen Anordnung zu befolgen hat, verbunden…

…Langlebigkeit, woran auch das Wahlrecht auf Kapitalabfindung nichts ändere. Nach der Rechtsprechung des UFS (17.2.2011, RV/2429-W/10 und 06.04.2006, RV/0325-K/02) sei ein Vertrag, der als Hauptleitung eine lebenslange Rente vorsehe und dessen Rentenfaktoren garantiert seien, unabhängig…

…eingezahlten Prämiensumme (vgl. § 22 (7) AVB). (3) Wird die Versicherung auf mehrere Leben (mehrere versicherte Personen) abgeschlossen, wird die Todesfallleistung erst bei Ableben der letztversterbenden versicherten Person fällig. (4) Der Bezugsberechtigte hat sowohl im Erlebensfall bei Wahl der Kapitalabfindung als auch im Todesfall (Abs. (2)…

…soweit diese nicht mit gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung verbunden waren. Einmalzahlungen - sei es neben, sei es an Stelle von Renten - können nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 18 Rz 26 [Stand 01…

…Studium, Hilfsmittel und andere mit der Schule verbundene Kosten. Deshalb bitte um die Auszahlung des zustehenden mir Geldes, die mir am Lebensstart helfen können. Die tatsächlichen Unterhaltskosten der Tochter sind in diesem Schreiben nicht angeführt. Der Bf hat in der Niederschrift vom 22.6.2016…

…ihm im Zuge der sogenannten Aufrechnung nach § 103 Abs. 1 ASVG von seiner Rente über das Existenzminimum hinaus Beiträge abgezogen. Im Zuge einer weiteren Forderung aus einer Haftung habe das Finanzamt die Sachlage genau geprüft und aufgrund seiner Lebensumstände, die sich nicht geändert hätten, entschieden…

…bestätigten Formulars E 401, welches wir in Original bereits mit dem Antrag auf Ausgleichszahlung an Ihr Finanzamt übermittelt haben, als Familienstandbescheinigung nachreichen. 5. Frau B ist alleinlebend, der Kindesvater hat mit 1.1.2010 die Lebensgemeinschaft mit seiner Familie endgültig aufgegeben, seit diesem Zeitpunkt lebt…