…ein Indiz, dass keine Aufwandsentschädigungen, sondern ein vereinbartes Fixum vorläge. Soweit die BVE vom 5.10.2020 Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellte der bf Verein einen Vorlageantrag. Vorlagebericht des FA vom 15.12.2020: Die Bf habe Vergütungen als pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem. § 3…

…einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die Bf einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Für die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage (Vorliegen von steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen, Nächtigungsgeldern und Tagesgeldern gemäß …

…mit Wiederaufnahme belasteten Bescheides bereits existiert hätten. Mit Eingabe vom 18.6.2024 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 an das Verwaltungsgericht. In ihrem Vorlagebericht vom 25.9.2024 replizierte die Behörde unter dem Punkt "Stellungnahme": "Pauschale Reiseaufwandsenschädigungen können gem…

…X*** GmbH & Co KG sei aufgrund des Kollektivvertrages für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe - sohin einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 EStG 1988 - zur Auszahlung der Reiseaufwandsentschädigungen verpflichtet. Der Firmensitz sei in der Betriebsvereinbarung der ***X*** GmbH & Co KG als ständiger Betrieb definiert worden…

Wenn die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang einwendet, dass den betroffenen Dienstnehmern zum Teil tatsächliche Mehraufwendungen für Nächtigungen fernab ihres Familienwohnsitzes in der Nähe ihres (ständigen) Einsatzortes entstanden seien, ist ihr entgegenzuhalten, dass - auch für den Fall, dass tatsächliche Aufwendungen ersetzt werden - Voraussetzung für die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Streit zwischen den Verfahrensparteien besteht darüber, ob in den Jahren 2009 und 2010 die Voraussetzungen für die steuerfreie Auszahlung pauschaler Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c EStG vorlagen. Im Zuge einer für die Jahre 2005…

…2016, RV/7103612/2015 zu entnehmen und wird insoweit auf dieses Erkenntnis verwiesen. Strittig ist, ob unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 fallende Reiseaufwandsentschädigungen in die Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer nach § 70 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 iVm § 99 Abs…

…Die Beschwerdeführerin bekämpft die angefochtenen Bescheide im Wesentlichen mit der Behauptung, den betroffenen Dienstnehmern habe die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz nicht zugemutet werden können, weshalb sie auf die streitgegenständlichen Reiseaufwandsentschädigungen einen kollektivvertraglichen Anspruch gehabt hätten, der gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar sei.…

…nur für die ersten 15 Fahrten dorthin entsprechende Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen) zu gewähren gewesen seien. Zur geltend gemachten Steuerfreiheit der erhaltenen Reiseaufwandsentschädigungen iSd § 3 Abs. 1 Z 16b leg…

…die für eine Dienstreise iSd § 26 Z 4 geltenden Einschränkungen (Begrenzung auf fünf Tage bei Begründung eines neuen Tätigkeitsmittelpunktes bzw. - bei mehrtägigen Dienstreisen - auf fünf Monate) im Endeffekt (wiederum) eine Steuerfreiheit entsprechend gewährter Reiseaufwandsentschädigungen nach sich ziehen (vgl. Laudacher aaO, Rz 88 bis 90 mwH…

…diesem Bereich tätig sind, besteht ein Kollektivvertrag, für Arbeiter hingegen nicht. Die Steuerbefreiung des § 3 (1) Z 16b EStG für vom Arbeitgeber ersetzte Reiseaufwandsentschädigungen bedingt, dass dieser aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 (5) Z 1 bis 6 EStG verpflichtet ist. Zu diesen lohngestaltenden Vorschriften…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rabensteig 8/3A, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9.10.2013, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2012, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Name, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13.05.2009, betreffend Gewährung der Tagesgelder als Werbungskosten zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA Mag. Wolfgang Kleinhappel, Rabensteig 8/3A, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.03.2015, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2013, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch fp steuerberatung gmbh & co kg, Lutterottistraße 2, 6460 Imst, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7.10.2011, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2009, zu Recht erkannt…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 03.03.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 15. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Februar 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt. Der angefochtene…

…ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern vorliegt. Reiseaufwandsentschädigungen sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden. Vom Arbeitgeber können für Fahrten zu einer Baustelle oder…

…in der Bescheidbegründung, dass "... die festgestellte Art der Tätigkeitsausübung für die Dauergeschäftepartner mit den überwiegend verbundenen Leistungsinhalten als Personalgestellung anzusehen ist...." und aus diesem Grund die Steuerfreiheit für die an die Dienstnehmer ausbezahlten Reiseaufwandsentschädigungen nicht zu gewähren sei, wäre kein Parteiengehör gewährt worden, da diese…