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BFG RV/3101187/2016Keine Entlassung aus der Gesamtschuld mangels Vorliegens einer Billigkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2023

…auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs. 1 BAO und begründete dies mit der Höhe des Einkommens in Relation zum Abgabenrückstand. Bei einem monatlichen Pfändungsbetrag von € 28,00 würde die vollständige Rückzahlung 136 Jahre lang dauern. Es bestehe deshalb keinerlei Aussicht auf nur…

BFG RV/6100276/2014Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…€ 300.—bis € 350.—leisten. In der am 10.März 2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt erneut fest, dass die angebotene Ratenhöhe nicht in entsprechender Relation zum Abgabenrückstand und zu den vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen stünden. Bis dato zugesagte Zahlungen und Termine seien nicht eingehalten worden…

BFG RV/7400182/2019Keine Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…belangte Behörde den Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung ab. Der ausgewiesene Rückstand sei sofort nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Da die angebotenen Ratenzahlungen von EUR 25,00 monatlich in keiner Relation zum ausgewiesenen Rückstand stünden (EUR 9.353,21 an Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschlägen)…

BFG RV/7104341/2019Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Aufbewahrungsfrist abgelaufen bei längerer Verjährungsfrist wegen Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…gefährdet wäre, da die in der Bilanz zum 31.12.2018 in Höhe von € 134.896,83 ausgewiesenen Verbindlichkeiten angesichts der liquiden Mittel von € 22.825,54 in keiner Relation zum zur Nachsicht beantragten Abgabenrückstand von € 7.500,00 stehen, zumal eine…

BFG RV/7400190/2017Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…Lohn- und Kommunalsteuerprüfungen zu verzichten, da die betragsmäßige Auswirkung in Relation zum Gesamtschuldenstand der C GmbH unwesentlich gewesen wäre. Diese Zeugenaussage stehe in folgenden Punkten im Widerspruch zu den Angaben des Finanzamtsprüfers: Zehn Fahrtenbücher seien nach mehreren Urgenzen vorgelegt worden. Alle Fahrtenbücher hätten massive Mängel…

BFG RV/7102648/2021Geschäftsführerhaftung, Aufbewahrungspflichten, Lange verstrichene Zeit, Geschäftsführermehrheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…ca. 60 % davon bezahlt. Der Bf. führte aus, die Firma sei sehr schnell gewachsen, aber irgendwann habe der Aufwand keine Relation mehr zum Umsatz gehabt. Im Jahr 2010 sei es zu einem Sanierungsverfahren gekommen, wobei die 3. Rate nicht mehr bezahlt habe werden können, da…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…Ermessens und Zweckmäßigkeit über eine Nachsicht der Abgabenschulden zu entscheiden. Für die Handhabung des Ermessens sei auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere wie es zur Entstehung und zum Anwachsen der Abgabenrückstände gekommen sei, von Bedeutung. Der Umstand der Einstellung des Strafverfahrens im August 2004…

BFG RV/7103677/2019Haftung gemäß § 9 BAO, Einschränkung der Haftung in Relation zu den vorhandenen liquiden Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…gemeldete Schulden gesamt: € 216.843,86, davon Finanzamt € 36.117,75 (=16,66%) Korrekter Abgabenrückstand laut Abgabenkonto: € 63.196,07 minus 20% Quote € 12.639,21 = € 50.556,86 (= 23,31% der Gesamtschulden), davon wurden "nur" € 28…

BFG RV/7103677/2019Haftung gemäß § 9 BAO, Einschränkung der Haftung in Relation zu den vorhandenen liquiden Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…wurde der am TT.03.2015 angenommene Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt, und das Sanierungsverfahren aufgehoben. Gemäß diesem Beschluss erhalten die lnsolvenzgläubiger eine Gesamtquote von 20%. Hinsichtlich der die Sanierungsplanquote übersteigenden Abgabenrückstände (lnsolvenzforderungen) ist die Rechtswirkung des § 156 Abs. 1 IO eingetreten. Demnach sind 80 % der oa…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 2/2

Zusammengefasst werde in der Beschwerde die erhebliche Härte mit einer ernsthaften Gefährdung des Bestandes der Erwerbsquelle argumentiert, der Abgabenrückstand in Relation zu den Einnahmen 1- 11/2015 aus Österreich gebracht, die Verwendung von Einnahmen aus anderen Ländern wären verplant, die Abgabenschuld wäre trotz zumutbarer Sorgfalt…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 1/2

…und daher verpflichtet gewesen sei, die während seiner Geschäftsführung fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten zu entrichten. Der Abgabenrückstand sei wegen Löschung der Gesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 8.6.2011 bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden. Gegen den Haftungsbescheid wurde am 7. Februar 2013 damals noch Berufung…

BFG RV/7100147/2021Sicherstellungsauftrag, zwischenzeitige Abgabenfestsetzung, statt rund € 300.000,00 nur Minimalbeträge festgesetzt, die schon entrichtet sind, keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…wurde zwar nicht vorgelegt oder wäre dem Akt zu entnehmen. Aus dem Abgabenkonto ist jedoch zu ersehen, dass höhere offene Abgabenrückstände im gesamten Prüfungszeitraum nicht feststellbar sind. Aktuell besteht zum 30. Juni 2022 am Abgabenkonto ein Guthaben von € 37.517,30, entstanden am 20…

BFG VH/5100005/2025Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.07.2025

…€ gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich der Abgabenrückstand nicht verringert, sondern…

BFG VH/5100002/2025Verfahrenshilfe für ein Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.04.2025

…€ gesunken, womit sich nichts Wesentliches an der Relation von Bankschulden und Abgabenschulden geändert habe. Im Vorlageantrag vom 6.2.2025, der nachfolgend durch eine Fülle weiterer Eingaben ergänzt wurde, führte der Beschwerdeführer auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass sich der Abgabenrückstand nicht verringert, sondern…

BFG RV/4100065/2019Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…für die Gläubigergleichbehandlung zu übermitteln. Der aushaftende Abgabenrückstand wurde mit € 44.846,51 beziffert. Mit Schreiben vom 8. September 2017 teilte der Bf. mit, dass die Abgaben bis August 2016 ordnungsgemäß entrichtet wurden. Der Bf. übermittelte daher einen Vermögensstatus zum 31. August 2016 (17…

BFG RV/7103221/2018Säumniszuschlag, Beschwerde ohne expliziten Antrag auf § 217 Abs. 7 BAO durch einen Beschwerdeführer, der selbst rechtskundiger Parteienvertreter ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…es sich um einen Tippfehler gehandelt habe. Er habe letztlich zum Erhalt des Guthabens mehrmals beim Finanzamt urgiert. Es habe jedoch 6 Monate gedauert, bis die Gutschrift ausgezahlt worden sei. Ihm erscheine der Säumniszuschlag in keiner Relation zur Verspätung. Zinsen dafür würden lediglich einen Betrag…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die diesbezüglichen Grundlagenbescheide der im Abgabenrückstand enthaltenen bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben seien dem Bf. bereits im Haftungsverfahren zur Kenntnis gebracht worden. Der Bf. sei laut Firmenbuch im Zeitraum vom Datum3 bis Datum4 zum Vorstand der abgabenschuldnerischen Stiftung bestellt und gemäß § 17 Abs…

BFG RV/7103895/2016Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017Teil 1/2

…wurden. Zum Einwand des mangelndes Parteiengehörs: Es ist Verwaltungsübung, dem potenziell zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 (Geschäftsführerhaftung) heranzuziehenden vorweg aufzufordern, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darzulegen. Dies konnte in gegebenen Fall jedoch deswegen entfallen, da sich die ausfertigende Behörde von vornherein auf aushaftende Abgabenrückstände an…

BFG RV/7103099/2024Haftung nach § 9 BAO nur bei Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…ihm daher nicht möglich, sich zur Höhe der Abgabenverbindlichkeiten zu äußern oder die Gläubiger zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten aufzulisten und die Relation deren Forderungen darzustellen. Mit Bescheid vom 8.8.2023 zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Haftung für die o.a. Abgabenverbindlichkeiten heran…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…Einkommensteuer für 2006 liegen nicht vor. Ebenso hat die tatsächlich im Veranlagungsjahr 2006 angefallene Umsatzsteuer nur € 120,00 betragen, weshalb die schätzungsweise Vorschreibung der € 4.500,00 - hier zum Nachteil des Finanzstraftäters - überhöht gewesen ist. Ein Finanzvergehen des Beschuldigten liegt insoweit nicht vor…