…cit. erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig ver— bracht oder ausgeführt. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage folgt, dass im Reiseverkehr Waren zu nicht kommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck mitgeführt werden und die als Rückwaren abgabenfrei sind, durch schlüssige Willensäußerung angemeldet werden können. Mit…

…in FJ-GVR 1992, 29, "Die Kraftfahrzeugsteuer und die EG, Teil III"). Laut diesem "Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr" mit der Zielsetzung der Förderung des internationalen Reiseverkehrs sind allerdings gem. Art. 2 nur "Fahrzeuge, die im Gebiet einer…

…€ 500,00, das sich 10% der verhängten Geldstrafe, zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt: "Am 28.07.2020 wurde durch ***Bf1*** ein Ausfuhrdokument im Reiseverkehr zur Ausfuhr aus der Schweiz beim Schweizer Zollamt Au vorgelegt. Diese Exportdeklaration betraf zwei Armbanduhren, nämlich Uhr1 und Uhr2…

…Dubai oder Tunis kommend, genau wusste er es nicht mehr, beim Flughafen Wien Schwechat, Abteilung Reiseverkehr, ins Zollgebiet der Union ein. Bei seiner Einreise benutzte er den Grünkanal. Vor Verlassen des Grünkanals wurde er und sein mitgeführtes Gepäck einer Zollkontrolle zugeführt. Im Zuge dessen wurden…

…trader" handeln könnte. Unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat begab sich Frau ***NN*** zum zuständigen Schalter des Zollamtes und gestellte die von ihr im Reiseverkehr mitgeführten verfahrensgegenständlichen Pretiosen. Auf diese Schmuckstücke bezieht sich die Zollanmeldung CRN ***3*** vom 06.01.2023, mit der…

…Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat begab sich die Bf. zum zuständigen Schalter des Zollamtes und gestellte die von ihr im Reiseverkehr mitgeführten verfahrensgegenständlichen Pretiosen. Auf diese Schmuckstücke bezieht sich die Zollanmeldung ***3*** vom 06.01.2023, mit der die Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich…

…3*** eine Rolex Armbanduhr im Wert von CHF 7.343,20 (netto) bei einem Juwelier abgeholt, um sie nach Deutschland zu bringen. Sie ließ sich das Ausfuhrdokument im Reiseverkehr ausstellen, um die Uhr mehrwertsteuerfrei zu erhalten. Das Ausfuhrdokument ließ sie im schweizer Zollamt in Au…

…im Wert von 19.000, 00 CHF gekauft und dafür CHF 17.641,60 (netto) entrichtet habe. Am 10. Februar 2018 habe er beim Zollamt ***4*** das Ausfuhrdokument im Reiseverkehr bestätigen lassen, um diese anschließend dem Schweizer Unternehmen zu übermitteln. Die Gestellung und Entrichtung der…

…und daher vor der Einreise vom Zoll genehmigt werden müsse, kann nicht als Allgemeinwissen einer Privatperson angesehen werden. Beim Bf. bestand weder offensichtliche Fahrlässigkeit noch Vorsatz. Er habe sich die Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr gem. § 6 Abs. 3 UStG…

…da dieses Fahrzeug vom Beschwerdeführer am 21. April 2011 im Reiseverkehr in das Zollgebiet der EU eingebracht und in weiterer Folge von ihm auch in der EU benutzt wurde. Bei der Einreise mit dem Fahrzeug über die Grenzzollstelle zur EU wurde vom Beschwerdeführer keine Überführung…

…wenn der Gesamtbetrag der Abgaben € 10,00 im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne von Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von € 3,00 im Einzelfall. Die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen…

…sei davon ausgegangen, dass die Zigaretten von NN1 außerhalb Österreichs aber innerhalb der Union bei Auslandaufenthalten gekauft worden seien und sie diese Zigaretten im Rahmen des Reiseverkehrs nach Österreich verbracht habe. Mit Mitteilung vom 30.01.2020 zog der bisherige Vertreter des Bf. den Antrag…

…befunden hat. Dabei sind die österreichischen Zollbeamten auf das Fahrzeug aufmerksam geworden, weil die Genannte nicht auf der Reiseverkehrsspur, sondern auf der LKW-Spur in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union einreisen wollte. Das Fahrzeug ist daraufhin durch drei Zollbeamte einer genauen Eingangskontrolle unterzogen worden; die…

… dh die Ware auch gestellt wurde; Art 139 ff: Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren mussten bei der bezeichneten Zollstelle gestellt werden. Eine formelle Gestellungspflicht entfiel etwa im Reiseverkehr (Art 139 Abs 6 ZK; Schulmeister in Witte, Zollkodex6 (2013) Art 139 Rn 14…

… dh die Ware auch gestellt wurde; Art 139 ff: Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren mussten bei der bezeichneten Zollstelle gestellt werden. Eine formelle Gestellungspflicht entfiel etwa im Reiseverkehr (Art 139 Abs 6 ZK; Schulmeister in Witte, Zollkodex6 (2013) Art 139 Rn 14…

…werden würde, ergibt sich aus dem Aktenvermerk eines Organwalters des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde über diese am 07. September 2023 vom Team Reiseverkehr / Mobile Kontrolle (ATL) des Zollamtes mündlich erhaltene Information. Aus der E-Mail vom 7. September 2023 10:36 ergibt sich, dass eine…

…Art und Weise ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar gewesen wäre. Dies aus nachstehenden Gründen: Die Beschwerdeführerin hat Waren als Privatperson im Reiseverkehr bei sich. Entgegen der Rechtsansicht des Spruchsenates durfte die Beschwerdeführerin…

…nach Österreich einreist oder von Österreich in die Türkei, die Bestimmungen sind vergleichbar. Allein die Tatsache, dass Goldschmuck von gesamt 706,6g im Reiseverkehr ohne Verzollung in die Europäische Union eingeführt werden hätte sollen, der Goldschmuck aus der Türkei stammt, der Beschuldigte selbst angegeben hat…

…oder Schiffen zu gestatten, Erzeugnisse unversteuert zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen". Die zitierte Norm zielt somit unmissverständlich darauf ab, den unversteuerten Bezug…

…E-Mail wirksam eingebracht werden. Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde und eine Eingabe in Erfüllung eines Mängelbebungsauftrags gehören nicht zu diesen Anbringen. Die Hinweise des Beschwerdeführers, dass der Reiseverkehr auf Grund behördlicher Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 einschränkt ist, treffen zu. Der Beschwerdeführer wird allerdings…